Endspiel um das Schweizer Bankgeheimnis

Die Würfel werden fallen: Die EU-Finanzminister entscheiden heute über ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der Schweiz über das Zinsabkommen.

Will über den automatischen Informationsaustausch reden: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Will über den automatischen Informationsaustausch reden: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Bild: Keystone

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Die Schweiz muss sich auf schwierige Verhandlungen mit Brüssel einstellen. Im Endspiel mit der EU um das Bankgeheimnis wird der Verbündete von einst zum härtesten Gegenspieler: Luxemburg sei bereit, heute dem Mandat für die Verhandlungen über das erweitere Abkommen zur Zinsbesteuerung zuzustimmen, sagte Finanzminister Luc Frieden. Der Seitenwechsel hat einen Preis für die Schweiz: Luxemburg hat zusammen mit Österreich durchgesetzt, dass im Mandat der automatische Informationsaustausch als Zielvorgabe eingefügt wurde.

«Es braucht überall die gleichen Spielregeln, wenn wir im Kampf gegen Steuerbetrug glaubwürdig sein wollen», sagte Frieden am Vorabend des Entscheids heute in Brüssel. Oder anders ausgedrückt: Wenn Luxemburg wie angekündigt 2015 den Systemwechsel zum automatischen Informationsaustausch vollzieht, soll auch die Schweiz den Rest des Bankgeheimnisses aufgeben müssen.

Luxemburg könne dem Mandat jetzt zustimmen, weil dieses «substanziell» geändert worden sei, betonte Frieden. Nun sei garantiert, dass für wichtige Finanzplätze die gleichen Rahmenbedingungen geschaffen würden.

Fekter wird wohl Widerstand aufgeben

Internationale Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den automatischen Informationsaustausch, müssten bei den Verhandlungen mit der Schweiz berücksichtigt werden, heisst es in dem vertraulichen Mandat, das der «Tages-Anzeiger» einsehen konnte. Ausdrücklich wird auf die entsprechenden Bestrebungen im Rahmen der Gruppe der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwiesen.

Explizit aufgenommen wurde auch Österreichs Forderung, dass bei anonymen Trusts die Begünstigten den Steuerbehörden bekannt gemacht werden müssten. Frieden zeigte sich daher zuversichtlich, dass heute auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ihren Widerstand aufgeben werde. Luxemburg und Österreich haben seit Jahren den Start von Verhandlungen über ein erweitertes Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz sowie Monaco, Andorra, Liechtenstein und San Marino verhindert.

«Wir rechnen fest mit dem Mandat»

Luxemburgs Seitenwechsel war schon länger absehbar. Österreichs Position blieb bis zuletzt die grosse Unbekannte. In Wien ist die Grosse Regierungskoalition in der Steuerfrage zerstritten. Der sozialdemokratische Regierungschef Werner Faymann drohte an, dem Mandat beim EU-Gipfel am 22. Mai zuzustimmen, sollte die konservative Finanzministerin heute dazu nicht in der Lage sein.

Die Finanzminister dürften sich die Blamage ersparen, dass ihnen die Staats- und Regierungschefs nächste Woche an ihrem Steuergipfel das Heft aus der Hand nehmen. «Wir rechnen fest mit dem Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz», hiess es in Kommissionskreisen. Und man rechne damit, auch über den automatischen Informationsaustausch reden zu können. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gab sich ebenfalls überzeugt, dass die EU-Kommission das Verhandlungsmandat erhalten wird.

EU-Richtlinie bleibt hängig

Dabei wird die Kommission stets die parallele Diskussion in der OECD und im Rahmen der G-20 im Auge haben müssen: Brüssel müsse bei den Verhandlungen mit der Schweiz jederzeit auf neue Entwicklungen Rücksicht nehmen, heisst es im vertraulichen Mandatsentwurf. Die bilateralen Verhandlungen sind zudem an die internen Beratungen in der EU über die Revision der eigenen Zinsrichtlinie gekoppelt.

Anders als beim Mandat für die Verhandlungen mit der Schweiz darf heute die Kommission nicht mit der Verabschiedung der revidierten Zinsrichtlinie rechnen. Vor allem Luxemburg will das interne EU-Gesetz als Faustpfand zurückhalten und zuerst einmal sehen, wie sich die Verhandlungen mit der Schweiz gestalten. Mit der Revision will die Kommission seit drei Jahren die Schlupflöcher im Abkommen mit der Schweiz und der Zinsrichtlinie von 2005 schliessen.

«Brücke in die Steuerehrlichkeit»

Konkret sollen neben Zinserträgen künftig auch Einkünfte aus Stiftungen und Trusts sowie innovativen Finanzinstrumenten, etwa bestimmten Versicherungen und Investmentfonds, über den automatischen Informationsaustausch an die heimischen Steuerbehörden von EU-Bürgern gemeldet werden.

Dem Trend zum automatischen Informationsaustausch will sich offenbar auch Liechtenstein nicht verschliessen, wie Ministerpräsident Adrian Hasler gestern in einem Interview mit dem deutschen «Handelsblatt» zu verstehen gab. Das Fürstentum möchte aber als Gegenleistung Strafverschonung beziehungsweise eine «Brücke in die Steuerehrlichkeit» für seine ausländischen Finanzkunden.

Erstellt: 19.07.2013, 10:01 Uhr

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