Raiffeisen braucht einen Notfallplan

Eine Krise der Genossenschaftsbank hätte grosse Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft. Pierin Vincenz, der Chef der Gruppe, gibt sich sogar gebauchpinselt.

Die gut 300 Banken der Raiffeisengruppe sind für die Schweiz systemrelevant: Kunden vor zwei Bancomaten in Zürich. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

Die gut 300 Banken der Raiffeisengruppe sind für die Schweiz systemrelevant: Kunden vor zwei Bancomaten in Zürich. Foto: Christian Hartmann (Reuters)

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Es ist die Nationalbank, die der Raiffeisengruppe das Etikett Systemrelevanz verpasste. Vinzenz Mathys, Sprecher der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finma), sagt aber: «Die Finma kann die Entscheidung der Nationalbank nachvollziehen und unterstützt diese.» Systemrelevanz bedeutet, dass ein Ausfall der Raiffeisengruppe die schweizerische Volkswirtschaft erheblich schädigen dürfte. Neben den beiden Grossbanken hat die Nationalbank bisher einzig die Zürcher Kantonalbank für systemrelevant erklärt – ­bereits Ende letzten Jahres.

«Wenn die ZKB systemrelevant ist, ist es Raiffeisen erst recht», sagt der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz. Im Vergleich sei die Genossenschaftsbank grösser, stärker im Immobilienbereich exponiert und verfüge nicht über eine Staatshaftung. Kunz ist deshalb nur darüber erstaunt, dass die Nationalbank Raiffeisen erst heute für systemrelevant erklärt.

Vincenz gibt sich gelassen

Auch bei Raiffeisen reagiert man nicht überrascht. Pierin Vincenz, der Chef der Gruppe, gibt sich sogar gebauchpinselt: «Das Verdikt unterstreicht die starke Stellung von Raiffeisen.» Mit einer Bilanzsumme von 183 Milliarden Franken liegt die Gruppe im Schweizer Bankenmarkt an dritter Stelle. Beobachter deuten den Entscheid der Nationalbank mit Blick auf das hohe Hypothekarkredit­volumen von Raiffeisen eher als Misstrauensvotum, als Hinweis darauf, dass Raiffeisen nach Ansicht der Nationalbank zu hohe Risiken eingeht.

Was auch immer die Überlegungen der Nationalbank sind – die Folgen des Entscheids sind unklar. Diese muss Raiffeisen gemeinsam mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde erst abstecken. Gemäss Bankengesetz müssen systemrelevante Banken «eine höhere Verlusttragfähigkeit gewährleisten». Raiffeisen hat also mit einer Verschärfung ihrer Kapitalausstattung zu rechnen. Heute übertrifft die Gruppe die Anforderungen der Finma geringfügig.

Statt der verlangten 14,8 Prozent weist sie eine Gesamtkapitalquote von 15 Prozent aus. Wenn nötig, sei man aber in der Lage, neues Kapital zu beschaffen, sagt Vincenz – am Kapitalmarkt oder durch das Einbehalten des Gewinns. Sprecher Franz Würth lässt aber durchblicken, dass man im ­Zusammenhang mit der Systemrelevanz bnichts Substanzielles auf die Gruppe zukommen sieht. Tatsächlich sehen die Bestimmungen für systemrelevante Banken Eigenkapital von mindestens 14 Prozent vor. Finma-Sprecher Mathys sagt: «Es ist jetzt zu früh, um über genaue Zahlen zu sprechen.»

Systemrelevanz bedeutet auch, dass die Bank für den Krisenfall einen Notfallplan ausarbeiten muss. Dieser muss aufzeigen, wie im schlimmsten Fall das Funktionieren der systemrelevanten Geschäftsbereiche garantiert werden kann. Wie das bei der Genossenschaftsbank – sie besteht aus einem Netz von über 300 einzelnen Banken – aussehen soll, ist ­gemäss Professor Kunz völlig unklar: «Das geht schlicht nicht.»

Zwar hat die Gruppe in den vergangenen Monaten die Nachschusspflicht abgeschafft und damit die gegenseitige Haftung der einzelnen Raiffeisenbanken. Für die einzelnen Genossenschafter entfällt damit die bisher geltende Haftungspflicht von 8000 Franken. Der Schritt entschärft auch das Risiko eines Dominoeffekts – die Gefahr, dass eine einzelne Raiffeisenbank in Schieflage die andern mit in die Krise zieht.

Tochter als Rettungsboot?

Mit dieser Entschärfung der Haftung gab die Bankengruppe einen Teil ihres genossenschaftlichen Gedankenguts auf und nähert sich dem Modell der Aktiengesellschaft, sagt Kunz. «Sie verliert den Charme der kleinen Landbank.» Unter dem Gesichtspunkt der Systemrelevanz sei damit aber ein wichtiger Schritt gemacht worden. Weitere müssten jetzt folgen. Für den Fall, dass die ganze Raiff­eisengruppe in Schwierigkeiten geraten sollte, schlägt Kunz die Gründung einer Tochtergesellschaft vor, eine Art Rettungsboot, in die bestimmte Geschäftsbereiche überführt werden könnten.

Vincenz räumt ein, dass man als Genossenschaft noch immer ein Haftungsgebilde sei. Dennoch sei man anders aufgestellt als ein Filialsystem. Filialnetze seien stärker verschränkt als die gut 300 Banken der Raiffeisengruppe.

Bei der St. Galler Genossenschaft scheint man nicht wirklich an die grosse Raiffeisenkrise zu glauben. «Gerät eine einzelne Bank unserer Gruppe in Schwierigkeiten, haften wir ohnehin», sagt Würth. Wenn die ganze Gruppe betroffen sei – etwa bei einem Einbruch des Immobilienmarkts um 40 Prozent – sei das nicht ein Raiffeisen-Problem, sondern eines der ganzen Volkswirtschaft Schweiz.

Es bleibt die Frage, ob die Nationalbank weitere Banken für systemrelevant erklären will. Meist genannte Kandidatin ist Postfinance. Im Hypothekarkreditgeschäft spielt das Institut mit einem Marktanteil von weniger als 1 Prozent zwar eine geringe Rolle. Umso grösser ist seine Bedeutung aber im Zahlungsverkehr. Sprecher Marc Andrey: «Es gibt keine Anzeichen, dass wir von der Nationalbank als systemrelevant eingestuft werden.» Die Nationalbank nimmt zu entsprechenden Fragen keine Stellung. Beobachter meinen festzustellen, dass die Vertreter der Nationalbank vor allem Banken ins Visier nehmen, die in der Kreditvergabe hohe Marktanteile haben – wie eben Raiffeisen und die Zürcher Kantonalbank.

Erstellt: 14.08.2014, 06:59 Uhr

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