Die CS zahlt, wenn Kunden Druck machen

Das Bundesgericht hat gesprochen. Und doch wimmeln die Banken viele Kundenanfragen ab.

Einem Kunden, welcher der Credit Suisse mit einer Klage drohte, hat die Grossbank Vertriebsentschädigungen zurückerstattet. Bild: Michael Buholzer/Reuters

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Harry Hubschmied* ist zufrieden – mehr mit sich als mit seiner Bank, der Credit Suisse, obwohl ihm diese vor wenigen Tagen 20'500 Franken* überwies. Auf den ersten Blick ist das Verhalten der CS zwar vorbildlich. Sie entschädigte Hubschmied auf dessen Verlangen, nachdem das Bundesgericht im letzten Herbst entschieden hatte, dass die Vertriebsentschädigungen oder Retrozessionen nicht den Banken zustehen und deshalb an die Kunden zurückzuerstatten sind.

Auf den zweiten Blick überrascht das Verhalten der Bank allerdings. Sie entschädigt Hubschmied, obwohl dieser Kunde ohne Vermögensverwaltungsmandat war. Das erstaunt deshalb, weil alle Banken das Urteil des Bundesgerichts so auslegen, dass Retrozessionen ausschliesslich an Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat zurückzuzahlen seien. Das sind Kunden, welche die Anlageentscheide vertraglich an die Bank delegieren. Beratungskunden wie Hubschmied lassen sich zwar – wie der Begriff sagt – von Fall zu Fall beraten, fällen aber ihre Anlageentscheide selbst.

Im Zweifel gegen die Kunden

Werden Beratungskunden aufgrund des Bundesgerichtsurteils bei ihrer Bank vorstellig, blitzen sie reihenweise ab. So schreibt die Bank Coop einem Kunden: «Anders als im vom Bundesgericht beurteilten Fall hat die Bank Coop mit Ihnen keinen Vermögensverwaltungsauftrag abgeschlossen. (...) Wir sehen im erwähnten Bundesgerichtsentscheid deshalb keine Grundlage, Ihnen Vertriebsentschädigungen offenzulegen oder herauszugeben.» Vergleichbar reagiert die Migros-Bank auf entsprechende Anfragen. Die Raiffeisenbank Zürich teilt einem Kunden mit: «Eine allfällige Herausgabepflicht von Retrozessionen in Zusammenhang mit der reinen Konto-/Depotführung (Anlagekunden) ist höchstrichterlich nicht entschieden.» Auch Postfinance lässt das Urteil nur für Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat gelten. Sie weist entsprechende Anfragen mit dem Hinweis ab, Postfinance biete keine Vermögensverwaltung: «Ihre Retrozessionsforderungen entbehren daher einer rechtlichen Grundlage, weshalb wir nicht darauf eingehen können.»

Das Bundesgericht hat bereits in zwei Entscheiden – 2006 und 2012 – im Grundsatz vorgegeben, dass Vertriebsentschädigungen an die Bankkunden weiterzugeben sind. Richtig ist, dass dem Urteil vom 30. Oktober 2012 der Fall eines Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat zugrunde lag. Der Schluss der Banken, dass deshalb nur diese Kundengruppe zu entschädigen sei, ist aber juristisch höchst umstritten. Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte:

  • Die Berner Rechtsprofessorin Susan Emmenegger qualifiziert die Deutung des Urteils durch die Banken als Ablenkungsmanöver: «Man lenkt von dem ab, was das Obligationenrecht vorgibt.» Die Zürcher Juristin Corinne Zellweger-Gutknecht bezeichnet die Eingrenzung auf Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat als «wahrscheinlich rechtlich unhaltbar» (TA vom 16. Februar).
  • Die Finanzmarktaufsicht (Finma) reagierte Ende November mit der Aussage auf das Urteil: «Explizit offen bleibt, ob auch bei ‹Execution-only›-Beziehungen eine Herausgabepflicht besteht.» Execution-only bezeichnet den Fall, in dem die Bank bloss ausführt, was der Kunde entscheidet. Was gemäss Finma juristisch nicht geklärt ist, entscheiden die Banken zuungunsten der Beratungskunden.
  • Wie der Fall Hubschmied zeigt, ist auch aus Sicht der CS die Interpretation des Urteils nicht so eindeutig, wie die Banken gegen aussen vorgeben. Sonst hätte sie den Kunden mit blossem Beratungsstatus kaum entschädigt.

