Kickbacks: Banken zieren sich

Das Bundesgerichtsurteil war klar: Banken dürfen Kickbacks oder Retrozessionen nicht einfach behalten, sondern müssen sie ihren Kunden auszahlen. Doch die Bankjuristen sehen das anders.

Ob Kunden auch bei einer Anlageberatung Anrecht auf Auszahlung der Kickbacks haben, ist noch umstritten: Finanzberatung in einer Bank. (Archivbild)

Ob Kunden auch bei einer Anlageberatung Anrecht auf Auszahlung der Kickbacks haben, ist noch umstritten: Finanzberatung in einer Bank. (Archivbild) Bild: Keystone

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Nach dem Urteil des Bundesgerichts von Anfang November freuten sich Bankkunden und Konsumentenschützer. Sogenannte Kickbacks oder Retrozessionen müssen Banken an ihre Vermögensverwaltungskunden weitergeben, urteilte das Gericht. Dabei geht es um Milliarden von Franken, die Banken jedes Jahr von Fondsverwaltern oder anderen Banken erhalten, deren Finanzprodukte sie verkaufen.

Allein die UBS rechnet mit mehreren Milliarden, die sie ihren Kunden nun auszahlen muss. Oder auszahlen müsste. Denn die Banken reagieren auf Kunden, die aufgrund des Bundesgerichtsurteils um die Auszahlung von Kickbacks baten, erst einmal ablehnend.

Abstruse Argumentation

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und die Magazine «Beobachter» und «K-Geld» haben Dutzende von Briefen erhalten, die ihren Lesern von den Banken zugeschickt wurden. «Wir stossen auf einen Wall von Gegenwehr», sagt Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz.

Das Urteil, das die Auszahlung von Kickbacks verlange, beziehe sich nur auf Vermögensverwaltungsmandate, schrieben die Neue Aargauer Bank und die Raiffeisenbank ihren Kunden. Wenn Bankkunden aber nur Produkte gekauft hätten, die ihnen ihr Kundenberater empfohlen habe, handle es sich um eine Anlageberatung.

«Diese Unterscheidung ist total abstrus», so Stalder. «In beiden Fällen beeinflusst die Bank die Wahl des Anlageprodukts und kassiert vom Anbieter Kickbacks, also Provisionen. Laut Bundesgerichtsurteil muss die Bank dieses Geld an die Kunden weitergeben, weil sonst das Eigeninteresse der Bank bei der Auswahl der Finanzprodukte eine grössere Rolle spielen könnte als das Interesse des Kunden.»

Banken, die ihren Kunden nicht sofort mitteilen, dass sie kein Recht auf die Auszahlung der Kickbacks hätten, lassen sich mit der Beantwortung der Briefe Zeit. Die Credit Suisse will laut «Beobachter» den Bundesgerichtsentscheid von Anfang November «sorgfältig analysieren und mögliche Auswirkungen eruieren», bevor sie antwortet. Die UBS verspreche, ihre Kunden detailliert zu informieren, sobald die Ergebnisse der internen Evaluation vorlägen. Auch die Zürcher Kantonalbank bittet noch um «etwas Geduld».

Fragwürdige Verzichtserklärungen

In anderen Briefen verweisen die Banken ihre Kunden darauf, dass sie eine Erklärung unterschrieben hätten, in der sie ausdrücklich auf die Auszahlung der Retrozessionen verzichteten. Tatsächlich liessen viele Banken schon nach einem Urteil aus dem Jahr 2006 von ihren Kunden solche Erklärungen unterschreiben. Inwieweit diese gültig sind, ist umstritten. «Man kann nur auf etwas gültig verzichten, wenn man weiss, worum es sich dabei handelt», erklärt der publizistische Leiter von «K-Tipp» und «Saldo», René Schuhmacher.

«Auch wenn ein Kunde sich überlegt, ob er gegen die Bank klagen will, wäre es gut, den ungefähren Streitwert zu kennen», erklärt Baschek. Denn nur so könne der Kunde entscheiden, ob er die Kosten und die Mühe einer Klage auf sich nehmen wolle. Der Redaktionsleiter von K-Geld schätzt, dass die Banken für den Vertrieb rund um die Betreuung von Depots etwa 1 Prozent des Anlagebetrags kassieren, für strukturierte Produkte und Aktienfonds sogar bis zu 1,7 Prozent. Bislang sah sich keine Bank veranlasst, K-Geld über die genaue Höhe der erhaltenen Vertriebsentschädigungen zu informieren.

Finanzmarktaufsicht und Ombudsmann

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat die Banken in einem Schreiben vom 26. November aufgefordert, für Transparenz zu sorgen. «Auf Anfrage sind die Kunden über den Umfang der erhaltenen Rückvergütungen zu informieren», schreibt die Aufsichtsbehörde. Weigert sich die eigene Bank dennoch, Auskunft zu geben, raten die Konsumentenmagazine und die SKS, sich an den Bankenombudsmann zu wenden.

Hanspeter Hänni ist nicht erstaunt darüber, dass die Banken die Bitte ihrer Kunden um Auszahlung der Retrozessionen erst einmal abwimmeln. Wenn sich unzufriedene Kunden an ihn wenden, will der Bankenombudsmann jedoch «das Gespräch mit der betroffenen Bank suchen».

Erstellt: 10.12.2012, 18:35 Uhr

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