Facebook, Google und Co. zerschlagen?

Hassbotschaften, Datenskandal, Steuervermeidung. Die US-Techgiganten haben ein schwarzes Jahr hinter sich. Jetzt steigt der Druck.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg musste im April 2018 vor dem Kongress Auskunft geben über die Rolle seiner Firma bei den US-Wahlen 2016.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg musste im April 2018 vor dem Kongress Auskunft geben über die Rolle seiner Firma bei den US-Wahlen 2016. Bild: Alex Brandon/Pool/Reuters

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Zu den Bildern dieses Jahres gehört der unfreiwillige Washington-Besuch von Mark Zuckerberg. Es wirkte beinahe putzig, wie der Facebook-Chef dasass im blauen Massanzug, umgeben von streng dreinblickenden älteren Mitbürgern, die in ihrer Mehrheit wenig mit Algorithmen anfangen können, aber dennoch die Macht haben, einen Milliardär wie Zuckerberg vor den Kongress zu laden.

Die Botschaft, die sich die Senatoren von den Bildern erhofften, war klar: Hier holt sich die Politik jene Macht und Autorität zurück, die sie durch den kometenhaften Aufstieg von Technologiekonzernen wie Facebook, Google und Amazon verloren hat.

Tatsächlich? Richtig ist, dass die Techriesen das mit Abstand schwierigste Jahr hinter sich haben, seit sie vor über einem Jahrzehnt auf der Bildfläche erschienen: Ausspionieren der Nutzer, Verbreitung von Hassbotschaften, Steuervermeidung, Monopolbildung, heftige Aktienkursverluste – die Liste der Skandale und schlechten Nachrichten ist lang.

Politiker mit Beisshemmung

Kein Wunder, dass der politische Druck wächst und immer öfter von strikter Regulierung, neuen Steuern, gar Zerschlagung die Rede ist, in den USA und – noch deutlicher – in Europa. Allein: Viel passieren wird wohl auch 2019 nicht. «Die Aufsichtsbehörden in den USA haben keinerlei Neigung, allzu strenge Regeln zu setzen, schliesslich will niemand US-Firmen ausser Landes treiben», sagt Jennifer Grygiel, Dozentin für Kommunikation und soziale Medien an der Universität von Syracuse. Zudem hätten weltweit Politiker die sozialen Medien als ideale Plattform entdeckt, um Stimmung zu machen und Stimmen zu sammeln.


Michael Marti präsentiert sein «Bild das Jahres»

Unser Online-Chef sagt, weshalb 2018 für Facebook der Anfang vom Ende ist.


Wenn es irgendwo ernst zu nehmende Aktivitäten gibt, dann in Europa. Gegen Facebook etwa ermittelt seit fast drei Jahren das deutsche Bundeskartellamt. Es will Anfang 2019 zu einer Entscheidung kommen. Geprüft wird, ob Facebook die marktbeherrschende Stellung dazu missbraucht, um an möglichst viele Nutzerdaten zu kommen und diese dann zum eigenen Vorteil zusammenzuführen.

Auch andere grosse Internetfirmen stehen im Visier von Europas Kartellbehörden. Die EU-Kommission ist mehrfach gegen Google vorgegangen, unter anderem wegen des Android-Betriebssystems für Mobilfunkgeräte. So richtig in ihren Grundfesten erschüttern aber konnten die Behörden die Grosskonzerne bisher nicht. Milliardenstrafen zahlen die Konzerne aus der Portokasse, und so einig sich Parteien und Regierungen in ihrer Kritik an diesen auch sein mögen, so unterschiedlich sind ihre Motive und Ziele.

«Wir müssen das gesamte Internet wieder dezentralisieren.»Jennifer Grygiel,
Dozentin an der Universität von Syracuse

Das zeigt etwa die inneramerikanische Debatte. So klagen die Demokraten, dass die Präsidentschaftswahl von 2016 mithilfe der sozialen Medien aus dem Ausland beeinflusst wurde. Zugleich haben sie aber Beisshemmungen gegenüber den Techkonzernen, weil deren Manager und Beschäftigte ihnen mehrheitlich politisch nahestehen.

Genau das werfen die Republikaner den Firmen vor – obwohl keine US-Partei so von den sozialen Medien profitiert wie die von Donald Trump: Auch wenn die Chefs von Facebook, Google und Twitter in gesellschaftspolitischen Fragen wie Zuwanderung oder Homo-Ehe liberal sein mögen, hält sie das nicht davon ab, in grossem Stil rechte und rechtsextreme Inhalte über ihre Plattformen zu verbreiten, wenn ihnen das Geld bringt.

Debatte über Zerschlagung

Angesichts der Skandale und der Lernunfähigkeit der Firmen wäre eine Debatte über strikte gemeinsame Regeln, ja vielleicht gar über eine Zerschlagung der Konzerne dringend geboten. Vor allem Facebook sei inzwischen zu gross, um weiter toleriert werden zu können, sagt Timothy Wu, Rechtsprofessor an der New Yorker Columbia-Universität.

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Ähnlich sieht das Jeff Chester, Chef des Zentrums für digitale Demokratie, einer US-Datenschutzorganisation. Statt sich zu reformieren, hielten die Unternehmen die Politik nur hin und weiteten die Datensammlerei sogar noch aus, klagt er.

Die Probleme sind mittlerweile so gross, dass nach Ansicht von Kommunikationsexpertin Grygiel selbst die Zerschlagung eines Konzerns nicht mehr reichen würde. «Wir müssen das gesamte Internet wieder dezentralisieren», sagt sie. «Die Unternehmen haben das Netz privatisiert – zum Schaden der Meinungs-, Ideen- und Redefreiheit.»

Um welche Dimensionen es geht, machte jüngst Bob Goodlatte deutlich, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, wo Google-Chef Sundar Pichai Rede und Antwort stehen musste. «Google», so Goodlatte, «ist in der Lage, so viele Daten über seine Nutzer zu sammeln, dass selbst die NSA vor Scham rot würde.»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.12.2018, 10:58 Uhr

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