Für wen Arbeitszeiterfassung bald Geschichte ist

Die gestern kommunizierte Einigung zwischen Bund, Gewerkschaften und Arbeitgeber sieht vor, dass Arbeitnehmer mit mehr als 120'000 Franken Lohn künftig keine Arbeitszeit mehr erfassen. Unter zwei Bedingungen.

So ging Arbeitszeiterfassung früher: Eine Angestellte der ABB in Baden 1994 an der Stempeluhr.

So ging Arbeitszeiterfassung früher: Eine Angestellte der ABB in Baden 1994 an der Stempeluhr. Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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Haben Sie aufgeschrieben, wann Sie heute Morgen im Büro waren? Oder ausgestempelt, als Sie in der Rauchpause waren? Oder haben Sie es wenigstens notiert, dass Sie sich gestern Abend noch auf die Sitzung von heute früh vorbereitet haben? Nein? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Angestellten in der Schweiz. Die Arbeitszeit im Detail zu erfassen, ist heute vielerorts nicht mehr üblich – und wäre ganz schön kompliziert. Trotzdem verstösst das eigentlich gegen das Gesetz. Dieses schreibt vor, dass jeder Arbeitnehmer detailliert erfasst, wann er wie viel gearbeitet hat, ja sogar wann er in der Pause war. Der Arbeitgeber seinerseits muss diese Aufzeichnungen fünf Jahre lang aufbewahren.

Dass sich das heute nicht mehr durchsetzen lässt, ist schon lange klar. Einerseits, weil sich die moderne Arbeitswelt vieler Schweizer kaum mit der Stempeluhrmentalität, die dem Gesetz zugrunde liegt, verbinden lässt. Andererseits, weil es das Gesetz zwar gibt, aber es in der Praxis nicht umgesetzt wird. Seit 2009 arbeiten Bund, Gewerkschaften und Arbeitgeber an neuen Regeln – bislang allerdings ohne Erfolg.

Ausgerechnet am Sonntag hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nun allerdings einen Durchbruch bekannt gegeben. Eine mit Gewerkschaftsbund und Arbeitgebern erzielte Einigung soll die «Diskrepanz zwischen Pflicht zur detaillierten Arbeitszeiterfassung und Realität des Arbeitsalltags» beseitigen. Ein Vorschlag, der sich auf alle Schweizer Angestellten auswirken dürfte, die nicht mit einer Stempeluhr arbeiten.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu, was sich ändert, wer betroffen ist und wer von den Regelungen profitiert.

Wer muss heute Arbeitszeit erfassen – und wer nicht?
Gemäss Gesetz gibt es heute drei Gruppen von Angestellten. Die erste Gruppe muss jeden Tag alles im Detail aufschreiben (also Arbeitsbeginn, Pausen und Arbeitsende). Sie umfasst die grosse Mehrheit der Schweizer Mitarbeitenden. Die zweite Gruppe ist davon komplett ausgenommen und muss gar keine Arbeitszeit erfassen. Dazu gehören heute nur Topmanager. Für die dritte Gruppe gilt eine erleichterte Arbeitszeiterfassung. Sie muss nur die gearbeiteten Stunden erfassen. Zu dieser dritten Gruppe zählen nur ganz wenige Angestellte, etwa Projektverantwortliche.

Was sieht die neue Einigung vor?
Neu sollen sehr viel mehr Mitarbeitende behandelt werden wie Chefs und keine Arbeitszeit mehr erfassen. Dafür müssen drei Kriterien erfüllt sein:

  • Der AHV-pflichtige Lohn (inklusive Boni) muss über 120'000 Franken liegen.
  • Der Mitarbeiter muss über «sehr grosse Arbeitszeitsouveränität» verfügen.
  • Es braucht dazu eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmervertretung und Unternehmen oder Branche – eine Art Gesamtarbeitsvertrag. Darin muss zwingend geregelt werden, wie der Arbeitgeber seine Leute ohne Arbeitszeiterfassung vor Überarbeitung und gesundheitsschädlicher Überzeit schützt.

Ausserdem sollen viel mehr Angestellte von der Stempeluhrpflicht befreit werden und auf die einfachere summarische Erfassung wechseln. Das soll unabhängig vom Lohn für alle Mitarbeitenden möglich sein, sofern sie über eine «gewisse Zeitsouveränität» verfügen. Auch das muss in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt werden.