Allerdings: Den Fall Hubschmied gibt es nach Darstellung der CS gar nicht. Experten hätten das intern abgeklärt, sagt eine Sprecherin. Sie seien zum Schluss gekommen: «Das kann nicht sein.»

Es kann sein. Der TA hat Kenntnis davon, dass die Credit Suisse ihrem Kunden Hubschmied 20'500 Franken überwies, nachdem dieser Auskunft über die Vertriebsentschädigungen und deren Auszahlung verlangte. Entscheidend für ihr Einschwenken war offenbar Hubschmieds unmissverständliches Vorgehen. Er liess es nicht bei Anfrage und Forderung bewenden. Er drohte unter Beizug eines Anwalts mit einer Klage. Gemäss Hubschmied zeigte sich die Credit Suisse in der Folge verhandlungsbereit.

Ein Beobachter der Finanzbranche stellt fest, dass Banken den meisten Kunden Standardbriefe schicken mit dem Inhalt, dass kein Anrecht auf Entschädigung bestehe. Damit schreckten sie bereits 90 Prozent jener ab, die sich nach den einbehaltenen Vertriebsentschädigungen erkundigten. Bei Kunden, von denen die Banken wüssten, dass ihre Chancen beim Beschreiten des Rechtsweges gut stünden, suchten sie dagegen nach einer individuellen Lösung.

Bei der CS gibt es keine pauschale Abfertigung, deutet eine Sprecherin der Grossbank an: «Die Credit Suisse betrachtet jeden Einzelfall individuell und kommuniziert ebenfalls individuell mit jedem Kunden.» Grundsätzlich stellt sich aber auch die CS wie alle Banken auf den Standpunkt, dass das Bundesgerichtsurteil nur Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat betrifft. «Dies ist ebenfalls die Grundhaltung der Credit Suisse», sagt die Sprecherin.

Am besten sofort betreiben

Auffallend ist, dass sich einzelne Banken sehr viel Zeit lassen, um Kundenanfragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Retrozessionen zu beantworten. Hannes Hobmeier* – auch er ein Beratungskunde ohne Vermögensverwaltungsmandat – verlangte Mitte Dezember, gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts, von vier Banken «Auskunft über alle geflossenen Retrozessionen». Die Raiffeisenbank Zürich reagierte nach vier Tagen mit einem ausführlichen, aber ablehnenden Schreiben. Die Antwort der Migros-Bank folgte Anfang Januar. Postfinance beanspruchte einen Monat, die Bank Coop mehr als drei Monate, um auf Hobmeiers Brief zu reagieren. Die Uhr tickt, die Zeit der Verjährung läuft. Je länger Banken Kunden mit allfälligem Anspruch auf Rückvergütungen hinhalten, desto weniger müssen sie am Ende zahlen. Juristen raten, die Banken sofort zu betreiben. Nur so lässt sich der Prozess der Verjährung unterbrechen.

Schliesslich gibt es auch Banken, die Kunden abschrecken, indem sie ihnen den Tarif durchgeben. Wer kein Vermögensverwaltungsmandat hat, soll für die Berechnung der zurückbehaltenen Vertriebsentschädigungen zahlen: 120 Franken pro Arbeitsstunde, im Minimum 240 Franken bei der Migros-Bank, ebenfalls 120 Franken pro Stunde Aufwand bei der Raiffeisenbank Zürich.

Einig sind sich die Juristen in einem Punkt: Erst eine neue Klage wird die Frage klären, ob auch die Beratungskunden Anrecht auf Entschädigung haben. Bis ein neues Bundesgerichtsurteil vorliegt, sind die meisten Fälle verjährt.


* Namen und Beträge geändert

Erstellt: 14.06.2013, 10:53 Uhr

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Beim Vertrieb von Finanzprodukten fallen verschiedenerlei Gebühren an – verallgemeinernd spricht man von Retrozessionen oder Kickbacks. Kauft ein Kunde beispielsweise Anteile eines Anlagefonds, zahlt der Entwickler dieses Fonds der Bank eine Vertriebsentschädigung, auch Bestandespflegekommission genannt. Das Bundesgericht hat im Grundsatz entschieden, dass die Bank diese Gebühr den Kunden weitergeben muss. (bsi)

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