Firmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie Gewinne einfahren

Mit neuen Regeln will die EU die Steueroptimierung einschränken. Ein grosses Unternehmen hat seine Steuerpraxis bereits umgestellt.

Amazon hat die Steuerpraxis umgestellt: Statt wie bisher über die Europazentrale in Luxemburg, werden Gewinne in den einzelnen Ländern versteuert (Archiv).

Amazon hat die Steuerpraxis umgestellt: Statt wie bisher über die Europazentrale in Luxemburg, werden Gewinne in den einzelnen Ländern versteuert (Archiv). Bild: Francois Lenoir /Reuters

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Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Mit neuen Regeln will die Behörde verhindern, dass Firmen Profite zwischen Ländern verschieben, um so Steuern zu sparen oder ganz zu vermeiden.

«Wir müssen Europas Bürgern versichern, dass Steuerregeln für sämtliche Personen und Unternehmen gelten», sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

Die Kommission reagiert damit auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg («Luxleaks»). Die Kommissare besprachen erste Ideen, einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung wollen sie am 17. Juni vorlegen.

Amazon hat bereits reagiert

In einzelnen Fällen hatte die Kommission schon Prüfverfahren zu Steuerpraktiken in einigen Mitgliedsländern eröffnet. Dabei geht die Behörde nicht mit Gesetzen, sondern mit dem EU-Wettbewerbsrecht vor.

Der Online-Versandhändler Amazon etwa änderte bereits seine Steuerpraxis. Seit dem 1. Mai versteuert Amazon Gewinne nicht mehr zentral in seiner Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern.

Vorschlag aus der Schublade

Dombrovskis kündigte an, dass ein schon vier Jahre alter Gesetzesvorschlag zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern neu aufgelegt wird. Dabei geht es unter anderem darum, welche Gewinne überhaupt erfasst werden. Der konservative Lette sagte, bei der Debatte innerhalb der Kommission sei es nicht um Mindestsätze für Unternehmensteuern gegangen.

Niedrigsätze wie in Irland (12,5 Prozent) sind für viele der insgesamt 28 EU-Staaten seit Jahren ein Ärgernis. Die EU kann einen Rahmen für die gemeinsame Steuerpolitik setzen, die Steuern selbst sind aber Sache der Mitgliedstaaten.

«Sollten Mindeststeuersätze (...) tatsächlich in Erwägung gezogen werden, wäre das unrealistisch und verfrüht», sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

In der Schweiz soll die Steuerreform III die Kritik an den Steuervorteilen für Unternehmen ausräumen. Die Reform will mit Lizenzboxen und tieferen Gewinnsteuern kantonale Steuerprivilegien für Firmen ablösen. International und insbesondere von der EU wird nicht mehr akzeptiert, dass Firmen im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte. (hvw/sda)

Erstellt: 27.05.2015, 15:58 Uhr

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