EuroAirport im Vorteil bei Klimaabgabe auf Tickets

Passagiere können am Euro-Airport in Basel nicht nur die Schweizer Klimasteuer umgehen, sondern auch die französische. Der Flughafen profitiert so von seinem binationalen Charakter.

Der Basler Euro-Airport, der zu Frankreich gehört, erhöht seine Kapazitäten in den nächsten Jahren massiv. Foto: AFP

Der Basler Euro-Airport, der zu Frankreich gehört, erhöht seine Kapazitäten in den nächsten Jahren massiv. Foto: AFP

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Das Fliegen ab Basel-Mülhausen ist billig und deshalb so ­erfolgreich. Seit Jahren liegen die Wachstumsraten über dem europäischen Durchschnitt. Langsam, aber sicher kommt derFlughafen, der sich voll­ständig auf französischem Boden befindet, an seine Kapazitätsgrenzen. In den nächsten sechs Jahren soll er deshalb für 250 Millionen Euro saniert und erweitert werden.

Erstmals wird in diesem Jahr die Marke von neun Millionen Passagieren geknackt. Flughafendirektor Matthias Suhr rechnet bereits mit Szenarien von 12 und 15 Millionen Passagieren. Das angepeilte Wachstum könnte jetzt noch schneller vonstattengehen, wenn der Bund ernst macht mit einer Abgabe auf Flugtickets. Diese soll sich auf 30 bis 120 Franken belaufen und kann am Euro-Airport (EAP) nur mit der Zustimmung Frankreichs eingeführt werden. Gleichzeitig sind neun von zehn Passagieren nicht von der französischen Abgabe betroffen, die nächstes Jahr eingeführt wird. Die Abgabe beschränkt sich auf die wenigen französischen Flugrechte. Frankreich will Passagiere mit 1.50 bis 18 Euro pro Flug fürs Klima zur Kasse bitten.

Forderung nach tieferen Steuern

Da der EAP zur Hauptsache von Low-Cost-Carriern wie Easyjet oder der stark wachsenden Wiz Air dominiert wird, wäre unter diesen Bedingungen der Boden geebnet, um im Standortwett­bewerb mit Zürich-Kloten und Genf-Cointrin weiter zu punkten. Durch die geplante Bahnanbindung wird der Euro-Airport zudem für Schweizer Kundinnen und Kunden aus dem ganzen Land noch attraktiver.

Der Staatsvertrag, der den Betrieb am EAP regelt, erweist sich jeweils dann als Knacknuss und Streitfall, wenn er abgeändert werden soll. Während Jahren wurde um ein neues Steuerregime gerungen. Schweizer Firmen wehrten sich dagegen, dass sie nach französischem Recht besteuert werden sollten. Kleine Firmen wären somit doppelt so hoch belastet worden. Nach langem Ringen wurde 2016 ein Abkommen unterzeichnet und der bestehende Staatsvertrag zum Flughafen ergänzt. Die Übereinkunft sieht ausdrücklich «die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens und dessen Aktivitäten» vor, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten von Anfang November 2016 heisst.

Der als diplomatischer Erfolg der Schweiz verkündete Deal war gemäss dem Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin allerdings alles andere als ein Weihnachtsgeschenk der Franzosen. Der Flughafen muss dem französischen Fiskus seither Steuern in unbekannter Höhe abliefern. Zudem erhält die französische Zivilluftfahrt jährlich sechs Millionen Euro für ihre Dienste. Früher hatte sie gratis gearbeitet.

Sollte die Schweiz im Rahmen der Klimadebatte tatsächlich ­fordern, dass ihre Klimaabgabe auch für den Euro-Airport gelten soll, würde sie also genau das Gegenteil dessen wollen, was sie beim letzten Steuerdeal angestrebt hat: eine höhere und nicht eine tiefere Belastung.

Wettbewerbsvorteil zeichnet sich ab

Da auf dem Euro-Airport das Territorialprinzip herrscht und der Staatsvertrag einseitig zugunsten Frankreichs ausgelegt ist, dürfte das Ansinnen aus Bern wohl nicht einmal von der Direction générale de l’aviation civile, dem Pendant zum Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), ernst genommen, geschweige zum Thema im Elysée-Palast werden.

Auch Brutschin macht sich keine Illusionen. Für eine Schweizer Steuer bestehe kein Raum, wenn die französische ­bezahlt werden müsse, sagt er. Alles andere setze eine staats­vertragliche Vereinbarung mit Frankreich voraus. Für ihn geht der Vorschlag des Ständerats zwar in die richtige Richtung. Aber auch er gibt zu bedenken: «Im Detail ist zu prüfen, ob die gewünschten Wirkungen und Anreize tatsächlich eintreten.» Sollte die Abgabe ab Basel kleiner sein, wäre dies für ihn mit einem Wettbewerbsvorteil verbunden.

Auch EAP-Sprecherin Vivi­enne Gaskell hält einen Alleingang der Schweiz für nicht gangbar, da dies ein Einvernehmen mit Frankreich voraussetze. Die Chancen, dass Frankreich zustimmen würde, seien heute ­unklar. Grundsätzlich sei man zwar am Flughafen der Meinung, dass eine Flugticketabgabe zum Klimaschutz beitragen könne. Sie müsse jedoch auf internationaler Ebene gleichmässig gehandhabt werden und innovative Technologien der Luftfahrt fördern.

Gaskell denkt insbesondere an die Verringerung von CO2-Emissionen und Lärm sowie die Herstellung alternativer Kraftstoffe. Brutschin hält gute Verbindungen ab dem EAP in die europäischen Zentren und Verknüpfungen an die internationalen Luftverkehrsdrehscheiben für die ansässigen Firmen und den Tourismus weiterhin für wichtig.

Erstellt: 22.08.2019, 14:52 Uhr

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