Gleiche Börsenregeln: Warum ist das für die Schweiz so wichtig?

Welche Folgen drohen und was dahinter steckt: Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.

EU düpiert die Schweiz: Ein Lichtsignal steht vor dem Hintergrund der Schweizer Börse auf rot.

EU düpiert die Schweiz: Ein Lichtsignal steht vor dem Hintergrund der Schweizer Börse auf rot. Bild: Ennio Leanza /Keystone

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Das Verhältnis der Schweiz zur EU war nie einfach. Aktuell sorgt für Aufregung, dass die EU den Schweizer Rechts- und Aufsichtsrahmen für Börsen zwar als gleichwertig anerkennen will – aber erst einmal nur für ein Jahr. Eine weitere Anerkennung will Brüssel davon abhängig machen, ob es Fortschritte beim umstrittenen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt. Das Thema ist schwer verdaulich, aber enorm wichtig. Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu:

Warum ist die Anerkennung der Äquivalenz so wichtig?

Weil sonst Schweizer Finanzdienstleister keine Geschäfte mehr mit Kunden aus der EU machen dürfen. Im Fall der Schweizer Börse dürften EU-Investoren ohne Anerkennung der Schweizer Regeln keine Aktien mehr an der Schweizer Börse handeln. Nach der Finanzkrise hat die EU ihre Regulierung massiv verschärft. Und ihren Markt stärker abgeschottet. Das Kernelement der neuen EU-Regulierung bilden das Anlegerschutzgesetz Mifid II (Markets in Financial Instruments Directive) und die unmittelbar anwendbare Verordnung Mifir (Markets in Financial Instruments Regulation). In diese Verordnung hat die EU auch neue Regeln für sogenannte Drittstaaten geschrieben, unter welchen Umständen diese EU-Marktzugang bekommen können. Trotz über 120 Abkommen mit der EU gilt die Schweiz für Brüssel immer noch als Drittstaat, wie die USA oder China. Die neuen EU-Regeln sehen nun vor, dass Finanzdienstleister wie Banken oder auch Börsenanbieter aus solchen Drittstaaten nur dann EU-Kunden bedienen dürfen, wenn das betreffende Land selbst Regeln beschlossen hat, welche gleichwertig mit jenen aus der EU sind. Aus diesem Grund hat die Schweiz eine ganze Flut neuer Gesetze wie das Anlegerschutzgesetz Fidleg (kurz für Finanzdienstleistungsgesetz), Finig (Finanzinstitutsgesetz) sowie das FinfraG (Finanzmarktinfrastrukturgesetz) beschlossen oder noch in Arbeit, damit die Regeln der Schweiz mit jenen in der EU vergleichbar sind.

Warum ist die Anerkennung der Gleichwertigkeit so schwierig?

Weil es am Ende eine politische Entscheidung ist und keine technische. Zuständig für die Anerkennung ist die EU-Kommission. Und der Anerkennungsprozess folgt keinen klaren Kriterien. «Es gibt kein Anrecht auf Äquivalenz», erklärt die Schweizerische Bankiervereinigung in einem Positionspapier. «Es ist ein politischer Entscheid der EU-Kommission. Es gibt keine zeitlichen Vorgaben und keinen einheitlichen Äquivalenzmassstab.» Sprich, selbst wenn die Schweiz eins zu eins die EU-Regeln abschreiben würde, könnte das politische Organ, die EU-Kommission, die Anerkennung immer noch verweigern.

Was droht nun der Schweizer Börse?

