Personalchefs drohen Strafverfahren

Bei jedem sechsten Angestellten wird die Arbeitszeit nicht erfasst, was illegal ist. Bislang kam es aber selten zu Anzeigen und damit auch kaum zu Strafverfahren. Doch jetzt schlägt der Bankpersonalverband zu.

Bei über einer halben Million Beschäftigten wird die Arbeitszeit nicht erfasst. Die Patrons und Personalchefs könnten dafür bestraft werden.

Bei über einer halben Million Beschäftigten wird die Arbeitszeit nicht erfasst. Die Patrons und Personalchefs könnten dafür bestraft werden. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Mehrere Hunderttausend Arbeitsverhältnisse verstossen in der Schweiz gegen das Gesetz. Dieses verlangt nämlich, dass die Angestellten ihre Arbeitszeit genau erfassen. Davon ausgenommen wären nur Geschäftsleitungsmitglieder, Wissenschaftler und Künstler. Tatsächlich wird aber bei jedem sechsten Angestellten die Arbeitszeit nicht festgehalten, wie eine Untersuchung im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ergeben hat. Für diese Mitarbeiter gilt in der Regel die sogenannte Vertrauensarbeitszeit. Sie müssen nicht eine bestimmte Arbeitszeit absitzen, sondern erledigen die vereinbarten Arbeiten. Vor allem im Dienstleistungssektor und bei Kadern ist dies gelebte Praxis.

Bei rund vier Millionen Schweizer Beschäftigten macht dies über eine halbe Million Gesetzesbrüche – was für die verantwortlichen Patrons und Personalchefs unangenehm werden kann. Kommt es nämlich zu einem Strafverfahren, müssen sie den Kopf hinhalten. Das Unternehmen selbst kann als juristische Person nicht strafrechtlich verfolgt werden.

«Ein Zeichen setzen»

Das Arbeitsgesetz sieht Strafen bis zu 180 Tagesansätzen vor, wobei die Personalchefs bis anhin wenig zu befürchten hatten. Weil nämlich kaum jemand klagte, wurde auch kaum jemand fürs Nichteinhalten der Zeiterfassung verurteilt. Jetzt aber hat der Schweizerische Bankpersonalverband (SBPV) eine erste Anzeige erstattet – gegen den Schweizer Hauptsitz der US-Investmentbank Goldman Sachs (TA von gestern). Das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit hat bereits eine entsprechende Kontrolle durchgeführt und wertet nun die erhobenen Daten aus.

SBPV-Direktorin Denise Chervet ist nicht bekannt, dass ihr Verband zuvor je eine solche Anzeige eingereicht hätte. Doch nun wolle man «ein Zeichen setzen». Fünf Jahre lang habe man versucht, mit den Arbeitgebern eine Lösung zu finden. Passiert sei nichts. «Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen», ärgert sich Chervet.In der Tat sucht das Seco schon seit längerem eine Lösung – unter Einbezug der Sozialpartner. Die Arbeitszeiterfassung soll «zeitgemäss» ausgestaltet werden, und gewisse Gruppen will man von der Erfassungspflicht befreien. Doch einen ersten Vorschlag lehnten im Herbst 2012 sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer ab. Das Seco hatte beantragt, bei Angestellten mit über 175 000 Franken Jahreslohn kein Erfassen der Arbeitszeit mehr vorzuschreiben. Den Gewerkschaften war diese Limite zu tief, den Arbeitgebern zu hoch. Jetzt arbeiten Schneider-Ammanns Leute an einem zweiten Versuch.

Balz Stückelberger, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Banken, ist daher irritiert, dass der Bankpersonalverband «am Vorabend der neuen Lösung ein Exempel statuieren will, nachdem man Jahrzehnte lang zugeschaut hat». Dies sei nicht im Sinn einer konstruktiven Diskussion.

Chervet hingegen sagt: «Wir werden sehen, wie sich die Sache entwickelt, und behalten uns weitere Anzeigen vor.» Sie würde es begrüssen, wenn auch Arbeitnehmervertreter anderer Branchen Anzeigen erstatten würden. Beim Kaufmännischen Verband (KV) winkt man aber ab. Erst wolle man den neuen Vorschlag des Seco abwarten, der noch in diesem Herbst vorliegen soll. «Eine Anzeige ist unserer Ansicht nach nicht das richtige Instrument, wenn man sich im Dialog befindet», sagt Karin Oberlin, die beim KV für die Sozialpartnerschaft zuständig ist. Bis anhin habe man noch nie eine Anzeige eingereicht.

Ab 2014 mehr Kontrollen

Auch die Mediengewerkschaft Syndicom ist in der Vergangenheit nicht vorstellig geworden, um die oft langen und unerfassten Arbeitszeiten der Journalisten anzuzeigen. Die Mitglieder hätten dies bislang nicht gewünscht, so Syndicom-Sprecher Bruno Schmucki. Im Druckbereich hingegen habe man schon wegen unkorrekter Schichtregeln geklagt.

Auf Anzeige hin – auch wenn sie von einer Einzelperson stammt – würden die Arbeitsinspektoren in allen Bereichen aktiv, sagt Peter Meier, der beim Kanton Zürich fürs Einhalten der Arbeitsbedingungen zuständig ist. Ansonsten kontrolliere man in erster Linie Branchen mit hohen Unfallkosten – etwa Garagen, Spitäler und Küchen.

Ab 2014 will das Seco aber einen Schwerpunkt auf «psychosoziale Risiken» setzen. Dann werde man bei Banken und Versicherungen vermehrt Stichproben machen, sagt Meier. Denn das Einhalten der Arbeitszeit sei ein wichtiger Faktor gegen psychosoziale Risiken. Das entsprechende Instrumentarium hat das Seco allerdings noch nicht ausgearbeitet.

Wird ein Unternehmen ertappt, das die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht korrekt erfasst, liegen die effektiv verhängten Strafen für die Verantwortlichen in der Regel weit unter dem Höchstansatz von 180 Tagessätzen. Unangenehmer sei für die Personalchefs das Verfahren an sich und eine allenfalls damit verbundene Publizität, so Meier. Beim ersten Mal würden sie in der Regel ohnehin nur ermahnt. Genauso handhabt es der Kanton Bern, wie Arbeitsinspektoratsleiter Roland Schlup erklärt.

Um das Gesetz der Praxis anzunähern – und umgekehrt –, seien die Arbeitgeber zu Zugeständnissen bereit, sagt Balz Stückelberger vom Arbeitgeberverband der Banken. Er könnte sich zum Beispiel vorstellen, nicht mehr zu erfassen, von wann bis wann jemand gearbeitet hat, sondern nur noch wie lange. Und notiert werden müssten nur Abweichungen von der täglichen Norm. Auch eine Lohngrenze sei wohl nicht vermeidbar, glaubt Stückelberger. So soll künftig vermieden werden, dass das Gesetz gleich hunderttausendfach verletzt wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2013, 06:56 Uhr

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