Wird beim RTVG jetzt nachgezählt?
Ein neues Gesetz besagt, dass Nachzählungen nur bei Unregelmässigkeiten durchgeführt werden dürfen. Nur: Es tritt erst in vier Monaten in Kraft.
Lange war der Augang der Abstimmung über das RTVG unklar.
Alessandro Della Valle, Keystone
Die Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) könnte ein Fall für den Richter werden. Wenn in den nächsten drei Tagen eine Abstimmungsbeschwerde eingeht, ist es denkbar, dass das Bundesgericht eine Nachzählung anordnet. Im Jahr 2009 haben die Richter in Lausanne entschieden, dass aufgrund einer zu erwartenden statistischen Fehlerquote bei «sehr knappen» Abstimmungsresultaten eine Nachzählung erforderlich sei.
