US-Spionage

Geheimdienst soll Angriffe auf Banken abwehren

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht einen stärkeren Schutz des Finanzplatzes durch den Bund vor. Der Verdacht, die CIA habe eine Genfer Bank ausspioniert, verleiht dem Thema neue Brisanz.

Zwei Jahre lang arbeitete Edward Snowden bei der UNO-Mission der USA in Genf.

Zwei Jahre lang arbeitete Edward Snowden bei der UNO-Mission der USA in Genf. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben Bern aufgescheucht. Getarnt als Attaché war Snowden in Genf ab 2007 zwei Jahre in der UNO-Mission der USA tätig. In Wirklichkeit arbeitete er dort für den US-Geheimdienst CIA als Informatiker. Das Aussendepartement des Bundes (EDA) will nun von den USA wissen, wie es dazu kam, dass die CIA einen Genfer Banker anwarb. Diesen Vorgang hatte Snowden publik gemacht (TA von gestern).

Die Spionage gegen eine Bank in Genf ist anscheinend kein Einzelfall. Die Bundesanwaltschaft hat «Kenntnis von diversen Ermittlungen fremder Staaten in der Schweiz», bestätigte die Strafermittlungsbehörde des Bundes. Dazu seien «verschiedene Abklärungen im Gange, die laufend analysiert werden».

Derzeit nur Sensibilisierung

Der Genfer Fall macht bewusst, wie schwach die Schweizer Abwehr gegen wirtschaftlichen Nachrichtendienst fremder Staaten ist. Die Bundesanwaltschaft könne in solchen Fällen erst mit Ermächtigung des Bunds aktiv werden. Zudem sei ein «begründeter Anfangsverdacht» erforderlich. Die Bundesanwaltschaft kann also erst eingreifen, wenn der Angriff auf den Finanzplatz bereits weit gediehen, der Schaden womöglich längst angerichtet ist.

Der Bund verfügt zwar über einen Nachrichtendienst, den NDB, der Anfang 2010 durch Zusammenlegen des militärischen und des zivilen Geheimdienstes entstand. Dem NDB sind aber nach geltendem Recht die Hände gebunden. Um gegen das Ausspähen des Finanzplatzes vorzugehen, fehle dem NDB die nötige gesetzliche Grundlage, bestätigte ein Sprecher. Der NDB konzentriere sich derzeit darauf, mit dem Präventionsprogramm «Prophylax» die Wirtschaft punkto Spionage und Cyberangriffe zu sensibilisieren.

Nun sollen die Bundesspione neue Aufgaben erhalten. Das neue Nachrichtendienstgesetz des Bundes, das in Vernehmlassung ist, will dem NDB neu die Kompetenz verleihen, den Werkplatz, die Forschung, insbesondere aber auch den Finanzplatz Schweiz vor fremden Spionen zu schützen. «Wir begrüssen es, dass der Bund den Finanzplatz verstärkt schützen will, das ist im Interesse aller», sagte Rebeca Garcia von der Schweizerischen Bankiervereinigung.

Eine Stärkung der Abwehr ist nötig, wie unlängst ein Cyberangriff auf die Rechner einer Schweizer Selbstregulierungsorganisation (SRO) im Finanzbereich zeigte. Der Hackerangriff sei aus den USA gekommen, sagte SVP-Nationalrat Hans Kaufmann. Den Namen der betroffenen SRO will Kaufmann nicht nennen. Es liege indes nahe, dass die CIA oder ein anderer US-Dienst am Werk gewesen sei, wenn nach sensiblen Daten über Vermögensverwalter und spezialisierte Anwälte gesucht werde, die der SRO angeschlossen sind. Daten seien nicht abgeflossen, sagt Kaufmann, weil die SRO punkto Informatiksicherheit «supervorsichtig» sei.

Wie das Nachrichtendienstgesetz nach der Beratung im Parlament aussieht, bleibt abzuwarten. Eine erste Version wurde wegen Bedenken vor Ausspähung der Bevölkerung zurückgewiesen. Erst Deutschlands Ankauf von Schweizer Bankdaten-CDs und Schnüffeleien ausländischer Steuerbeamter ermöglichten den neuen Gesetzesvorschlag.

Mit Erlaubnis von drei Stellen

Auch wenn der Bundesnachrichtendienst mehr Kompetenzen erhält, bleibt offen, wie viel mehr er gegen Wirtschaftsspione und bezahlte Helfer ausrichten kann. Eine dreifache Absicherung gegen allfällige Missbräuche macht die Abwehr schwerfällig: In jedem einzelnen Fall muss der NDB ein schriftliches Gesuch einreichen. Erst wenn zwei Bundesräte und eine weitere Amtsstelle ihre Erlaubnis geben, darf der NDB aktiv werden – und Telefone abhören, E-Mails öffnen, Rechner durchsuchen, verdächtige Personen observieren.

Skeptiker in der Wirtschaft sagen, der Fokus des NDB, der im Verteidigungsdepartement angesiedelt ist, liege seit der Integration des zivilen Nachrichtendienstes weit stärker beim Militär und der Terrorabwehr als beim Schutz der Wirtschaft. Zudem seien seine Mittel mit 60 Millionen Franken Jahresbudget zu beschränkt für neue Aufgaben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.06.2013, 21:59 Uhr

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