Anlegerschutz

Positives Echo auf Vorschläge der Finma für besseren Anlegerschutz Branche verneint Informationsdefizit bei der Kundschaft Hintergrund

Durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers, bei der zahlreiche Kleinanleger Geld verloren haben, ist der Ruf nach einem besseren Schutz der Anleger laut geworden.

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Allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, wie schlecht die Kunden effektiv informiert sind.

In ihrem so genannten Vetriebsbericht hat die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) Anfang November die Diskussion lanciert. Ihre Vorschläge zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Regulierungen für alle Finanzprodukte und zur Verbesserung des Anlegerschutzes werden in den nun vorliegenden Stellungsnahmen von Banken und Konsumentenschutz prinzipiell begrüsst.

Die Meinung der Finma bezüglich des Wissenstands der Finma teilen die Banken allerdings nicht. So stellte die Finma fest, dass Privatkunden oft nur über geringe Kenntnisse und Erfahrung in Finanzanlagen sowie einen schlechten Zugang zu notwendigen Informationen verfügten. Es fehle ihnen an Erfahrung, Zeit, Motivation und den erforderlichen Mitteln, um sich damit vertraut zu machen.

Professionelle Finanzdienstleister verfügten hingegen über die erforderlichen Spezialkenntnisse, um Chancen und Risiken eines Geschäftes adäquat abwägen zu können. Nach Meinung der Finma reichen die derzeitigen Angaben zu Anlageprodukten nicht aus, um Privatkunden genügend bewusst zu machen, was für ein Produkt sie mit welchen Gewinn- und Verlustaussichten erwerben.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SwissBanking) dagegen spricht von einer unzutreffenden Verallgemeinerung eines Informationsgefälles zwischen den Banken und ihren Kunden. In ihre Stellungsnahme eingeflossen sind unter anderem auch die Meinungen der beiden Grossbanken UBS und CS.

Auch Kunde trägt Verantwortung

Auch der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) kritisiert, dass der Kleinkunde von der Finma grundsätzlich als unmündig und ohne Selbstverantwortung dargestellt werde. Ein gewisses Informationsgefälle sei Realität, der Kunde habe aber dank des Internets die Möglichkeit sich zu informieren. Ob er dies tue oder nicht, könne nicht in der Verantwortung der Bank liegen.

Dennoch heisst die Branche den von der Finma vorgeschlagenen Ausbau einer kohärenten und weitgehend produkteneutralen Prospekt- und Informationspflicht gut. Ebenso die zur Diskussion gestellten einheitlichen Verhaltensregeln für alle Finanzdienstleister an den Verkaufspunkten.

Begrüsst wird allenthalben auch die Unterstellung unabhängiger Vermögensverwalter unter eine Aufsicht. Nach Ansicht von SwissBanking ist es aber fraglich, ob es dafür ein neues Finanzdienstleistungsgesetz braucht oder entsprechende Anpassungen des geltenden Rechts genügen. Die Swiss Funds Association (SFA), welche die Fondsherausgeber vertritt, hält ein neues Bundesgesetz für sinnvoll.

Der VSKB betont seinerseits, dass neben der Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit auch eine «vernünftige Überwachung» anzustreben sei. Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) befürwortet die Einführung einer Bewilligungspflicht mit dauernder Aufsicht für sämtliche Finanzdienstleister.

Für die SKS soll die Unterscheidung zwischen qualifizierten und gewöhnlichen Anlegern durch Regulierung vorgegeben werden und nicht im Ermessen einzelner Finanzdienstleister liegen.

Europäische Regeln als Orientierungshilfe

Auf Ablehnung in der Branche stösst eine integrale Übernahme europäischer Produkt- und Vertriebsregeln (MiFID-Vorgaben). So hält beispielsweise der Verband der Auslandsbanken (VAS) nichts von den Standards, weil diese vermögende Privatkunden gleich wie Kleinkunden behandelten.

Eine schweizerische Regulierung sollte aufgrund der Bedeutung der Vermögensverwaltung eine Abgrenzung zwischen dem «vermögenden Privatkunden» dem «Sparer im engeren Sinne» vornehmen, schreibt der VAS in seiner Stellungnahme.

Der Kantonalbanken-Verband und SwissBanking lehnen die integrale Übernahme der MiFID-Vorgaben zwar ab, sie erachten es dagegen als sinnvoll, sich an den europäischen Produkt-Standards zu orientieren.

Umstrittene Befugnisse für Ombudsstelle

Umstritten ist auch die von der Finma befürwortete Schaffung einer obligatorischen Ombudsstelle für sämtliche Finanzdienstleister zur Streitbeilegung sowie die Umkehr der Beweislast bei Klagen. Heute müssen Kunden nachweisen, dass sie von einer Bank falsch beraten worden sind.

Für die SKS geht die Idee, einer Ombudsstelle die Kompetenz zu geben, bei Streitigkeiten zwischen Privatkunden und einem Finanzdienstleister zu entscheiden, in die richtige Richtung. Eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Kunden sei dringend notwendig. Sammelklagen hält die SKS ebenfalls für ein sehr gutes Instrument.

Vehement gegen die Finma-Vorschläge sind in diesem Punkt die Bankiervereinigung und die Kantonalbanken: Die Umkehr der Beweislast und die schiedsrichterliche Zuständigkeit des Bankenombudsman seien kontraproduktiv und sprengten den aufsichtsrechtlichen Rahmen, finden sie.

Erstellt: 06.05.2011, 11:50 Uhr

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