«Der Entscheid der SNB ist eine deutliche Kritik am Kantonsrat»

Die ZKB ist neu «systemrelevant»: Professor Martin Janssen erklärt, was der Entscheid für Kunden und Steuerzahler bedeutet und welche Bank als Nächstes dran ist.

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Herr Janssen, die Schweizerische Nationalbank hat die ZKB als systemrelevante Bank eingestuft. Was bedeutet das genau?
Der Entscheid dürfte von erheblicher Tragweite sein. Obwohl die ZKB die formellen Kapitalanforderungen wohl heute schon erfüllt, wird sie ihr Kapital – wie es die Geschäftsleitung vom Kantonsrat schon lange gefordert hat – erhöhen müssen. Der Kantonsrat kann auf eine Vielzahl von Arten reagieren. Entweder wird das Kapital erhöht, die Bank wird umstrukturiert oder eine Mischung beider Massnahmen. Ich gehe davon aus, dass es am Schluss um ein ganzes Massnahmenpaket gehen wird und dass sich die ZKB auch umstrukturieren wird – wie es die beiden Grossbanken bereits zum grossen Teil hinter sich haben.

Wie könnte eine solche Umstrukturierung aussehen? Und was hätte sie für Folgen für die Kunden?
Wenn ein ganzes Massnahmenpaket umgesetzt wird, hat das auch für Kunden Folgen. Dabei dürften vor allem jene Geschäfte betroffen sein, die im Kantonalbankgesetz nicht als Kernaufgaben der Bank definiert werden. Das heisst: Teile des ausserkantonalen Geschäfts, Geschäfte mit Grossanlegern und Grosskunden, die nicht im Kanton Zürich ansässig sind, sowie vieles, was in Richtung Investmentbanking geht. Kleine und mittlere Unternehmen, Sparer und normale Kapitalanleger hingegen wären nicht betroffen.

Und was bedeutet das für den Steuerzahler?
Wenn wir davon ausgehen, dass die Nationalbank recht hat, dann ist das für den Steuerzahler in der langen Frist positiv. Der Zürcher Steuerzahler wird möglicherweise Geld einschiessen oder einen Teil der Bank an neue Inhaber von Partizipationsscheinen abgeben müssen. Im Gegenzug wird aber die Gefahr reduziert, dass die Bank später einmal gerettet werden muss.

Wieso kommt der Entscheid gerade jetzt? Hat das etwas mit der Diskussion um die Kapitaldecke der Grossbanken zu tun, die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf letzte Woche neu lanciert hat?
Das glaube ich nicht. Dahinter steckt ein längerer Prozess. Die Diskussionen bei der ZKB dürften mindestens ein halbes Jahr gedauert haben, bevor ein Entscheid gefallen ist.

Was bedeutet das für die anderen beiden Institute, die ähnlich wichtig sind wie die ZKB – Postfinance und Raiffeisen?
Man muss davon ausgehen, dass auch sie für systemrelevant erklärt werden könnten. Bei der Raiffeisen dauern die Diskussionen bestimmt schon ein Jahr. Und Postfinance wickelt vermutlich mehr als zwei Drittel des gesamten Zahlungsverkehrs in der Schweiz ab. Das ist massiv. Es wäre also im Gegenteil erstaunlich, wenn die Nationalbank nicht auch hier auf Nummer sicher gehen würde.

Im Unterschied zu vielen anderen Banken geniesst die ZKB eine explizite Staatsgarantie. Wie passt das mit den Vorschriften zur Systemrelevanz zusammen?
Hätte der Kanton Zürich unbegrenzte Mittel, könnte er im Falle einer Krise einfach Geld einschiessen. Offensichtlich ist die Nationalbank der Meinung, dass der Kanton im Ernstfall entweder nicht genug Kapital hätte oder das Geld nicht schnell genug aufbringen könnte. Daneben gibt es ein sogenanntes Moral-Hazard-Problem. Der Kantonsrat hat Anreize, nur die Konsequenzen eines Ausfalls für den Kanton Zürich in Rechnung zu stellen. Bei einem Ausfall wäre aber die ganze Schweiz betroffen, sonst hätte die SNB gemäss Bankengesetz gar nicht eingreifen dürfen. Schliesslich darf man eine Bank mit Staatsgarantie aus Wettbewerbsgründen nicht anders führen als ein privates Institut. Das Gleiche gilt für die Postfinance. Wir dürfen nicht vergessen, dass der grösste Teil der inländischen Bankbranche faktisch eine Staatsgarantie besitzt – was ich persönlich für eine schlechte Voraussetzung für die unruhigen Zeiten halte, die noch auf die Banken zukommen werden.