Was bedeutet das?
Die Verordnungsänderung, die für die neuen Regeln nötig ist, könnte bereits im Herbst in Kraft treten. Weil der Bund aber vorschreibt, dass es für jede Branche oder jedes Unternehmen eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften braucht, werden in einer ersten Runde vor allem Firmen profitieren, die bereits eine funktionierende Sozialpartnerschaft unterhalten. Zu den Pionieren dürften die Branchen gehören, die sich bereits mit der Arbeitszeiterfassung auseinandergesetzt haben – Banken, Versicherungen, Verlage, Gesundheitswesen, Beratungsfirmen oder (Fach-)Hochschulen.

Wie stehen die Chancen, dass sich die Sozialpartner einig werden?
Das kommt auf die Branche an. Bei den Banken stehen die Chancen gut. Dort besteht bereits seit letztem Jahr eine Vereinbarung zwischen dem Bankpersonalverband und den Arbeitgebern, die den Vorschlag des Wirtschaftsdepartements in zentralen Teilen vorweggenommen hat. Die bestehende Einigung weicht in zwei zentralen Punkten ab. Erstens: Die Banker haben einen Lohn von 132'000 Franken als Grenze angenommen. Damit wäre rund ein Viertel der Bankangestellten betroffen gewesen. Zweitens: Die Einigung der Banker beinhaltet keine Vereinbarungen zum Gesundheitsschutz, wie sie der Bund fordert.

Aufgrund der neuen Ausgangslage müssen die Sozialpartner noch einmal über die Bücher. Allerdings gehen beide Seiten davon aus, dass man eine Einigung finden wird. Ob im normalen Gesamtarbeitsvertrag, der von März bis Juni neu verhandelt wird, oder in einem separaten Vertrag, wie sich das die Arbeitgeber wünschen, ist allerdings offen.

Was machen Firmen, die keinen GAV haben?
Im Fokus steht hier insbesondere die Presse – Verlagshäuser wie Ringier, NZZ oder Tamedia, die den Tagesanzeiger.ch/Newsnet herausgibt, wurden 2014 sogar von den Gewerkschaften angezeigt, weil sie sich nicht an die Arbeitszeiterfassung halten. Im Verlagswesen gibt es seit Jahren keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr. Die neuen Regeln zwingen die Verleger nun, wieder mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Wie rasch man ohne funktionierende Sozialpartnerschaft allerdings zu einer Einigung kommt, ist unklar. Immerhin wäre ein schlanker GAV möglich, der nur die Arbeitszeiterfassung und den Gesundheitsschutz regelt.

Was ändert sich für alle anderen?
Experten gehen davon aus, dass die neuen Regelungen nicht nur zu mehr Flexibilität führen werden, sondern auch zu schärferen Kontrollen. Gerade dort, wo keine Branchenvereinbarungen getroffen werden, dürften die Arbeitsinspektoren in Zukunft genau hinschauen. Bislang wurde das Gesetz nur in Ausnahmefällen und nach Anzeigen durchgesetzt.

Wieso wurde eine so wichtige Einigung ausgerechnet an einem Sonntag kommuniziert?
Die Einigung erfolgte in letzter Sekunde. Heute Montag befasst sich die Wirtschaftskommission des Ständerats mit dem Thema Arbeitszeiterfassung. Auf der Traktandenliste steht ein Vorstoss, der den Bundesrat zwingen würde, das Gesetz zu lockern. Dieser ist damit wohl überholt. Stattdessen kann Bundesrat Schneider-Ammann seine Einigung präsentieren.

Trotzdem: Wieso am Sonntag?
Trotz des Zeitdrucks ist es unüblich, dass die Mitteilung an einem Sonntag veröffentlicht wurde. Zumal die Einigung offenbar bereits am Donnerstag zu Stande gekommen ist. Einen Hinweis auf den Hintergrund liefert eine Mitteilung der Gewerkschaft Syna vom Freitag. Diese zeigt sich entrüstet ob der «Geheimverhandlungen» zur Arbeitszeiterfassung, die Schneider-Ammann zusammen mit Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband geführt hat. Bis Ende Dezember 2014 waren breitere Kreise in die Diskussion miteingebunden.

Wie geht es jetzt weiter?
Heute wird die Wirtschaftskommission des Ständerats über die Einigung debattieren. Schneider-Ammann plant eine verkürzte Konsultation, damit die Verordnungsänderung bis zum Herbst in Kraft tritt. Während der Konsultation können sich alle Parteien noch einmal einbringen. Am Ende entscheidet der Bundesrat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.02.2015, 13:43 Uhr

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