Grosser Wirbel um einen kleinen Exkurs des IWF

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli verlangt den Austritt aus dem Internationalen Währungsfonds. Grund: Der IWF hatte in einem Bericht ein Gedankenspiel zu einer Zwangsabgabe für Sparer angestellt.

Kein gemeinsamer Nenner: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist ein grosser Gegner des von Christine Lagarde geleiteten Internationalen Währungsfonds (IWF).

Kein gemeinsamer Nenner: SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist ein grosser Gegner des von Christine Lagarde geleiteten Internationalen Währungsfonds (IWF). Bild: Keystone

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Auf Twitter verlangte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli heute kurzerhand den Austritt der Schweiz aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Hintergrund ist der Fiskalbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom letzten Oktober. Dort wird die Idee durchgedacht, mit Hilfe der Sparer die Schuldenkrise zu lösen.

Für Mörgeli wäre das ein klarer Verstoss gegen die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung. «Ich bin der Meinung, dass wir nicht einer Organisation angehören können, die sich Szenarien überlegt, die der Schweizer Bundesverfassung diametral widersprechen», führt Mörgeli gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet aus. Nur schon laut über so etwas nachzudenken, sei bedrohlich.

Mitgliedschaft bedrohe die Schweiz

Mörgeli ist seit jeher kein Freund des Währungsfonds. «Wir stehen dem IWF schon seit dem Beitritt der Schweiz 1992 kritisch gegenüber», sagt er. Diese Abstimmung habe den Bundesrat dann auch beflügelt, das EU-Beitrittsgesuch zu stellen, weil man gedacht habe, das Volk sei europafreundlich eingestellt. Zwar sei der EWR-Beitritt verhindert worden. Trotzdem bedrohe die IWF-Mitgliedschaft die Souveränität der Schweiz noch immer – wegen der stetig steigenden Schulden.

Stein des Anstosses ist ein Exkurs, der in dem IWF-Bericht eine halbe von insgesamt hundert Seiten einnimmt. Dort heisst es, dass durch die drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern die Idee einer Vermögensabgabe wiederbelebt worden sei. Gemeint ist eine einmalige Steuer auf Privatvermögen. Eine Idee, die laut IWF nicht neu ist. Es gebe eine überraschend grosse Menge an Erfahrungen damit. Historische Beispiele von Vermögensabgaben habe es in Deutschland nach dem Ersten oder in Japan nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben.

Steuer von 10 Prozent wäre nötig

Attraktiv sei eine solche Steuer aber nur, wenn sie eingeführt wird, bevor Ausweichmöglichkeiten bestehen, und einmalig bleibt. Dann löse sie keine Verhaltensänderungen aus. Im selben Abschnitt relativieren die Autoren die Aussage weiter: Keine Verhaltensverzerrungen auszulösen sei nur möglich, wenn man die Steuer sozusagen über Nacht einführe. Wie hypothetisch die Idee ist, zeigt auch eine Berechnung der Finanzexperten: Um die öffentliche Verschuldung für die 15 EU-Länder wieder auf das Niveau von 2007 – also vor der Finanzkrise – zu bringen, wären 10 Prozent der Vermögen der privaten Haushalte nötig.

David Marmet, Ökonom bei der Zürcher Kantonalbank stuft das ganze denn auch als reines Gedankenspiel ein. «Setzt man die Idee um, würde zu sehr alles über einen Leisten geschlagen.» Besser sei es, mit einer Politik der kleinen Schritte zu arbeiten. So seien die Länder in die Verschuldung gekommen, so befreiten sie sich auch wieder von ihr. Mit den aktuellen Strukturreformen wie etwa der Erhöhung des Pensionsalters oder mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erreiche man auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Länder zunehme. Dies ermögliche es den Regierungen, über die kommenden Jahre die Staatsverschuldung zurückzufahren.

Der IWF fühlt sich missverstanden

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte um die IWF-Box durch einen Artikel im Finanz-Magazin «Forbes». Das war zwei Tage nach der Publikation des Berichts am 15. Oktober. Jetzt wird die Idee auf diversen Blogs und Online-Medien kontrovers diskutiert. Man wirft unter anderem der IWF-Chefin Christine Lagarde vor, sie habe den brisanten Vorschlag im Bericht versteckt. Eine IWF-Sprecherin sagte heute zur Nachrichtenagentur dpa, dass es die Forderung so nicht gebe und man sich missverstanden fühle. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erheblichen Nachteile hin.

Erstellt: 05.11.2013, 21:52 Uhr

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