Unfairer Heimvorteil

Wenn sich die US-Regierung nicht gegen Einzel­masken wie Senator Rand Paul durchsetzen kann, liegt das entweder am fehlenden Willen oder an politischem Kalkül

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Senator Carl Levin kritisiert den Vergleich der Credit Suisse mit den US-Behörden als unfair. Nicht etwa, weil die Bank eine gegenüber der UBS viel höhere Busse für das gleiche Vergehen zahlen muss. Oder weil die US-Behörden Auslandbanken systematisch härter anpacken als die eigenen Finanzkolosse. Der demokratische Senator stösst sich daran, dass der ­Vergleich die Bank nicht zwingt, die Daten aller ­US-Kunden unmittelbar nach Washington zu schicken.

Diese Sicht an sich ist nicht falsch. Tatsächlich wird die Credit Suisse das dunkle Steuerkapitel erst schliessen können, wenn sie die Angaben von schätzungsweise 3000 bis 4000 Steuerbetrügern, denen sie aktiv geholfen hat, der US-Justiz überstellt hat. Was Senator Levin jedoch ausblendet, ist die Tatsache, dass die USA ihren Heimvorteil schamlos und unfair ausgespielt haben. Wenn es der Regierung Obama ernsthaft um das Verhindern der globalen Steuerflucht ginge, würde sie ihren Teil dazu beitragen. Sie würde als Erstes den von der Schweiz bereits 2011 ­akzeptierten Zusatz zum Steuerabkommen ratifizieren und damit eine einwandfreie Rechtsgrundlage für den Datentransfer von der Credit Suisse und anderen Banken an die Behörden schaffen.

Wenn sich eine Regierung nicht gegen Einzel­masken wie Senator Rand Paul durchsetzen kann, dann liegt das entweder am fehlenden Willen oder an politischem Kalkül. Klar ist: Der Tea-Party-Senator blockiert das Steuerabkommen mit der Schweiz, weil er den Abschluss internationaler Verträge als verfassungswidrig betrachtet. Seine Ideologie ist ebenso bekannt wie lachhaft. Was zählt, ist allein die Tatsache, dass Paul den Informationsaustausch der US-Banken verhindern will. Faktisch deckt er so die Steuerbetrüger aus Lateinamerika, die ihre Gelder in Florida und Texas verstecken. Solange die US-Regierung ihn nicht zum Nachgeben zwingt, steht sie im Verdacht, die Steuerflucht auf eigene Offshore-Plätze zu tolerieren.

Senator Carl Levins Bedauern ist also heuch­lerisch. Beeindruckt sind wir erst, wenn die USA ­zu Hause ebenso strikte Regeln anwenden, wie sie für ausländische Banken wie die Credit Suisse gelten.

Erstellt: 21.05.2014, 06:45 Uhr

Walter Niederberger, Wirtschaftskorrespondent, über die Strafe der USA gegen die Credit Suisse.

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