Schuldenkrise

SNB wirbt für Schuldenbremse und antizyklische Kapitalpuffer Wirksame Massnahmen gegen übermässige Verschuldung

Angesichts der Schuldenkrise wirbt die Schweizerische Nationalbank für Schuldenbremse und antizyklische Kapitalpuffer.

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Beide seien wirksame Massnahmen gegen die übermässige Verschuldung von öffentlichen und privaten Haushalten, erklärte SNB- Vizepräsident Jean-Pierre Danthine.

Mit der 2002 eingeführten Schuldenbremse habe die Schweiz es geschafft, ihre Verschuldung von über 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf gegenwärtig unter 40 Prozent zu senken, sagte Danthine am Donnerstag laut Redetext in Genf. Für 2015 liege das Ziel bei 31 Prozent des BIP.

Der Schuldenabbau habe keinerlei negative Folgen für das Schweizer Wirtschaftswachstum gehabt. Im Gegenteil: Vor der grossen Rezession sei die Schweizer Wirtschaft fünf Jahre hintereinander überdurchschnittlich gewachsen, sagte Danthine.

Kritik an Maastricht-Grenze

Auch wenn man einwenden könne, dass die Schweiz vom günstigen Timing profitiert habe, zeige dies, dass ein Schuldenabbau nicht im Widerspruch zum Konjunkturwachstum stehe. Staaten sollten gute Zeiten nutzen, um ihre Verschuldung zu reduzieren, damit sie ein Polster für schlechte Zeiten hätten.

Eine neue Studie lege nahe, dass sogar in argen wirtschaftlichen Stresszeiten eine Verschuldung von 90 Prozent der BIPs nicht überschritten werden sollte. «In diesem Lichte bezweifeln wir, dass eine Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIPs, wie sie die Maastricht-Verträge vorsehen, genügend vorsichtig ist», sagte Danthine.

Antizyklischer Kapitalpuffer

Bei der Verschuldung der privaten Haushalte gebe es keine einfachen Rezepte. Massnahmen seien auf allen Ebenen angezeigt. Diese sollen einerseits für eine strengere Disziplin bei den Finanzinstituten sorgen, die Kredite vergeben.

Andererseits sollen Auswüchse im ganzen Finanzsystem verhindert werden. Als Beispiele für Massnahmen nannte Danthine eine Zinspolitik, wenn möglich, gegen den Strom oder antizyklische Kapitalpuffer, die direkt die Dynamik in den Kreditmärkten bremsen würden.

Zudem kritisierte der SNB-Vizepräsident Politiker, die Wohneigentum fördern wollen. Dies gehe in die falsche Richtung, sagte Danthine: «Die Politik (und Politiker!) sollten nicht die Leute verführen, Schulden anzuhäufen.»

Erstellt: 26.10.2012, 16:14 Uhr

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