Interview

Die Sorgen des Nationalbank-Präsidenten

Thomas Jordan verteidigt die Eingriffe in den Immobilienmarkt. Die Preise stiegen zu stark an, sagt der Chef der Nationalbank im Interview.

Hüter der Preisstabilität: Thomas Jordan ist seit April 2012 Präsident der Nationalbank.

Hüter der Preisstabilität: Thomas Jordan ist seit April 2012 Präsident der Nationalbank. Bild: Reuters

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Welche Auswirkungen hat die Krise in der Ukraine auf die Stabilität der Weltwirtschaft?
Wir beobachten die Situation genau. Bisher sind primär Auswirkungen auf die Finanz- und Rohstoffmärkte sichtbar geworden. Zudem schwächten sich die Währungen der Staaten in der betroffenen Region ab, während umgekehrt die Währungen, die als sicherer Hafen gelten, erstarkten. Es kommt nun sehr darauf an, welches die nächsten Schritte der involvierten Parteien sind. Entspannt sich die Lage nicht, kann die Unsicherheit die Märkte belasten.

Auch der Franken hat deutlich aufgewertet. Beunruhigt Sie das?
In solchen Situationen der Verunsicherung kann es immer einen gewissen Aufwertungsdruck auf den Franken geben. Wenn es gelingt, den Konflikt bald zu deeskalieren, werden die Auswirkungen beschränkt bleiben. Die Gefahren der Krise sind aber nicht zu unterschätzen, zumal deren Herd in Europa liegt.

Musste die Nationalbank intervenieren?
Wir haben den Mindestkurs seit September 2012 nicht mehr durchsetzen müssen. Er bleibt auch in der aktuellen Situation der erhöhten Unsicherheit glaubwürdig. Wenn nötig, werden wir den Mindestkurs auch künftig durch den Kauf von Devisen in unbeschränkter Höhe verteidigen – und bei Bedarf weitere Massnahmen ergreifen.

An was für Massnahmen denken Sie?
Wir schliessen grundsätzlich keine Massnahmen aus, die uns helfen, bei Bedarf adäquate monetäre Bedingungen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang haben wir bereits früher zum Beispiel die mögliche Einführung von Negativzinsen erwähnt.

Die Schweizer Wirtschaft ist letztes Jahr um zwei Prozent gewachsen. Wie breit ist das Wachstum abgestützt?
In den letzten Jahren kam die Dynamik hauptsächlich aus der Binnenwirtschaft, insbesondere aus dem Immobiliensektor und dem privaten Konsum. Sofern sich die internationale Wirtschaft entsprechend unserem Basisszenario entwickelt, erwarten wir auch für die Schweiz einen breiter abgestützten, zunehmend auch von der Exportwirtschaft mitgetragenen Konjunkturaufschwung. Allerdings gibt es immer noch grosse Abwärtsrisiken, die eine solche Entwicklung gefährden könnten.

Das Beschäftigungswachstum sieht zwar robust aus, bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass in der verarbeitenden Industrie netto weiter Stellen verloren gehen, während die Beschäftigung in den staatlichen oder staatsnahen Bereichen weiter wächst. Wie werten Sie diese ungleiche Entwicklung?
Die exportorientierte Industrie kämpft mit weltwirtschaftlich sehr schwierigen Bedingungen, während die Binnenwirtschaft stark von den tiefen Zinsen und von der Zuwanderung profitiert. Allein dieser Unterschied erklärt schon vieles. Es gibt aber auch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft, wie zum Beispiel die steigende Lebenserwartung, die zusätzliche Nachfrage nach Personal im Gesundheitswesen schafft. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist sehr wichtig, dass auch in den staatsnahen Sektoren die Wertschöpfung effizient und den wahren Bedürfnissen entsprechend erbracht wird.

Andere Notenbanken beobachten akribisch, was sich auf dem Arbeitsmarkt tut und sie machen ihre Politik teilweise explizit von der Beschäftigungsentwicklung abhängig. Warum nicht auch die Nationalbank?
Unser Auftrag beinhaltet kein direktes Beschäftigungsziel. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist aber wichtig für die Einschätzung der Produktionslücke – der Abweichung der tatsächlichen Produktion vom Potenzial – und somit für die Beurteilung der Inflationsaussichten. Zudem braucht die Schweiz auch Wirtschaftszweige, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und sich dort auch behaupten können. Diese Sektoren bilden den Anker für das Lohnniveau in der Schweiz. Für die langfristige Aufrechterhaltung des Wohlstandes im Land ist deren Wettbewerbsfähigkeit eine unerlässliche Bedingung.

