Hintergrund

US-Steuerflüchtlinge zieht es vor allem in die Schweiz

Zwei von fünf amerikanischen Steuerflüchtlingen finden sich in der Schweiz, das zeigt eine Auswertung der ersten US-Teilamnestie.

In den letzten Jahren haben sich über 40'000 Steuerflüchtlinge aus den USA angezeig: Die Schalterhalle einer grossen Schweizer Bank.

In den letzten Jahren haben sich über 40'000 Steuerflüchtlinge aus den USA angezeig: Die Schalterhalle einer grossen Schweizer Bank. Bild: Keystone

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Die Studie des Rechnungshofs der US-Regierung zeigt, dass 5427 der 12'900 Konten aufgedeckten Konten auf Schweizer Banken lagen. Acht Prozent der Konten fanden sich bei britischen Banken, und je vier Prozent bei kanadischen, französischen, israelischen und deutschen Finanzinstituten.

Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der ständigen Untersuchungskommission des Senats. Sie wertet die erste Teilamnestie von 2009 aus, die den Steuersündern eine reduzierte Busse anbot und sie vor einer Haftstrafe bewahrte. In allen drei Amnestieprogrammen seither haben sich über 40'000 Steuerflüchtige anzeigt. Die USA verbuchten auf diese Weise mehr als 5,5 Milliarden Dollar Einnahmen.

Amnestieprogramm in den USA umstritten

Dass die Schweiz an der Spitze steht, überrascht nicht, hatten die US-Behörden doch nach dem Auffliegen der illegalen, aktiven Beihilfe der UBS zum Steuerbetrug alle Schweizer Banken und ihre Kunden aufs Korn genommen. Zum ersten Mal zeigt sich nun, dass mehr als die Hälfte dieser Kunden aus den vermögensstarken Bundesstaaten Kalifornien, New York und Florida kommen. Kalifornien steht mit 24 Prozent an der Spitze, gefolgt von New York (18 Prozent) und Florida (zehn Prozent).

Die Amnestieprogramme sind indessen in den USA sehr umstritten. Die Ombudsfrau der Steuerbehörde IRS, Nina Olson, hat eine vernichtende Bilanz gezogen. Drakonische Strafen und schwache Rechtsmittel wirken diskriminierend, so ihr Hauptvorwurf, und zwar vor allem gegenüber Steuerpflichtigen mit kleineren Vermögen. Sie kritisiert vor allem die ungleiche Behandlung durch die IRS von Steuersündern mit hohen und solchen mit geringeren Vermögen.

Delinquenten mit den grössten Vermögen werden gemäss Olson nur mit dem dreifachen Betrag der geschuldeten Steuern bestraft. Sünder dagegen im untersten Zehntel der Einkommenspyramide – im Schnitt mit einem Kontostand von 45'000 Dollar – müssen mit dem Sechsfachen der Steuerschuld büssen. Gar mit dem Achtfachen bestraft werden jene, die sich keinen Anwalt leisten können oder leisten wollen und der IRS mithin ohne Rechtsbeistand ausgeliefert sind. Solche Strafen sind gemäss Ombudsfra Olson «ausserordentlich hoch im Vergleich zu den meisten anderen Strafen der IRS».

Steuermoral bleibt schlecht

Immer mehr stellt sich zudem die Frage nach Aufwand und Ertrag. Tatsache ist, dass es der IRS auch mit ihren zusätzlichen Daumenschrauben gegenüber Kunden auf Auslandbanken nicht gelungen ist, die Steuermoral zu verbessern. Von den 7,1 Millionen Auslandamerikanern reichten 2012 nur gerade 807'000 Personen ein Meldeformular für ihre Offshore-Vermögen ein. Auch letztes Jahr dürfte die IRS nur gerade etwa zehn Prozent der obligatorischen Formulare erhalten haben.

Auf der anderen Seite werden der IRS im Inland jährlich Einnahmen von 345 Milliarden Dollar vorenthalten, macht Ombudsfrau Nina Olson geltend. Würde die Steuerpflicht in den USA vereinfacht und besser durchgesetzt, könnte durchaus ein Mehrfaches jener Einnahmen erzielt werden, denen die IRS seit 2009 im Ausland – vor allem in der Schweiz – nachstellt.

Erstellt: 20.02.2014, 21:52 Uhr

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