«Die Konkurrenz zu Singapur führt zu einem hohen Anpassungsdruck»

Gemäss Ökonom Martin Eichler zwingt der Steuerstreit mit der EU Kantone zu Gewinnsteuersenkungen.

Die Schweiz blickt im EU-Steuerstreit nach Singapur – wie diese Hotelgäste im Dach-Pool des Marina Bay Sands.

Die Schweiz blickt im EU-Steuerstreit nach Singapur – wie diese Hotelgäste im Dach-Pool des Marina Bay Sands. Bild: Keystone

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Drei der vier Schlüsselkantone im EU-Steuerstreit, Zürich, Genf und Basel, legten in den letzten Tagen Senkungspläne für Gewinnsteuern vor. Hat Sie das überrascht?
Nein. Aufgrund der Diskussion war absehbar, dass es zu Anpassungen kommen wird. Die EU verlangt die Abschaffung steuerlicher Sonderregime für Beteiligungsgesellschaften. Will die Schweiz für solche Firmen attraktiv bleiben, so muss sie das Niveau der ordentlichen Gewinnsteuern senken.

Warum diese drei Kantone?
Sie sind besonders stark betroffen. Dies, weil dort eine Kombination herrscht von im Schweizer Vergleich hohen ordentlichen Gewinnsteuern und einer bedeutenden Anzahl an bisher steuerprivilegierten Gesellschaften, die von Steuererhöhungen erheblich betroffen wären. Dies gilt auch für die Waadt.

Warum sind Kantone wie Zug nicht betroffen?
In Zug, aber auch beispielsweise in Glarus und Neuenburg ist das Steuerniveau für Gewinnsteuern schon heute niedriger. So liegt dort die ordentliche Steuerbelastung tiefer als etwa in Singapur, wie unser Steuerindex zeigt. Eine Differenz zu den Steuersätzen steuerprivilegierter Gesellschaften besteht, ist aber weniger bedeutend. Auch bei einer Abschaffung der Steuerprivilegien wären Kantone wie Zug und Glarus wettbewerbsfähig mit internationalen Konkurrenzstandorten wie etwa Singapur. In Zürich, Basel, Genf und in der Waadt ist der Unterschied zwischen ordentlichem und privilegiertem Steuerniveau grösser. Die internationale Steuerkonkurrenz, etwa mit Singapur, führt zu einem besonders hohen Anpassungsdruck.

Man könnte auch die Steuern der privilegierten Firmen erhöhen und der Schweiz damit grosse Steuerausfälle ersparen.
Dann besteht die Gefahr, dass steuerprivilegierte Gesellschaften in Länder abwandern, die bessere Bedingungen bieten. Singapur wird häufig genannt.

Ist diese Gefahr belegt?
Diese Gefahr ist real. Es ist aber schwierig, das Ausmass einzuschätzen. Wahrscheinlich wird die Abwanderung des Öfteren als leere Drohung verwendet. Nicht alle Firmen, die dies in den Raum stellen, würden einen Umzug in Erwägung ziehen. Abwanderungen sind aber belegt. Wenn man Unternehmen nach einem Umzug zu den Motiven befragt, wird regelmässig die Steuerbelastung als eine der wichtigen Ursachen genannt. Gerade privilegierte Gesellschaften haben per Definition hierzulande keine oder nur eine geringe Geschäftstätigkeit. Für sie sind die Umzugskosten relativ gering. Somit lohnt sich für sie ein Umzug an steuergünstige Domizile schneller als für Firmen mit grosser Produktion.

Sie sprechen Domizilgesellschaften und Holdings an. Gilt dies auch für gemischte Gesellschaften?
Die haben eine gewisse Tätigkeit in der Schweiz. Bei ihnen liegt die finanzielle Hürde höher, bis sie umziehen.

Das heisst, etwa die Basler Pharma hat es nicht so einfach, weil sie ihre Forschung verlagern müsste?
Solche Firmen könnten trotzdem ihre Holding rasch verlegen, selbst wenn sie die Forschung und Entwicklung in der Schweiz belassen.

Welche wirtschaftliche Dynamik könnten Steuersenkungen in den genannten Kantonen auslösen?
Für die vorhandenen Firmen und da denke ich vor allem an exportorientierte Schweizer Unternehmen sinken die Kosten, denn Steuern sind aus ihrer Sicht Kosten. Sie werden konkurrenzfähiger. Für sie wäre dies eine willkommene Entlastung. Die Attraktivität der Kantone steigt aber auch für die Neuansiedlungen von «normalen» Firmen, also jene, die typischerweise Arbeitsplätze schaffen. Sie würden Zuzüge auslösen, nur weiss man vorab nicht wie viele.

Warum sprechen die Kantone von einer Senkung auf 13 bis 16 Prozent?
Es ist vorstellbar, dass man den gewichtigen Standort Singapur im Auge hatte.

Genf sagte, die Messlatte sei Irland mit 12,5 Prozent Belastung gewesen.
Gut möglich, dass Irland eine Rolle gespielt hat. Zug ist 2011 mit einem effektiven Gewinnsteuersatz von gut 15 Prozent steuerlich auch günstiger als Dublin, nicht nur als Singapur.

Hat Irland aufgrund der tiefen Steuern Erfolge vorzuweisen?
Ich halte Irland längerfristig für eine Erfolgsgeschichte, trotz der Probleme der letzten Jahre. Die Steuern waren einer unter mehreren Faktoren, aber ein wichtiger, um Firmen anzusiedeln. Irland hat sich zunächst als Produktionsstandort etabliert. Etwa in der Chemie- und Pharmabranche besteht ein Konkurrenzverhältnis. Die Schweiz ist aber eher ein Wissens- und Finanzstandort. Deshalb bringe ich eher Singapur als Konkurrenz ins Spiel als Dublin.

Wie reagiert die EU, wenn die Schweiz die Steuerprivilegien schleift und die Gewinnsteuern fast auf Irland-Niveau senkt?
Glücklich wird sie nicht sein. Aber solange sie den Steuerwettbewerb nicht grundsätzlich unterbinden will und das ist nicht das erklärte Ziel der EU kann sie nichts dagegen unternehmen.

Zur Diskussion stehen auch Sondersteuern, etwa die privilegierte Besteuerung von Lizenzen, so genannte Lizenzboxen. Ist eine solche Steuer EU-konform?
Momentan wohl ja. Doch die Gefahr ist gross, dass die Diskussion in der EU weitergeht und Sondersteuern unter Druck kommen. Meine Einschätzung ist, dass die Schweiz besser ein System schafft, das ohne Ausnahmen auskommt, als nur die Ausnahmen abzuändern.

Erstellt: 18.10.2012, 12:13 Uhr

Experte in Fragen des Steuervergleichs: Martin Eichler, stellvertretender Chefökonom bei der BAK Basel.

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