«Erst überholen wir Italien, dann die Schweiz»

Polens Wirtschaft wächst und wächst. Davon profitiere auch die Schweiz, sagt Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski.

Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski will Polen «dem Club der reichen Staaten» anschliessen. Foto: Grzegorz Krzyzewski (Imago/Newspix)

Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski will Polen «dem Club der reichen Staaten» anschliessen. Foto: Grzegorz Krzyzewski (Imago/Newspix)

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Herr Minister, was bringen die Schweizer Kohäsionsbeiträge?
Die Schweizer Beiträge werden in der EU hoch geschätzt. Auch Polen hat einen Teil erhalten. Ein grosser Teil der Gelder kam aber auch in die Schweiz zurück, etwa in Form von Aufträgen an schweizerische Firmen.

Haben Sie Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Liste mit konkreten Projektideen für die nächste Zahlung zugesteckt?
Nein. Dies auszumachen, ist nicht Sache zweier Minister. Dafür haben wir Fachleute auf beiden Seiten. Zuerst evaluieren wir, was in der Vergangenheit gut funktionierte und was weniger. In Polen gab es rund 1700 Projekte, die wir mit unseren schweizerischen Partnern realisiert haben (Anm. d. Red: Der Bund zählt 58 Projekte). Das mag im Vergleich zu allen Investitionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik wenig bemerkenswert erscheinen, doch die Sichtbarkeit der Schweizer Beiträge ist sehr gross. Viele Polen wissen von der Unterstützung aus der Schweiz.

Tatsächlich?
Ja. Wo immer die Projekte laufen, hängen Schweizer Fahnen. Die Beiträge werden in Polen übrigens nicht als Hilfsgelder für arme Regionen gesehen, sondern als Beitrag zur wirtschaftlichen Kooperation der beiden Länder.

Wo hat die Kooperation gut funktioniert?
Etwa im Bereich Umwelt und Natur, aber auch im Gesundheitssektor, wo Polen von der Erfahrung der Schweiz profitiert. Und in der Regionalentwicklung: Uns gefällt, dass Schweizer Innovation nicht nur in Zürich und Genf stattfindet, sondern auch auf dem Land. Wir möchten auch ein so polyzentrisches Land sein und lernen von der Schweiz. Überhaupt Innovation: Die Schweiz belegt hier in fast allen Rankings einen der ersten drei Plätze. Das muss auch unser Ziel sein. Polen baut seine Wirtschaft um, weg von Billiglohnarbeit und hin zu einer Wirtschaft des Wissens. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz hilft dabei.

Die Schweiz profitiert vom gemeinsamen Markt mit der EU viel mehr, als sie für den Kohäsionsbeitrag ausgibt.

Manche Schweizer Politiker glauben, der nächste Kohäsionsbeitrag sei freiwillig, könne als Pfand eingesetzt oder ganz verweigert werden. Was sagen Sie ihnen?
Ich sage ihnen, dass die Schweiz vom gemeinsamen Markt mit der EU viel mehr profitiert, als sie für den Kohäsionsbeitrag ausgibt. Die EU-Kohäsionspolitik ist extrem erfolgreich. Sie dient dazu, regionale wirtschaftliche Ungleichheiten abzubauen, schwache Regionen zu fördern. Die EU-Bevölkerung schätzt das sehr. Die Finanzmittel aus dem Kohäsionstopf sind unverzichtbar. Wenn die Schweiz weiter vom gemeinsamen Markt profitieren will – und sie profitiert in hohem Masse –, so gibt es keinen Grund, die Zahlung der Kohäsionsbeiträge zu verweigern.

Die Teilnahme am Markt hat also ihren Preis?
Das würde ich nicht so formulieren. Die Teilnahme bringt in erster Linie Vorteile! Für die EU-Länder wie auch für die Schweiz. Ein Beispiel: Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben einmal ausgerechnet, dass von jedem Euro, der im Rahmen des EU-Haushalts aus Netto-Geberländern wie den Niederlanden oder Deutschland zu uns kommt, 80 Cent wieder zurückfliessen. Und bei Nachbarländern wie Deutschland und Polen sind es sogar 1.20 Euro. Wirklich, es ist eine Win-win-Situation. Wir investieren die EU-Gelder in unsere Zukunft. Dafür benötigen wir Dienstleistungen und hochwertige Produkte aus den Geberländern. Polen wird ein immer wichtigerer Handelspartner und Absatzmarkt für die Geberstaaten.

Polens Wirtschaft wächst stark, letztes Jahr um 5 Prozent. Wann wird Polen selber Geberland?
Das ist unser langfristiges Ziel. Wir wollen uns dem Club der reichen Staaten anschliessen. In Sachen Kaufkraft (BIP pro Kopf) hat Polen eben Griechenland überholt. Dieses Jahr sollten wir Portugal schaffen, das nächste Ziel heisst Italien. Danach kommt Deutschland und schliesslich noch die Schweiz, passen Sie nur auf. (lacht) Polen ist heute eine bedeutende europäische Wirtschaft, und laut Prognosen haben wir noch viele Jahre des Wirtschaftswachstums vor uns.