Wie meinen Sie das?
In der Wirtschaft ist es ganz generell wichtig, dass jene Leute, die kontrollieren und entscheiden, auch die finanziellen Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen. Das ist weder bei staatlich garantierten Banken der Fall und noch weniger bei Banken, die im Besitz der Öffentlichkeit sind. Im Kanton Zürich kontrollieren Leute die Bank, die kaum Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie einen schlechten Job machen. Wären sie Eigentümer, würden sie zumindest ihr Kapital verlieren – und das macht vorsichtig.

Und macht der Zürcher Kantonsrat denn einen schlechten Job?
Der Entscheid der Nationalbank ist meiner Meinung nach nicht zuletzt eine deutliche Kritik am Kantonsrat. Die SNB hält es für nötig, bei der ZKB einzugreifen, während der Kantonsrat seit Monaten über eine Kapitalerhöhung nachdenkt. Dabei ist die Bedeutung der ZKB für den Kanton Zürich wohl fünfmal grösser als für die gesamte Schweiz.

Der Kantonsrat hat den Ernst der Lage also verkannt?
Diesen Eindruck habe ich. Faktisch klopft die SNB dem Zürcher Kantonsrat auf die Finger und sagt ihm, dass er zu wenig vorsichtig sei. Meines Erachtens stellen sich auch über die Eigenkapitalsituation hinaus Fragen in Bezug auf die Aufsicht. Etwa, ob der Kantonsrat der Bank in der Vergangenheit den richtigen Rahmen gesetzt hat.

Worauf spielen Sie an?
Der Kantonsrat setzt den Rahmen fürs Geschäft, die Geschäftsleitung führt die Bank in diesem Rahmen. Nehmen Sie als Beispiel das USA-Geschäft: Der Kantonsrat bestimmt ein Präsidium für die ZKB, dessen Vertreter sich vollzeitlich um die Bank kümmern müssten. Das Präsidium war bestimmt informiert über die Pläne der Geschäftsleitung, amerikanische Kunden zu betreuen – und hat dieses Geschäft gebilligt. Unabhängig davon, ob die zuständige Kommission des Kantonsrats vom Präsidium über dieses Geschäft vor der Umsetzung informiert wurde und das Geschäft abgesegnet hat oder nicht: Hier haben die Prozesse offensichtlich nicht richtig gespielt. Entweder hat dieses Gremium diese Geschäfte gutgeheissen – oder sie haben die Bank zu wenig kontrolliert. Beide Varianten wären keine Glanzleistung.

Könnte die US-Affäre eine Rolle gespielt haben beim Entscheid der SNB?
Ich glaube nicht, dass es einen direkten Zusammenhang gibt. Allerdings muss man davon ausgehen, dass die ZKB eine Busse wird zahlen müssen, die die Höhe eines Jahresgewinns erreichen könnte. Und falls dem so ist, fehlt der Bank Kapital. Insofern könnte der Steuerstreit mit den USA eben doch eine Rolle gespielt haben.

Und die Gefahr einer Immobilienblase?
Die Grösse des Hypothekargeschäfts hat bestimmt einen Einfluss. Die ZKB ist in diesem Bereich stärker gewachsen als andere Banken. Bei einem Zinsanstieg – wann auch immer der kommen mag – werden Hauseigentümer schrittweise unter Druck geraten. Was das im schlimmsten Fall bedeutet, haben wir zuletzt bei der Immobilienkrise Anfang der Neunzigerjahre gesehen. Die Eigenkapitalbasis der ZKB müsste in einem solchen Szenario stark genug sein, um für die Ausfälle geradezustehen. Offenbar glaubt die SNB, dass das heute unter Berücksichtigung aller Umstände nicht der Fall wäre. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.11.2013, 11:58 Uhr

Der Professor für Finanzmarktökonomie am Institut für Banking und Finance der Universität Zürich wurde im Sommer 2013 nach 35 Jahren als Professor emeritiert. (Bild: TA-Archiv)

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