«Auf sehr abstrakter Flughöhe»

Reiner Eichenberger will Ausländer höhere Steuern bezahlen lassen, um die Zuwanderung zu bremsen. Mit seinen Ideen stösst der Freiburger Ökonom bei Europaexperten auf heftigen Widerspruch.

Die Schule für Kinder kostet Geld. Auch deswegen will Reiner Eichenberger Ausländer höher besteuern. Schülerin im Dreirosen-Schulhaus in Basel im März 2004.

Die Schule für Kinder kostet Geld. Auch deswegen will Reiner Eichenberger Ausländer höher besteuern. Schülerin im Dreirosen-Schulhaus in Basel im März 2004. Bild: Keystone

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Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sprach sich Reiner Eichenberger dafür aus, Zuwanderer höher zu besteuern als Schweizer. Damit will er die Einwanderung unattraktiver machen. Namhafte Wirtschafts- und Europarechtler halten seine Vorschläge für «Bierideen» oder «grotesk».

Dass zugewanderte Arbeitskräfte nicht einfach höher besteuert werden können als Schweizer, ist Eichenberger offenbar bewusst. «Das Diskriminierungsverbot im Personenfreizügigkeitsabkommen sagt klar, dass Arbeitnehmer und Selbstständige aus der EU das Recht auf die gleiche Besteuerung und die gleichen Sozialleistungen haben wie Inländer», stellt die Europarechtlerin Christa Tobler (Universität Basel) gegenüber dem «Tages-Anzeiger» klar.

Um seine Idee dennoch umzusetzen, schlägt Eichenberger vor, Schweizer Staatsunternehmen und Immobilien im öffentlichen Besitz an eine Art Stiftung oder Genossenschaft zu übertragen. Die Erträge sollen dann an alle Mitglieder – Schweizer und langjährig hier lebende Ausländer – ausgeschüttet werden. Der Rest der Bevölkerung würde infolgedessen höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen als die Mitglieder einer Art «Korporation Schweiz».

Unklar und absurd

«Wie genau dieses rechtliche Konstrukt aussehen würde, bleibt nebulös», sagt dazu Tobler. Einheiten, in denen jeder ungefragt Mitglied sei, gebe es heute etwa in Bergdörfern, zum Beispiel in Form von Wasserkorporationen. «Wie so etwas auf Staatsebene funktionieren soll und welche Kriterien über eine Mitgliedschaft entscheiden würden, ist unklar.»

Der Europaexperte Dieter Freiburghaus findet die Idee absurd. «Die Nationalbank schüttet kaum noch Gewinne aus und die SBB müssen die Preise erhöhen. Ausserdem wird gemäss Eichenberger der ÖV viel zu stark subventioniert. Die Vorstellung, dass Staatsunternehmen grosse Gewinne abwerfen, ist etwas neben der Realität», so Freiburghaus.

«Wenn eine Familie aus Zug wegziehen muss, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten kann, ist das für Eichenberger okay, gleichzeitig will er aber den ÖV massiv verteuern. Das passt doch alles nicht zusammen.» Und wenn Eichenberger sagt, die Schweiz brauche die bilateralen Verträge nicht, ist das Urteil von Freiburghaus schonungslos. «Eichenberger hat offenbar keine Ahnung, was in diesen Verträgen geregelt ist.»

Bundesrat als Buhmann

«Er tut so, als ob nur der Bundesrat die bilateralen Verträge gewollt hätte.» Dabei blende er völlig aus, wie viel Geld die Wirtschaftsverbände in den Abstimmungskampf investiert hätten, damit das Volk die Verträge annahm. «Die Wirtschaftsverbände haben den Bundesrat gedrängt, die bilateralen Verträge auszuhandeln. Unternehmer wie die SVP-Vertreter Peter Spuhler von Stadler Rail und Blocher wissen sehr genau, was ihnen der Zugang zum EU-Markt gebracht hat.»

Im Interview von gestern sagte Eichenberger, man könne auf die Bilateralen auch verzichten, weil es ja das Freihandelsabkommen gebe. Diese Aussage zeugt für Freiburghaus von absoluter Unkenntnis. «Das Freihandelsabkommen regelt nur die Frage der Zölle, doch das Problem sind heute die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse.» Dass diese durch die bilateralen Verträge ausgeräumt wurden, ist gemäss Freiburghaus für die Schweizer Wirtschaft überlebenswichtig.

Wunsch der Wirtschaft

«Es gibt Hunderttausende von Normen, die in der EU vereinheitlicht wurden. Jedes Unternehmen, das Waren in die EU verkauft, müsste sich normalerweise von der EU attestieren lassen, dass das Produkt den Normen entspricht. Dank der Bilateralen reicht heute für den Export das Prüfzeugnis der Schweiz», erklärt Freiburghaus. Auch die Stromunternehmen drängten den Bundesrat zum Abschluss eines Abkommens, damit ihnen der lukrative europäische Strommarkt nicht abhanden komme.

Auch für die Europarechtlerin Christa Tobler ist völlig klar, dass die Bilateralen von der Schweizer Wirtschaft gewollt sind. «Die EU ist die grösste Handelspartnerin der Schweiz. Unsere Wirtschaft lebt so stark vom Export, dass wir es uns nicht leisten können, uns den Zugang zum EU-Markt zu verbauen», so Tobler. «Mit den Bilateralen hat sich die Schweiz den Zugang zum EU-Markt erhandelt, allerdings nur teilweise. So werden zum Beispiel die Dienstleistungen davon nur zum Teil abgedeckt. Auch ein wirklich umfassender Freihandel für Waren besteht nicht.»

Kinder kosten Geld

«Die Schweiz kann im 21. Jahrhundert nicht als Insel existieren», betont Tobler, die auch an der holländischen Universität Leiden europäisches Recht lehrt. «Aber offenbar stört es den Kollegen Eichenberger, dass ausländische Staatsangehörige in traditionellen Schweizer Unternehmen wie den SBB oder den VBZ arbeiten.» Dabei habe gerade die Rekrutierung von Bus- und Tramchauffeuren in Deutschland gezeigt, dass die Schweiz auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei.

Wenn sich Eichenberger darüber beklage, dass Schulplätze für ausländische Kinder Geld kosten, vergesse er, dass die Schweiz viele Fachkräfte importiere, in deren Betreuung und Ausbildung sie keinen Rappen investiert habe. «Die Ausbildung dieser Leute, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, hat die Herkunftsländer viel Geld gekostet», betont Tobler. «Ihre Abwanderung ist eher ein Problem für die Herkunftsländer.» Als Wissenschaftler stehe es Eichenberger natürlich frei, unterschiedliche Ideen zu entwickeln. Ob diese dann aber faktisch und rechtlich umsetzbar seien, stehe auf einem anderen Blatt. Für Tobler befindet sich Eichenberger «auf einer sehr abstrakten Flughöhe».

Erstellt: 22.01.2013, 16:56 Uhr

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