Levin vs. Cole – der heftigste Schlagabtausch

Senator Carl Levin und der stellvertretende Justizminister James Cole lieferten sich bei der Anhörung gestern Nacht teils heftige Wortgefechte. Ein Auszug.

Lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch: Der stellvertretende Justizminister James Cole (l.) und der demokratische Senator Carl Levin.

Lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch: Der stellvertretende Justizminister James Cole (l.) und der demokratische Senator Carl Levin. Bild: Keystone

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Levin: Wieso drohen Sie den Banken nicht damit, dass sie ihre Zulassung in den USA verlieren, wenn sie die Dokumente nicht ausliefern? Müssten wir das nicht versuchen? Müssten wir nicht alles daran setzen, unser Recht in unserem Land durchzusetzen? Ehrlich gesagt sehe ich nicht die nötige Leidenschaft bei Ihnen, Mr. Cole.

Cole: Das Justizdepartement kann keiner Bank die Zulassung entziehen. Dafür wäre die US-Notenbank Fed zuständig.

Levin: Ich weiss, aber haben Sie das Fed gefragt, ob es den Banken die Zulassung entziehen würde, wenn sie sich weigern, der Aufforderung eines Gerichts nachzukommen, Dokumente zu liefern.

Cole: Wie gesagt: Es gibt viele Dinge, über die ich hier nicht reden kann.

Levin: Sie können mir sicher sagen, ob Sie das Fed gefragt haben, ob es eine Zulassung entziehen könnte, weil eine Bank die Anordnung eines Gerichts verletzt hat.

Cole: Wir können nicht über Vorgehen und Taktik sprechen.

Levin: Es gibt keinen Grund, wieso Sie mir das nicht sagen könnten. Das ist das Problem: Sie nehmen die Dringlichkeit dieses Anliegens einfach nicht wahr. Wir haben 6 Milliarden eingenommen von Steuerflüchtlingen, die Angst hatten, dass ihre Namen bekannt werden könnten. So einfach ist das. Wenn seit 2011 nichts mehr passiert ist, lässt die Furcht nach. Dabei sollten alle Steuerflüchtlinge Angst haben, dass sie entdeckt werden.

Cole: Das haben sie. Die Zahlen steigen substanziell. Heute zeigen sich jeden Monat 400 bis 500 Steuersünder selbst an.

Levin: Aus Angst?

Cole: Ja, aus Angst.

Levin: Grossartig. Und tun Sie etwas, damit die Angst zunimmt?

Cole: Das versuchen wir.

Levin: Indem Sie was tun?

Cole: Wir arbeiten an Fällen.

Levin: An Fällen, über die Sie nicht reden können.

Cole: Senator, sobald wir diese Fälle vor Gericht bringen, wird man darüber reden.

Erstellt: 27.02.2014, 14:58 Uhr

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