US-Steuerstreit

Das Zögern und Zittern der Schweizer Banken hält an

Bis gestern mussten die Schweizer Banken der Finanzaufsichtsbehörde (Finma) mitteilen, ob sie am US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teilnehmen. Kaum jemand will die Karten aufdecken.

Sich schuldig bekennen oder Risiken eingehen?: Am Zürcher Paradeplatz gibt man sich bedeckt.

Sich schuldig bekennen oder Risiken eingehen?: Am Zürcher Paradeplatz gibt man sich bedeckt. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mitmachen oder abseitsstehen? Das ist die Frage, die kaum jemand beantworten mochte. Ausnahme sind bisher drei Banken. Die Valiant Bank gab gestern schon bekannt, dass sie am US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teilnimmt – und zwar in Kategorie 2. Diese Kategorie ist für Banken gedacht, die im Geschäft mit US-Kunden mutmasslich gegen amerikanisches Steuerrecht verstossen haben. Gruppe 3 ist für jene Banken vorgesehen, die sich im Geschäft mit US-Kunden nichts vorzuwerfen haben, Gruppe 4 für die harmlosen Fälle. In Kategorie 1 sind jene 14 Banken, gegen die die USA seit längerem ermitteln.

Bei der Finma und der Bankiervereinigung hüllte man sich gestern in Schweigen. Auch Fabio Oetterli will nicht aufdecken, wie sich die Banken im Rahmen des US-Programms positionieren. «Wir haben den Überblick, aber wir geben dazu nichts bekannt», sagt der Rechtsanwalt, der den Verein Association Program vertritt. 85 Banken werden durch den Verein vertreten – ein repräsentativer Querschnitt durch die Schweizer Bankenlandschaft.

Situation ist «unangenehm»

Der Verein wurde vor ein paar Monaten gegründet, um Interpretationshilfen zum US-Programm zu beschaffen. Dieses Ziel wurde nicht oder nur zum Teil erreicht. Oetterli sagt deshalb: «Die Banken sind in einer unangenehmen Situation, weil sie die notwendige Interpretation nicht erhalten haben.»

Den Banken bleibt in dieser Situation gemäss Oetterli einzig die Risiko-Abwägung. Entweder sie bekennen sich schuldig und reihen sich in die sogenannte Kategorie 2 ein. Oder sie nehmen bewusst das Risiko einer möglichen Anklage aufgrund einer eingehenden Analyse in Kauf.

Die Kategorie, in die sich ein Institut einordnet, ist allerdings nicht definitiv. Eine Bank, die sich unter Kategorie 2 anmeldet, kann im Verlauf der Verhandlungen mit den US-Behörden in Kategorie 3 wechseln. Die Schweiz hatte eine solche flexible Handhabung der Kategorien in den Verhandlungen mit den USA stets angestrebt. Die US-Seite blieb jedoch hart. Nachdem sich der erwähnte Verein mit einem Fragenkatalog an die US-Justizbehörde (DOJ) wendete, kam das DOJ auf seine ursprüngliche Haltung zurück. Gemäss einem Leitfaden von 5. November 2013 sind Kategoriewechsel nun doch nicht ausgeschlossen. Eine Bank muss allerdings darlegen können, weshalb sie anfänglich davon ausging, Steuerdelikte begangen zu haben. Eher unwahrscheinlich erscheint dagegen der umgekehrte Schritt: Ein Übertritt von Kategorie 3 in Kategorie 2 ist gemäss DOJ nur unter «aussergewöhnlichen Umständen» möglich.

Trotz des Leitfadens vom 5. November besteht in verschiedenen Punkten Klärungsbedarf. Das DOJ zeigt dabei offenbar wenig Interesse, die Unsicherheiten zu beheben. Das gilt insbesondere für die Frage der Strafbarkeit. Der Leitfaden spricht hier nur von kriminellen Handlungen, die eine Bank zu verantworten habe. Ob die Entgegennahme unversteuerter Gelder für die Einschätzung bereits genügt oder ob nicht zusätzliche Machenschaften notwendig sind, wird nicht präzisiert. Gerichtlich wird die Frage kaum je geklärt werden. Es müsste sich eine Bank finden, die sich auf einen Prozess in den USA einlässt. Wie das Beispiel der Bank Wegelin zeigt, gilt jedoch nur schon eine Anklageerhebung als existenzgefährdend.

Bundesrat sieht Ende des Streits

Wenigstens in einem Punkt scheint mittlerweile für Banken Rechtssicherheit zu bestehen: Gemäss Verlautbarungen der US-Behörden vom 29. August verschafft eine Einigung im Rahmen des Programms den Banken nicht nur Schutz vor einer Strafverfolgung durch das DOJ, sondern bindet auch die amerikanische Steuerbehörde IRS. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte dies gestern im Nationalrat. Der Bundesrat habe keinen Grund, an den entsprechenden Garantien der US-Behörden zu zweifeln. «Wir hoffen – und gehen davon aus –, dass wir bald einmal sagen können, dass diese Geschichte abgeschlossen ist», so Widmer-Schlumpf.

Delikat bleibt die Situation für jene Banken, die sich nicht am Programm beteiligen wollen. Stellt sich nach Ablauf der Anmeldefrist heraus, dass sie gegen US-Steuergesetze verstossen haben, droht ihnen unmittelbar eine Anklage – ohne die Möglichkeit, zuvor ein Deferred-Prosecution Agreement auszuhandeln. Die Banken, die abseitsstehen, würden damit schlechter dastehen als jene 14 Banken, gegen die die US-Behörden bereits ermitteln. Diese Banken der Kategorie 1, darunter die Zürcher Kantonalbank oder die Credit Suisse, streben alle einen Deal mit dem DOJ an.

Erstellt: 10.12.2013, 08:21 Uhr

Artikel zum Thema

USA lassen Banken warten

Die ZKB geht nicht davon aus, den US-Steuerstreit in Kürze beilegen zu können. Die Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über die konkrete Höhe der Busse dürften erst gegen Ende 2014 beginnen. Mehr...

«Wir haben viele Informationsquellen zu Schweizer Banken»

Seit dem Vergleich der USA mit der UBS 2009 meldeten sich 38'000 Steuerpflichtige bei den amerikanischen Behörden. US-Chefanklägerin Kathryn Keneally über ihre Ermittlungen und den Finanzplatz Schweiz. Mehr...

Geraten bald auch die Versicherungen ins Visier?

Never Mind the Markets Never Mind the Markets Oft wird vergessen, dass der Finanzplatz Schweiz nicht nur aus Banken, sondern auch aus Versicherungen besteht. Dass diese weiterhin gut über die Runden kommen werden, ist jedoch alles andere als gewiss. Zum Blog

Bildstrecke

Chronologie: Steuerstreit mit den USA

Chronologie: Steuerstreit mit den USA Die USA verlangen von der Schweiz die Namen von Kunden, die ihr Geld vor dem Fiskus versteckt haben. Eine Chronologie.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Duftendes Gut: In einer Räucherstäbchenfabrik in Tangerang, Indonesien, läuft die Produktion kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest auf Hochtouren. (22. Januar 2020)
(Bild: Ajeng Dinar Ulfiana) Mehr...