Hintergrund

Unselige Weihnacht für Obama

Mit ihrer sturen Haltung im Steuerstreit vermasseln die Republikaner Barack Obama auch in diesem Jahr wieder die Festtage. Gleich nach Weihnachten geht es zurück von Hawaii in die Hölle von Washington.

Nur eine kurze Weihnachtspause auf Hawaii: Obama mit seiner Tochter Malia kurz vor dem Abflug am 21. Dezember 2012.

Nur eine kurze Weihnachtspause auf Hawaii: Obama mit seiner Tochter Malia kurz vor dem Abflug am 21. Dezember 2012. Bild: Reuters

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Auch den letzten Versuch, vor den Festtagen noch einen Steuer-Kompromiss auszuhandeln, brachten die republikanischen Hardliner zu Fall. Finden die beiden Parteien vor dem 1. Januar keine Lösung, drohen pünktlich zum Neuen Jahr Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von jährlich 110 Milliarden Dollar. Der ohnehin schleppende Konsum würde abgewürgt. Die meisten Wirtschaftsexperten rechnen mit einem Absturz der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von offiziell knapp acht auf über neun Prozent.

«Ein Hühnerspiel»

Das Zurasen auf das Fiscal Cliff (Steuerklippe) erinnert mich an das «Chicken Game» im James-Dean-Film «Rebel without a cause» («Denn sie wissen nicht, was sie tun»), sagt der US-Experte Kurt Spillmann von der ETH Zürich. In dem Filmklassiker aus den Fünfziger Jahren liefern sich James Dean und sein Gegner ein Rennen mit gestohlenen Autos. Beide Youngster rasen mit ihren Wagen auf eine Klippe zu. Wer zuerst aus dem Wagen springt, ist das Huhn und hat die Mutprobe verloren.

«Je näher der 1. Januar rückt, desto gefährlicher wird das Spiel der Politiker, doch keiner will sich eine Blösse geben», so Spillmann. Obama habe immer wieder Kompromisse angeboten, doch die Republikaner hätten sich selbst die Hände gebunden. «Die meisten von ihnen haben die Steuerspar-Initiative «Americans for Tax Reform ATR unterschrieben» und sperren sich gegen jegliche Steuererhöhungen. In der Praxis heisst das, dass sie Steuererhöhungen für Reiche kategorisch ablehnen.

Rote Linien markiert

Für Obama kommen Budgetkürzungen aber nur in Frage, wenn im Gegenzug wenigstens die Allerreichsten mehr Steuern zahlen. Zuletzt ging es bei den Verhandlungen darum, ob Steuervorteile für Superreiche aus der Bush-Ära zum 1. Januar auslaufen sollen. Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, liess im Kongress über einen Kompromissvorschlag abstimmen, der mit Steuervergünstigungen für Einkommen über einer Million Dollar Schluss gemacht hätte. Doch selbst dieser hart ausgehandelte Kompromiss kam für die Hardliner des Tea Party-Flügels nicht in Frage.

«Obama wird nach Weihnachten mit Boehner weiterverhandeln, aber es möglicherweise darauf ankommen lassen», schätzt Spillmann. «Beide Seiten haben ihre roten Linien markiert. Eigentlich geht es jetzt vor allem darum, wer am Ende als der Schuldige für das Schlamassel dasteht. Sollte ein Kompromiss nicht möglich sein, werden die Republikaner nach Neujahr vermutlich eine PR-Schlacht lostreten, um Obama die Schuld in die Schuhe zu schieben», so der US-Experte.

Das Ungeheuer aushungern

Seit der Reagan-Ära kämpfen radikale Konservative unter der Parole «Starving the Beast» für die Schrumpfung der Steuereinnahmen. Mit dem «Beast», dem Ungeheuer, ist der Staat gemeint. Die Hungerkur soll dem wuchernden Staatsgebilde die finanzielle Basis für Sozialprogramme und Regulierungsbehörden entziehen.

«Wer arm ist, ist nach der Ideologie dieser Leute selbst daran schuld», so Spillmann. Im Denken der Konservativen komme auch die calvinistische Religionsauffassung der evangelikalen Christen in den USA zum Tragen. «Die, denen es gut geht, wurden von Gott ausersehen. Wer arm ist, wurde von Gott verlassen», erklärt Spillmann.

Die religiöse Verankerung einer knallharten Ideologie legt Washington lahm. «Wenn vor Neujahr kein Kompromiss gefunden wird, trägt auch diesmal wieder die Mittelklasse die Hauptlast», fürchtet Spillmann. «Um das zu verhindern will Obama gleich nach Weihnachten weiter mit dem Republikanerführer Boehner verhandeln.» Mit ihrem calvinistischen Sozialdarwinismus erreichen die Republikaner so zumindest, dass Obama keine Zeit bleibt für eine besinnliche Weihnacht.

Erstellt: 24.12.2012, 17:27 Uhr

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