Wirkungslose Stromabgabe
Basel-Stadt erhebt als einziger Kanton eine Lenkungsabgabe auf Strom. Trotzdem steigt der Verbrauch an. Für eine Trendwende müsste die Abgabe erhöht werden. Doch davor scheut die rot-grüne Regierung zurück.
Die Lenkungsabgabe beträgt in Basel, hier der neue Roche-Turm, rund 20 Prozent des Strompreises. Foto: Georgios Kefalas (Keystone)
Das historisch wuchtige Volksnein zur GLP-Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer hat Signalwirkung. Dieser Auffassung ist zumindest Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen. Lenkungsabgaben, so sagte er am Sonntag, «werden es verstärkt schwerer haben» – eine Einschätzung, der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) umgehend widersprach. Die Finanzministerin ist zuständig für die zweite Etappe der Energiewende und damit federführend bei der geplanten Einführung einer Lenkungsabgabe auf Energie.
