Hintergrund

Für Schweizer Steuerhinterzieher wird es enger

«Die UBS verbietet Schweizern das Schwarzkonto», hiess es gestern in der Sonntagspresse. Für die FDP ist das Vorpreschen einzelner Banken ein schädlicher Alleingang, für die SP ein erster Schritt.

Auch inländische Neukunden der Basler Kantonalbank müssen ab Februar eine Selbstdeklaration unterschreiben. Hauptsitz der BKB in der Spiegelgasse in Basel im Januar 2007.

Auch inländische Neukunden der Basler Kantonalbank müssen ab Februar eine Selbstdeklaration unterschreiben. Hauptsitz der BKB in der Spiegelgasse in Basel im Januar 2007. Bild: Keystone

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«Der Kunde ist für die Einhaltung der auf ihn anwendbaren gesetzlichen (…) Bestimmungen verantwortlich. Dies beinhaltet (...) auch die Verpflichtung zur Steuerdeklaration und Zahlung.» Diesen neuen Satz in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der UBS interpretiert «Der Sonntag» so, dass die UBS ihren Kunden «das Schwarzkonto verbietet».

Der Titel auf der Frontseite der mittelländischen Zeitung ist vielleicht etwas übertrieben. Denn eigentlich handelt es sich bei den zwei Sätzen in den AGB lediglich um die Feststellung der UBS, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, wenn ihre Kunden ihr Vermögen nicht versteuern. Beziehungsweise, dass die UBS davon ausgeht, dass sich ihre Kunden an das Gesetz halten.

PR-Aktion der UBS

«Eine reine PR-Aktion ohne Konsequenzen», meint dazu der Schaffhauser Nationalrat Hans-Jürg Fehr gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Basler Kantonalbank (BKB) geht laut dem «Sonntag» etwas weiter: Ab Februar sollen alle Neukunden der BKB mit ihrer Unterschrift erklären, dass sie das angelegte Vermögen versteuert haben. Für in- und ausländische Kunden gelte das gleichermassen, erklärte die BKB. Bereits bestehende Kunden können bei einem bestehenden Verdacht überprüft werden. Die Basler Kantonalbank reagiert nach Einschätzung der Zeitung mit den Neuerungen auf den Wunsch der Basler Regierung, Schweizer Steuerhinterzieher künftig energischer zu verfolgen.

«Die Selbstdeklaration ist ein erster Schritt zu mehr Steuerehrlichkeit», sagt dazu Hans-Jürg Fehr. «Sollte sich später herausstellen, dass das deponierte Geld nicht versteuert ist, hat der Kunde mit der Unterzeichnung der Deklaration eine Urkundenfälschung begangen», so Fehr. Die nur in der Schweiz praktizierte Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verliere damit an Gewicht. «Denn wer Steuerbetrug begeht, kann strafrechtlich verfolgt werden, Steuerhinterziehung wird dagegen in der Schweiz als Bagatelldelikt behandelt.»

Verwirrende Kakofonie

Für Fehr ist es an der Zeit, die subtile Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ganz aufzuheben. Und auch den Schweizer Steuerbehörden zu erlauben, bei den Banken Informationen einzuholen, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.

Ganz anders bewertet der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, das Vorgehen einiger Schweizer Banken. «Jedes Unternehmen hat die Freiheit, die allgemeinen Geschäftsbedingungen eigenständig anzupassen», sagt Philipp Müller gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

«Doch zurzeit herrscht eine einzige Kakofonie, da eine gesamtschweizerische Finanzplatzstrategie fehlt.» So seien auch die jüngsten Äusserungen der Privatbankiers zum automatischen Informationsaustausch nicht sehr hilfreich gewesen, so Müller. «Zusammen mit allen Akteuren und unter Einbezug der Politik muss das Finanzdepartement jetzt rasch und dringlich eine Finanzplatzstrategie erarbeiten», betont der FDP-Präsident.

Finanzdirektoren auf Linie der SP

Müllers Parteikollege Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, scheint sich dagegen eher auf der Linie der SP zu befinden. Auch Wanner will vermögende Schweizer, die bei der Steuererklärung «vergessen, ein paar Millionen zu deklarieren», künftig wie Steuerbetrüger behandelt sehen. Es gehe nicht, dass ausländische Finanzbehörden in der Schweiz gegen Steuerhinterzieher vorgehen könnten, Schweizer Behörden jedoch nicht, sagte Wanner bereits vor zwei Jahren.

Den Finanzdirektor des Kantons Solothurn stört, dass Steuerbehörden aufgrund der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gegen Leute vorgehen, die ihren Lohnausweis um 500 Franken ändern. «Doch gegen einen Millionär, der in der Steuererklärung eine Million vergisst, kann ich nicht vorgehen», erklärte Wanner der sda.

Auch damit begibt sich der FDP-Politiker in die Nähe der SP. «Bisher hat die Schweiz Steuerhinterziehung viel zu sehr toleriert», erklärt Fehr. «Das Gesetz stellt sich an die Seite der Steuerhinterzieher und bestraft diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlen.» Auch den Schweizer Steuerbehörden müsse erlaubt werden, bei Banken nachzufragen, wenn der begründete Verdacht auf Steuerhinterziehung bestehe, fordert Fehr.

Erstellt: 21.01.2013, 16:18 Uhr

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