Wir sollen für die Banken büssen
Die Banken wollen ihre Milliardenbussen auf die Steuerzahler überwälzen. Bürgerliche Politiker unterstützen das.
Meinung
Privatpersonen können ihre Bussen nicht in der Steuererklärung geltend machen, Firmen manchmal schon. Foto: Keystone
Ob sie denn kein schlechtes Gewissen habe, wollte Thomas Matter, SVP-Nationalrat und Banker, in der gestrigen Nationalratsdebatte von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wissen. Schliesslich habe auch der Bund von den Geschäften profitiert, für die die Banken von den USA gebüsst wurden; der Bund hat Steuergelder in Milliardenhöhe eingenommen. Wenn die Finanzministerin damals kein schlechtes Gewissen hatte, so die unausgesprochene Logik, dann dürfe sie auch dann nicht zu moralisieren beginnen, wenn eine Bank ihre Busse in der Steuererklärung in Abzug bringen will.