Ist es die EU, die dieses Wachstum möglich macht?
Sicher. Polen ist der EU vor 15 Jahren beigetreten, am 1. Mai 2004. Dass unsere Wirtschaft heute so stark wächst, liegt wesentlich an unserer Mitgliedschaft im gemeinsamen Markt. Bei der EU geht es aber noch um mehr als um Geld: Die Union basiert auf Werten. Wir haben uns dem Westen 1989, vor 30 Jahren, zugewandt, weil wir weg vom Kommunismus und hin zu Europa wollten. Wegen unserer europäischen Wurzeln in Athen, in Rom, im Christentum. Polen ist Teil der europäischen Familie.

Weshalb ist Ihre Partei, die regierende rechtsnationale PIS («Recht und Gerechtigkeit»), dann oft so EU-kritisch?
Das ist völlig falsch. Wir mögen uns mit der heutigen EU-Führung manchmal streiten, aber wir glauben fest an die Union. Wir wollen sie besser machen, unsere Lebensqualität bewahren. Auch die Bevölkerung Polens ist sehr europafreundlich, 91 Prozent befürworten die EU-Mitgliedschaft. Dieser Wert ist in den letzten Jahren gestiegen, auch wegen unserer Politik. Richtig ist: Wir wollen ein voller Partner in der EU sein, nicht mehr nur ein Teenager, der an die Tür des Erwachsenenzimmers klopft. Vielleicht waren wir mal ein Teenager, doch wir sind es nicht mehr. Wir wollen am selben Tisch sitzen wie die anderen grossen Nationen.

 In der heutigen EU-Kommission wird gegen Polen eine politische Kampagne betrieben.

Wird Polen gehört oder weiter als Junior behandelt?
Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei. Wir werden stärker und stärker. Wir überholen die ersten der EU-15-Staaten wirtschaftlich. Auch sozial sind wir extrem stark: Wir reduzieren Armut, Arbeitslosigkeit, heben den Mindestlohn an. Und unsere politische Stabilität ist hoch. Das wird bemerkt.

Polens Justizreform wirkt aber destabilisierend. Die Unabhängigkeit der Justiz ist gefährdet. Tausende demonstrieren dagegen.
Polen ist ein liberales Land, bei uns darf man demonstrieren, niemand schickt die Spezialeinheiten der Polizei gegen Demonstranten aus. Sie fragen nach der Reform des Justizsystems. Die war notwendig. Seit Beginn der Transformation nach 1989 war das Justizwesen fast völlig intakt gelassen worden. Deshalb hatten wir noch immer Richter aus der kommunistischen Ära – im Verfassungs- und Bundesgericht sowie in regionalen Gerichten. Die polnische Bevölkerung hat von uns erwartet, dass wir das ändern. Ich sage nicht, dass wir keine Fehler gemacht haben, jeder Umbau bringt Probleme. Doch es musste etwas geschehen. Die Prozesse dauerten viel zu lange, und die Kaste der Richter war zu unantastbar, zu privilegiert.

Letztes Jahr gab es Proteste in über 60 polnischen Städten, oft von jungen Leuten. Die haben doch nicht alle alte Kommunisten verteidigt?
Im Sommer 2017 fühlten sich viele unserer Bürger beunruhigt, was zu Protesten führte. Die Regierung hat das gesehen und entsprechende Korrekturen in der Reform vorgenommen. Seitdem gab es keine Proteste mehr. Die Reform berührt eben die Interessen einer Elite, die gut und international vernetzt ist. Aber die Kritik ist, meiner Meinung nach, nicht gerechtfertigt. In der heutigen EU-Kommission etwa wird eine politische Kampagne betrieben – gegen Polen und andere Länder unserer Region.

Polen hat viele Arbeitnehmer verloren seit dem EU-Beitritt.
Es stimmt, viele junge, gut ausgebildete Polen sind ausgewandert in den letzten 15 Jahren. Vor allem ins Vereinigte Königreich und nach Irland, wo sie bereits ab 2004 arbeiten durften. Diese Länder haben profitiert von unseren Arbeitskräften, was uns nicht so froh gemacht hat. Aber vor zwei, drei Jahren konnte der Trend gestoppt werden. Heute haben wir eine Remigration. Viele Polen kommen zurück. Wir haben fast keine Arbeitslosigkeit, der Lebensstandard steigt. Auch viele Menschen aus anderen Ländern kommen zu uns.

Erstellt: 13.05.2019, 10:50 Uhr

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Jerzy Kwiecinski, polnischer Minister für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung, traf sich letzte Woche in Bern mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und der Schweizer Beitrag zur erweiterten EU. Das Schweizer Parlament hat der Zahlung einer neuen Kohäsionsmilliarde (1,3 Milliarden Franken) grundsätzlich zugestimmt. Vom letzten Schweizer Beitrag profitierte Polen mit 500 Millionen Franken am meisten. Polen ist 17.-grösster Handelspartner der Schweiz, vor Indien und der Türkei. (red)

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