Die UBS geht in Frankreich aufs Ganze

Die Grossbank hat sich gegen einen Vergleich entschieden. Die Strategie kann aufgehen – doch sie birgt hohe Risiken.

Der UBS-Chefjurist ist sich seiner Sache sicher: Markus Diethelm im Gerichtsgebäude in Paris.

Der UBS-Chefjurist ist sich seiner Sache sicher: Markus Diethelm im Gerichtsgebäude in Paris. Bild: Keystone

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Das ist ein doppelter Rekord: Über 5 Milliarden Schweizer Franken soll die UBS insgesamt zahlen, weil die Grossbank französischen Kunden beim Hinterziehen von Steuern geholfen haben soll. Das ist die höchste Busse, zu der eine Schweizer Bank je verdonnert wurde. Und es dürfte die höchste Strafe sein, die jemals ein europäisches Gericht gegen ein Unternehmen verhängt hat.

Die UBS-Verantwortlichen sind dieses Risiko einer Verurteilung bewusst eingegangen, indem sie einen Vergleich mit den französischen Behörden abgelehnt haben. Nun muss die Bank mit einer jahrelangen Unsicherheit leben. Es besteht weiter die Chance, dass die Bank von einer höheren Instanz freigesprochen wird. Umgekehrt besteht die Gefahr einer finalen Verurteilung. Und die dürfte Folgen für den gesamten Finanzplatz haben.

Kurzfristig hat das Urteil für die UBS keine Folgen. Da die Bank die Vorwürfe für unbewiesen hält und das Urteil weiterziehen will, muss sie für die Rekordbussen keine Rückstellungen bilden, welche den Gewinn belasten. Allerdings wird der Strafprozess nun über Jahre wie ein Damoklesschwert über der Bank hängen und für Unsicherheit sorgen. Dabei zählt die UBS-Aktie bereits jetzt nicht zu den Rennern an den Börsen.

Mit dem Richterspruch reagierte gleich auch die Börse: Kurz nach 13:30 Uhr tauchte die UBS-Aktie.

Doch UBS-Chefjurist Markus Diethelm ist sich seiner Sache sicher. Der Manager ist quasi der Feuerwehrmann der UBS und hat schon einige Verfahren für die UBS gelöst. In den USA kam die UBS wegen vergleichbarer Vorwürfe mit einer Busse von 780 Millionen Dollar rückblickend betrachtet glimpflich davon. Sein Meisterstück hat Diethelm abgeliefert, als er im Verfahren der EU-Wettbewerbsbehörden zu Zinsmanipulationen für die UBS den Status des Kronzeugen ergatterte und so der Bank eine Milliardenbusse ersparte.

UBS steht für den ganzen Finanzplatz vor Gericht

Nun geht Diethelm und mit ihm die UBS aufs Ganze. Als die Gespräche mit der französischen Justiz zu einem Vergleich Richtung Milliardenforderungen gingen, entschied er sich dafür, das Risiko eines Prozesses einzugehen. Diese Strategie hat mit dem Urteil einen Rückschlag erlitten, gescheitert ist sie noch nicht. Denn die nächste Instanz wird die Beweislage komplett neu bewerten. Grundsätzlich ist es löblich, dass die Vorwürfe öffentlich vor Gericht verhandelt werden und nicht in Hinterzimmerdeals wegverhandelt werden. Allerdings ist diese Strategie auch riskanter.

Beim Prozess in Frankreich gegen die UBS steht die Grossbank dabei stellvertretend für den Finanzplatz vor Gericht. Die UBS beklagt, dass dabei französische Gesetze für die Schweiz angewendet würden. Das ist die klassische Argumentation, wonach Schweizer Banken bei der Annahme unversteuerter Gelder sich aus Schweizer Rechtssicht korrekt verhalten hätten.

Diese Argumentation krankt indes daran, dass die Annahme unversteuerter Gelder aus französischer und auch deutscher Sicht schon immer illegal war. Der Unterschied zu früher ist schlichtweg, dass die ausländische Justiz nun ihre Rechtsauffassung durchsetzen kann. Denn im Zuge der Selbstanzeigeprogramme wissen die Behörden, wer wie viel unversteuertes Geld in der Schweiz gebunkert hatte.

Kommt es zu weiteren Verfahren?

Genau darin besteht die grosse Gefahr, sollte die UBS den Prozess am Ende verlieren: dass neben der französischen dann vielleicht auch die Justiz in Italien und Spanien sich die UBS und andere Schweizer Banken vornimmt wegen der früheren Schwarzgeldgeschäfte. Die deutsche Justiz hat bereits einen Grossteil der Schweizer Banken hierfür zur Kasse gebeten.

Aber auch die französische Justiz hat in dem Fall einiges zu verlieren. Sie muss sich des Eindrucks erwehren, dass hier ein politischer Prozess geführt wird. Ein Weg dazu wäre es, wenn die Justiz einmal untersuchen würde, ob denn die Schweizer Ableger französischer Grossbanken es mit der Steuerehrlichkeit ihrer Kunden immer ganz genau genommen haben.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 20.02.2019, 16:54 Uhr

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