Würde die EU die Schweizer Börsenregeln nicht anerkennen, «hätte das zur Folge, dass die SIX einen erheblichen Teil ihrer Handelsvolumina verlieren würde», sagt ein SIX-Sprecher. Denn ab dem 3. Januar treten in der EU die neuen Finanzmarktvorschriften Mifid II und Mifir in Kraft. Das Gesetzespaket schreibt Banken aus dem EU-Raum vor, dass sie Aktien nur noch dann auf Börsen aus Drittstaaten wie der Schweiz handeln dürfen, wenn die Aufsichtsregeln der Drittstaaten jenen der EU entsprechen. Doch die EU will die Schweizer Börsenregeln zunächst nur für ein Jahr als gleichwertig anerkennen. Sollte die EU ernst machen, und die Anerkennung wieder zurückziehen, so würde das die SIX hart treffen: Denn die Schweizer Börse wickelt nach eigenen Angaben Aktiengeschäfte mit den wichtigsten Titeln des Swiss Leader Index wie Roche, ABB oder UBS mit einem Volumen von rund 850 Milliarden Franken ab. Über die Hälfte dieser Transaktionen stammt dabei von Handelspartnern aus der EU. Sprich: Ohne Anerkennung der Schweizer Börsenregeln durch die EU könnte die SIX über 400 Milliarden Franken an Börsengeschäften verlieren. Das hätte auch Folgen für Investoren aus der Schweiz, warnt die SIX. «Denn der Handel wäre weniger liquide», sagt ein Sprecher. Zur Erklärung: Börsenhändler stellen An- und Verkaufskurse. An der Differenz verdienen sie. Je weniger Handel stattfindet, um so stärker gehen An- und Verkaufskurse auseinander, für Anleger wird der Handel damit teuer.

Wie ist der Stand bei den Schweizer Banken?

Bei den Schweizer Banken ist der Anerkennungsprozess noch nicht so weit wie bei der Schweizer Börse. Denn die Schweizer Gesetze Fidleg und Finig zum Anlegerschutz sind noch nicht vom Schweizer Parlament verabschiedet. Entsprechend haben sich die Börsenaufsicht Esma und die EU-Kommission noch nicht damit beschäftigt. Doch selbst, wenn die EU die Schweizer Gesetze als gleichwertig anerkennen sollte, ist offen, ob das ausreicht, damit Schweizer Banken den erhofften Marktzugang zur EU bekommen. «Die Beurteilung dieser Frage obliegt der EU-Kommission», heisst es dazu vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Fernziel der Bankiervereinigung bleibt daher, mit der EU ein neues, bilaterales Freihandelsabkommen für den Finanzsektor abzuschliessen. Doch das ist nach wie vor in weiter Ferne.

Hat die EU überhaupt schon Schweizer Regeln im Finanzbereich anerkannt?

Ja, in mehreren Fällen. Laut dem Finanzdepartement hat die EU zum Beispiel bereits die Schweizer Regeln zu den Eigenkapitalregeln für Versicherungen und für zentrale Gegenparteien im Derivatehandel anerkannt.

Welche Anerkennungen stehen sonst noch an?

Laut dem Finanzdepartement sind neben dem Rechtsrahmen der Börse noch weitere wichtige Verfahren hängig. Unter anderem muss die EU noch die Regulierung für alternative Investmentfonds der Schweiz anerkennen. Damit könnten alternative Fonds in der Schweiz gemanagt und in der ganzen EU verkauft werden. Auch die Anerkennung der Regeln zur grenzüberschreitenden Bedienung von professionellen Kunden wie Versicherungen oder Fonds steht noch aus. Damit dürften Schweizer Finanzinstitute aus der Schweiz heraus Wertpapierdienstleistungen an EU-Banken und Versicherungen erbringen und bräuchten dafür keine eigene Zweigniederlassung in der EU mehr. Die Fortschritte in den Dossiers sind jeweils zäh. Daher überrascht Kenner der Regulierungsproblematik die jüngste Wende der EU-Kommission nicht. «Die EU-Kommission schürt bewusst Unsicherheit, was schädlich ist für den Standort Schweiz», sagt ein Kenner der Problematik, «die EU betreibt damit ganz klar Standortpolitik.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2017, 16:03 Uhr

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