Die Trophäe der SPD

Walter Borjans und seine Mitstreiter verhinderten den Steuerdeal mit der Schweiz. Steuerhinterzieher sollten nicht einfach so davonkommen. Der Fall Hoeness gibt ihnen recht – aber sie wollen noch mehr.

Wird für die SPD zum Symbol ihrer Blockadepolitik bezüglich Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz: Uli Hoeness. (Archiv 2011)

Wird für die SPD zum Symbol ihrer Blockadepolitik bezüglich Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz: Uli Hoeness. (Archiv 2011)

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Er habe bis zum Schluss darauf gehofft, dass er sein Schwarzgeldkonto dank des Abgeltungssteuerabkommens mit der Schweiz legalisieren und seine Anonymität wahren könne, erklärte der frühere Fussballstar Uli Hoeness dem deutschen Magazin «Focus». «Diesen Plan hat die SPD durch die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens vereitelt», sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poss zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

«Uli Hoeness hat es klar ausgesprochen: Viele Steuerhinterzieher haben darauf spekuliert, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft», sagte Poss. «Schäuble und Merkel hätten sich mit dem Abkommen zu Komplizen der Steuerhinterzieher gemacht. Das haben wir verhindert», so Poss. «Hoeness werde nicht der Einzige sein, dessen Hoffnungen auf eine stillschweigende Regulierung jetzt platzen», erklärte der prominente Gegner des Steuerabkommens. Der Fall des Bayern-Managers wird nun für die SPD so etwas wie das Symbol des Triumphs im landesinternen Streit um einen Steuerdeal mit der Schweiz.

Weitere Selbstanzeigen

Schweizer Politiker und Bankenvertreter hatten die Angriffe der deutschen Oppositionsparteien auf das Abgeltungssteuerabkommen lange als Wahlkampfrhetorik abgetan. Doch im vergangenen Dezember brachten Grüne und SPD das bereits unterzeichnete Abgeltungssteuerabkommen tatsächlich und endgültig zu Fall.

Steuerexperten rechnen damit, dass nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens weitere deutsche Steuerhinterzieher zum Mittel der Selbstanzeige greifen werden. «Ich gehe davon aus, dass noch andere Prominente aus dem Sportbereich Schwarzgeldkonten haben und jetzt nachdenklich werden», erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der «Süddeutschen Zeitung». Um den Druck auf Steuerhinterzieher aufrechtzuerhalten, kaufen deutsche Steuerbehörden weiter munter Daten-CDs.

Zuletzt hat das Bundesland Rheinland-Pfalz für vier Millionen Euro eine neue Steuer-CD erworben. Am vergangenen Dienstag folgte eine deutschlandweite Razzia. «Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Der Betrag scheint sehr hoch gegriffen. In der Talkshow mit Günther Jauch sprach der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, von 100 Millionen Euro, die seine Finanzbeamten mithilfe von Steuer-CDs eingetrieben hätten.

Steuer-CDs und OECD

Wirklich zufrieden sind die deutschen Finanzminister mit der Entdeckung von Steuerhinterziehern nach dem Zufallsprinzip nicht. Sie hätten gerne ein Steuerabkommen, das alle Steuersünder erfasst, weniger grosszügig mit ihnen umgeht und ihre Anonymität aufhebt. Doch die offizielle Schweiz stellte nach der Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens erst einmal auf stur. Entweder dieses Abkommen oder gar keines, hiess es aus Bern.

Dass dieser Standpunkt lange zu halten ist, glaubt Poss nicht. «Wir sind mit der Angelegenheit noch lange nicht am Ende», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Es sei viel in Bewegung. Die SPD setze jetzt auf entschiedene europäische Lösungen und auf die «Austrocknung der Steueroasen weltweit». Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartments, Eveline Widmer-Schlumpf, erklärte beim G20-Gipfel in Washington erneut, die Schweiz sei bereit, «unter gewissen Voraussetzungen über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren». Dazu gehöre, dass ein vereinbarter Standard für alle Finanzplätze gleichermassen gelte.

Erstellt: 22.04.2013, 16:05 Uhr

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«Wir sind mit dieser Sache noch lange nicht am Ende»: SPD-Fraktionschef Joachim Poss. (Bild: Keystone )

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