Sie haben die positiven Impulse der Zuwanderung für die Binnenwirtschaft erwähnt. Wird die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative negative Auswirkungen auf das Wachstum der Schweizer Wirtschaft haben?
Man kann die wirtschaftlichen Auswirkungen des Volksentscheides noch nicht seriös beurteilen. Das wird davon abhängen, wie die Schweiz ihre Beziehung zur EU klären wird.

Die Zuwanderung war ein wichtiger Treiber für die Bauindustrie. Muss man dort nicht zwingend mit negativen Folgen rechnen?
Falls die Zuwanderung stark zurückgehen sollte, wäre mittelfristig effektiv eine Auswirkung sowohl auf die Baukonjunktur als auch auf die Immobilienpreise und die Hypothekenvergabe zu erwarten. Das wäre zwangsläufig der Fall, weil dieser Markt deutlich von der Zuwanderung beeinflusst wurde.

Die Masseneinwanderungs-Initiative hat also doch das Zeug, die Wirtschaft zu bremsen.
Wie gesagt, klare Prognosen kann man heute noch keine machen. Auswirkungen sind zudem nicht über Nacht zu erwarten. Vielmehr müsste eher mit graduellen Veränderungen gerechnet werden.

Beobachter glauben, die Bewertungen am Immobilienmarkt hätten den Höhepunkt bereits erreicht. Wie schätzt die SNB die Lage ein?
Es gibt Indikatoren, die darauf hinweisen, dass die Dynamik bei der Preisentwicklung in gewissen Segmenten abgenommen hat. Gleichzeitig hat sich auch das Wachstum der Hypotheken leicht abgeschwächt. Das bedeutet aber nicht, dass die Ungleichgewichte kleiner geworden sind. Wir stellen im Gegenteil fest, dass die Ungleichgewichte weiter zunehmen, wenn auch etwas weniger rasch. Das Wachstum der Hypotheken ist immer noch grösser als das Wachstum des nominellen Bruttoinlandprodukts. Das Gleiche gilt für die Immobilienpreise, die sich in jüngster Zeit zwar weniger dynamisch entwickeln, aber dennoch weiter steigen. Die Überbewertungen haben im Vergleich zu den fundamental erklärbaren Preisen weiter zugenommen. Wir sehen noch keine ausreichende Beruhigung im Immobilienmarkt.

Trotzdem: Dem Immobilienboom ist die Spitze gebrochen und dennoch müssen die Banken bis Ende Juni den antizyklischen Kapitalpuffer für Immobilienkredite auf zwei Prozent verdoppeln. Besteht nicht die Gefahr eines Overkills?
Im Moment sehen wir kein Risiko eines Overkills. Im Gegenteil, die Frage lautet immer noch, ob die getroffenen Massnahmen schon ausreichen, um den Immobilienmarkt zu einer weichen Landung zu bringen. Die Dynamik ist zwar etwas schwächer geworden, aber der Weg bis zum angestrebten soft landing ist noch ziemlich weit. Wir haben noch nicht jene Beruhigung erreicht, die wir gerne sähen.

Mit dem antizyklischen Kapitalpuffer hat sich die SNB ein neues Instrument verschafft, den unerwünschten Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik zuvorzukommen. Aber wird man jemals die Wirkung dieses Puffers abschliessend beurteilen können?
Die Erfahrungen mit dem Puffer sind in der Tat beschränkt, da es ein neues Instrument ist. Aber dies sollte kein Grund sein, solche Massnahmen nicht einzusetzen. Der Kapitalpuffer stärkt einerseits die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems und dürfte andererseits die Steigerung bei den Immobilienpreisen und das Wachstum der Hypothekarvergabe dämpfen. Es wird sich über die Zeit immer besser zeigen, wie wirksam das Instrument ist. Wenn es gelingen sollte, zu einer weichen Landung beizutragen, wäre das eine gute Erfahrung.

Sie könnten sich die Sache einfacher machen: den Mindestkurs aufgeben, die Zinsen anheben und den Immobilienmarkt konventionell abkühlen.
Das wäre in der aktuellen Situation völlig unzweckmässig. Die Nationalbank hat den Auftrag, die Preisstabilität über die mittlere Frist aufrecht zu erhalten. Wenn man die Inflationsentwicklung und -prognose betrachtet, sieht man, dass wir eben erst daran sind, eine längere deflationäre Phase, also eine Phase mit negativer Inflation, zu überwinden. Die Teuerung ist in der Schweiz im Moment bei Null und dürfte über die nächsten drei Jahre nur sehr moderat ansteigen. Weltweit haben wir zudem ein Tiefzinsumfeld. Eine Zinserhöhung ist in dieser Lage keine Option. Darum bleibt der Mindestkurs das zentrale Instrument, um unseren geldpolitischen Auftrag zu erfüllen. Der Mindestkurs ist eine Absicherung gegen eine Verschärfung der monetären Bedingungen, wie sie sich durch eine unerwünschte Aufwertung des Frankens ergeben würde.

Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit die Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufgäbe?
Wir wollen wie erwähnt die Preisstabilität auf mittlere Frist sicherstellen. An unserer Inflationsprognose sehen Sie, dass in der Schweiz auf absehbare Zeit kein Inflationsrisiko besteht – die Gefahr ist eher, dass wir erneut in eine deflationäre Phase abrutschen. Darum ist der Mindestkurs für uns zurzeit das richtige Instrument.

Wie gut ist der mit Bund und Kantonen gefundene Kompromiss über die Ausschüttungen der Nationalbank?
Gesetz und Ausschüttungsvereinbarung definieren die Spielregeln sehr gut. Die Nationalbank schüttet dann Gewinne aus, wenn dies finanziell möglich ist. Bedingung für eine Gewinnausschüttung ist denn auch, dass die entsprechende Reserve nicht leer ist. Der Schutz unserer Bilanz hat Priorität.

Mit 490 Milliarden Franken ist die Bilanz zweieinhalbmal so gross wie vor fünf Jahren, trotzdem weist die SNB für 2013 einen Verlust von neun Milliarden Franken aus. Weshalb dieser Gegensatz?
Das ist kein Gegensatz – im Gegenteil. Aufgrund der Grösse unserer Bilanz haben die Schwankungen unserer Erträge sehr stark zugenommen. In unserer Erfolgsrechnung kann es sehr rasch zu Gewinnen oder Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe kommen. Deshalb ist die stetige Ausschüttung in bekannter Höhe, wie wir sie bis vor Kurzem hatten, leider nicht mehr gewährleistet.

Die Finanzdirektoren in den Kantonen beklagen diesen Verlust an Berechenbarkeit sehr.
Für die Kantonshaushalte sind die Ausschüttungen der Nationalbank viel wichtiger als für den Bund. Daher verstehe ich die Nöte der Finanzdirektoren. Aber es gibt keine Lösung für das Problem der weggefallenen Planbarkeit; das Nationalbankgesetz sieht Ausschüttungen nur vor, falls es einen Bilanzgewinn gibt, es verbietet sie aber im gegenteiligen Fall. Jeder Kanton muss sich deshalb selber überlegen, ob er in der Staatsrechnung eine Ausschüttung der Nationalbank budgetieren will oder nicht.

Gibt es eine Bilanzgrösse, mit der Sie sich wohl fühlen würden?
Die Bilanzgrösse ist die direkte Konsequenz unserer Geldpolitik. Die Bilanz hat als Puffer für die schweizerische Volkswirtschaft gewirkt und geholfen, einen Kollaps zu verhindern. Die Bilanz ist jetzt zugegebenermassen gross geworden. Und sie birgt auch Risiken, wie die Diskussion über die Ausschüttungen zeigt. Die Geldpolitik muss sich aber immer zuerst am Ziel der Preisstabilität orientieren und nicht an der Bilanzgrösse.

Die Grossbanken haben ihre Kapitalquoten in Übereinstimmung mit dem Too-big-to-fail-Gesetz kräftig erhöht, aber die Forderungen nach zusätzlichen Kapitalpuffern sind deswegen nicht verstummt. Geht das Too-big-to-fail-Gesetz zu wenig weit?
Die Schweiz hat das Too-big-to-fail-Problem sehr früh in Angriff genommen und hat in sehr kurzer Zeit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Jetzt geht es mit absoluter Priorität darum, die Vorgaben umzusetzen. Die Fortschritte sind gross, aber noch ist nicht alles erfüllt. Wichtig ist vor allem auch, dass die systemrelevanten Banken rasch die im Gesetz vorgesehene Abwicklungsfähigkeit erreichen. Es müssen Notfallpläne erstellt werden und es muss klar sein, wie die Finanzierung einer allfälligen Abwicklung erfolgen soll.

Was kann man erwarten, wenn der Bundesrat 2015 seinen Bericht über die Erfahrungen mit dem Too-big-to-fail-Gesetz vorlegt?
Der Bericht wird Vergleiche mit dem Ausland anstellen. Das wurde so vereinbart, als die Schweiz lange vor allen anderen Ländern mit der Erarbeitung dieses Too-big-to-fail-Gesetzes begonnen hatte. Der Bericht wird eine Lagebeurteilung vornehmen und feststellen, wo allenfalls noch Lücken bestehen.

