7 Fragen zum UBS-Showdown in Paris

Heute fällt in Frankreich das Urteil gegen die Schweizer Grossbank. Was auf die UBS zukommt.

Er verteidigte die UBS vor Gericht: Markus Diethelm (mitte) in Paris im Oktober 2018.

Er verteidigte die UBS vor Gericht: Markus Diethelm (mitte) in Paris im Oktober 2018.

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Es ist ein Prozess der Superlative: Am Mittwochnachmittag ab 13.30 Uhr wird die Richterin Christine Mée von der 32. Kammer des Pariser Strafgerichts das Urteil im Prozess gegen die UBS, ihre französische Tochter sowie sechs angeklagte ehemalige UBS-Manager verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft der UBS vor, dass Schweizer Berater in den Jahren 2004 bis 2011 unerlaubt französische Kunden auf französischen Boden angeworben hätten, damit diese ihre Gelder in die Schweiz bringen. Der zweite Anklagepunkt lautet auf Geldwäsche in Verbindung mit Steuerbetrug.

Die Pariser Staatsanwaltschaft fordert 3,7 Milliarden Euro Busse. Kommt es so heftig?
Die Bussenforderung ist für französische Verhältnisse aussergewöhnlich hoch. Die Staatsanwaltschaft begründet die Summe damit, dass die UBS Steuerbetrug in «aussergewöhnlich grossen Dimensionen» aufgezogen habe. UBS France soll wegen Beihilfe eine Busse von 15 Millionen Euro zahlen. Zudem tritt der französische Staat als Nebenkläger auf und fordert 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz.

Das französische Recht sieht bei Geldwäscherei in der Tat hohe Bussen vor. Bemessungsgrundlage ist die Hälfte der Deliktsumme, also 50 Prozent aller hinterzogenen Gelder. Juristischen Personen, also Unternehmen, kann das Gericht bis zu dem Fünffachen der Hälfte der Deliktsumme als Busse auferlegen. Das Problem: Die genaue Höhe der hinterzogenen Gelder ist auch der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, sie greift auf Schätzungen und Näherungswerte zurück.

Richterin Mée eilt ein guter Ruf als sachliche Juristin voraus. Daher wird auch in UBS-Kreisen der Ausgang des Prozesses als vollkommen offen erachtet. Dass die französische Justiz indes durchaus bereit ist, Milliarden zu fordern, zeigt sich allein daran, dass die UBS vor dem Prozess eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen musste. Die Bank scheiterte in allen Instanzen, die Kaution als unverhältnismässig und damit als unzulässig erklären zu lassen.

Was würde es für die UBS bedeuten, wenn das Gericht der Staatsanwaltschaft folgt?
Sollte UBS tatsächlich zu einer Milliardenbusse verurteilt werden, so ist sicher, dass die Bank das Urteil anfechten wird. Die nächste Instanz wäre dann der Kassationsgerichtshof (cours de cassation), welcher den Fall noch einmal komplett aufrollen würde. Ein neuer Prozess dürfte kaum vor dem Jahr 2020 beginnen. Sollte dagegen das Pariser Strafgericht die UBS und die 6 Angeklagten freisprechen, so würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die Staatsanwaltschaft das Urteil weiterziehen. Das Strafverfahren wird daher die Bank noch einige Jahre beschäftigen.

Wie ist die Beweislage ?
Die Anklage stützt sich primär auf die Aussagen ehemaliger UBS-Mitarbeiter, wie zum Beispiel der ehemaligen Nummer zwei der UBS France, Patrick de Fayet. Dieser hatte sich vorab schuldig bekannt, bei unerlaubten Kontakten zwischen Schweizer UBS-Beratern und französischen Kunden geholfen zu haben. Die Verteidigung der UBS verwies indes darauf, dass die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet hat, ihre Zeugen vor Gericht zu laden, offenbar aus Angst, dass ihre Aussagen einer näheren Prüfung nicht standhalten würden. Zudem konnte die Staatsanwaltschaft im Prozess keinen französischen Kunden präsentieren, der von einem Schweizer UBS-Berater angeworben wurde.

Mit Blick auf die Summe der Gelder, welche Franzosen bei der UBS vor dem Fiskus versteckten, gibt es dagegen eine glaubwürdige Quelle. Wie die Schweiz haben auch die französischen Steuerbehörden ihren Bürgern die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige eingeräumt. Bis Ende Oktober 2015 hatten sich hier 3983 Franzosen gemeldet, die insgesamt Gelder von rund 3,7 Milliarden Euro nachdeklarierten.

Die UBS sieht darin indes keinen Beweis, denn die Justiz müsse nachweisen, dass die Bank gewusst habe, dass die Gelder unversteuert seien. Zudem müsste sie beweisen, dass die Bank aktiv die Kunden angeworben habe. Vor allem müsste die Staatsanwaltschaft exakt beziffern können, wie hoch die allfällig hinterzogenen Steuern sind.

Könnte der Prozess Folgen für UBS-Chef Sergio Ermotti haben?
Nein, das ist nicht zu erwarten. Denn die Anklage bezieht sich auf einen Zeitraum bis 2011, Ermotti wurde erst im Herbst 2011 Chef der Schweizer Grossbank und trägt daher keine Verantwortung für die Vorgänge.

Muss sich die UBS aus Frankreich zurückziehen?
Auch das ist nicht zu erwarten. Dazu müsste die französische Bankenaufsicht der UBS France ihre Zulassung entziehen.

Gibt es vergleichbare Fälle?
Die Schweizer Tochter der britischen Grossbank HSBC konnte einen vergleichbaren Fall wie jenen der UBS noch mit einem Vergleich aus dem Weg räumen. Der Ex-Mitarbeiter Hervé Falciani hatte Bankkunden-Daten von HSBC Schweiz den französischen Steuerbehörden übergeben, was in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei von hinterzogenen Geldern mündete. Um einen Prozess zu vermeiden, nutzte HSBC die neu im französischen Recht geschaffene Möglichkeit eines Vergleichs mit Schuldanerkennung. Im Zuge dessen zahlte HSBC Schweiz einen Betrag von 300 Millionen Euro.

Hört der Steuerstreit denn nie auf?
Auch darum geht es in dem Pariser Prozess. UBS will einen Musterschuldspruch vermeiden, der Länder wie Italien oder Spanien auf die Idee bringen könnte, den Staatssäckel mit Bussen aufzufüllen. Bisher hat sich UBS wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Erstes in den USA mit der Justiz geeinigt und im Jahr 2009 eine Busse von 780 Millionen Dollar gezahlt. Mit der deutschen Justiz einigte sich die UBS im Jahr 2014 auf eine Zahlung von 300 Millionen Euro. Da Deutschland für die UBS stets der viel wichtigere Markt als Frankreich war, will die Grossbank nicht akzeptieren, in Frankreich eine vielfach höhere Busse zahlen zu müssen.

Erstellt: 20.02.2019, 09:29 Uhr

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