Sie sprechen von möglichen Lücken. Ist es undenkbar, dass die Schweiz im internationalen Vergleich irgendwo auch zu weit gegangen sein könnte?
Wir sind in der Schweiz nicht zu weit gegangen, denn wir haben uns auf die wesentlichen Elemente – die Kapital- und Liquiditätsausstattung sowie die Abwicklungsfähigkeit von in Schieflage geratenen Banken – konzentriert. Die Nationalbank hat ein Interesse an einem stabilen und leistungsfähigen Bankensektor. In dieser Hinsicht hat für uns die konsequente Umsetzung des Too-big-to-fail-Gesetzes Priorität. Gleichzeitig gibt es auch auf internationaler Ebene eine Reihe von Regulierungspunkten, die es noch zu konkretisieren gilt. Für eine Leverage Ratio hat man zwar eine Definition gefunden, aber deren Kalibrierung wird erst 2017 festgelegt. Die Leverage Ratio wird sicher eine höhere Bedeutung erlangen. Auch in der Abwicklung von Grossbanken über die Grenzen hinweg gibt es noch grosse Herausforderungen zu meistern. Es braucht Klarheit über die Kompetenzen der Behörden in den einzelnen Ländern und es muss sichergestellt sein, dass im Abwicklungsfall genügend Kapital vorhanden wäre. Dieses Thema haben wir in unserer Gesetzgebung zwar bereits angedacht, aber die internationale Diskussion über die spezifische Ausgestaltung ist noch nicht abgeschlossen.

De facto hat die Nationalbank als Wächterin über die Finanzstabilität auch eine aufsichtsrechtliche Funktion. Wäre es nicht opportun, dass die SNB – wie die Europäische Zentralbank – die Grossbanken direkt beaufsichtigt?
Nein, wir haben in der Schweiz ein sehr gutes System, in dem die verschiedenen Behörden unterschiedliche Rollen wahrnehmen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht überwacht die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben, erteilt Bewilligungen und führt nötigenfalls auch eine Abwicklung durch. Wir als Notenbank können in der Krise als lender of last resort wirken und im Rahmen unseres Stabilitätsauftrages auch präventive Massnahmen treffen und Empfehlungen abgeben. Für die Schweiz hätte die Zusammenfassung dieser Aufgaben unter dem Dach der Nationalbank mehr Nachteile als Vorteile. Statt des Vieraugenprinzips hätten wir nur noch ein Zweiaugenprinzip. Zudem würde eine Zusammenfassung unter dem Dach der SNB zu einer Machtkonzentration führen, die den schweizerischen Gepflogenheiten nicht angemessen wäre.

Wie bewerten Sie den Schaden, den einige Grossbanken in den vergangenen Jahren mit der Manipulation der Libor-Zinsen und jetzt auch mit Devisenkurs-Manipulationen angerichtet haben?
Schwer wiegt aus volkswirtschaftlicher Sicht vor allem die Erschütterung des Vertrauens in die Finanzmärkte und in die Banken. Die Manipulationen untergraben das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Preisbildung und damit stellen sie auch das gute Funktionieren der Marktwirtschaft infrage. Darum ist es sehr wichtig, dass die Integrität der Referenzzinssätze und der Referenzkurse in den Devisenmärkten wieder sichergestellt wird.

Kann die Nationalbank dazu einen Beitrag leisten?
Wir sind auf nationaler und internationaler Ebene in die Arbeiten involviert, bei denen es darum geht, die Integrität dieser Referenzzinssätze beziehungsweise der Referenzwechselkurse wieder herzustellen. Bei dieser Arbeit geht es aber nicht nur darum, zukünftig Manipulationen zu verhindern. Es stellen sich auch andere Probleme, zum Beispiel der Fall, dass ein Referenzzinssatz auch dann festgelegt werden muss, wenn es kaum konkrete Geschäftsabschlüsse gibt, deren Konditionen als Referenz herangezogen werden können.

Was weiss man über das Ausmass der Devisenmarkt-Manipulationen?
Wir haben keine Kenntnisse über das Ausmass allfälliger Manipulationen.

Erstellt: 08.03.2014, 10:29 Uhr

Grosser Jahresverlust

Die SNB hat 2013 einen Verlust von 9,1 Milliarden Franken eingefahren. Auf dem Goldbestand resultierte ein Bewertungsverlust von 15,2 Milliarden Franken. Die Devisenanlagen, die mit 443 Milliarden Franken aktivseitig 90 Prozent der Bilanz repräsentieren, erbrachten einen Gewinn von lediglich 3,1 Milliarden Franken. Aus dem Verkauf des Stabilisierungsfonds, der 2008 zur Rettung der UBS gegründet wurde, erzielte die SNB einen Gewinn von 3,4 Milliarden Franken. Bund und Kantone müssen auf eine Ausschüttung verzichten. (dz)

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