Wegelin-Aussagen gefährden Globallösung mit den USA

Das Schuldeingeständnis der Bank Wegelin und die Äusserungen Otto Bruderers gefährden eine globale Einigung zwischen den Schweizer Banken und den USA. Sagt der Berner Bankenrechtler Peter V. Kunz.

Die mehr als 250 Jahre alte Bank Wegelin stellt das Bankgeschäft nach Abschluss des Verfahrens in den USA ein. Sitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen im Februar 2012.

Die mehr als 250 Jahre alte Bank Wegelin stellt das Bankgeschäft nach Abschluss des Verfahrens in den USA ein. Sitz der Bank Wegelin & Co. in St. Gallen im Februar 2012. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wegelin-Chef Otto Bruderer hat dem Schweizer Bankenplatz wahrscheinlich einen Bärendienst erwiesen. Um einer Anklage in den USA zu entgehen, hat Bruderer zugegeben, dass die Bank Wegelin US-Kunden teilweise bewusst beim Hinterziehen von Steuern unterstützt habe. Aus Gründen, die nur ihm selbst bekannt sind, gab Bruderer zudem zu Protokoll, dieses Verhalten sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen».

Der Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz fürchtet, dass diese Aussage einer Globallösung für Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA nicht förderlich ist. «Wenn der geschäftsführende Teilhaber der ältesten Bank der Schweiz so etwas sagt, hat das einen gewichtigen Stellenwert», sagte Kunz Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Die Verhandlungsposition von Michael Ambühl wird dadurch nicht einfacher». Ambühl ist der Schweizer Staatssekretär im Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf und leitet die Verhandlungen der Schweiz im Steuerstreit mit den USA.

Zwölf weitere Institute im Visier

Die US-Behörden ermitteln neben Wegelin gegen rund zwölf weitere Schweizer Institute, die US-Bürgern beim Hinterziehen von Steuern geholfen haben sollen. Im Dezember klagte die Staatsanwaltschaft drei ZKB-Mitarbeiter an, die mit Reisen in die USA und konspirativen Methoden Kundengelder vor der US-Steuerbehörde IRS versteckt haben sollen. Neben den elf bisher bekannten Banken sollen sich seit einigen Monaten auch die Bank Pictet und die Bank Frey im Visier der US-Behörden befinden.

Damit nicht eine Bank nach der anderen angeklagt wird und bei den Gerichtsprozessen unerfreuliche Details an die Öffentlichkeit kommen, streben die Schweizer Bankiervereinigung und das Finanzdepartement eine Globallösung an. Dabei würden die Banken zusammenlegen und gemeinsam eine Strafe bezahlen, um das Thema «Beihilfe zum Steuerbetrug» ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Schon im März 2012 lancierte die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) bei allen mittelgrossen Banken eine Umfrage zum Umfang ihres Off-Shore-Geschäfts mit US-Kunden.

Geld ist nicht alles

Nach Informationen des Finanzmagazins «Bilanz» wollte Ambühl sich damit eine Vorstellung von den Dimensionen des US-Geschäfts verschaffen, die als Grundlage für eine Globalzahlung dienen könnte. Mit dieser sollen dann nicht nur die Banken freigekauft werden, denen unmittelbar eine Anklage droht, sondern auch diejenigen Banken, die bislang noch nicht ins Visier der US-Justiz geraten sind.

«Die Aussage Otto Bruderers untergräbt die Verhandlungsposition der Schweiz», sagt Peter V. Kunz. «Bisher konnte man in den Verhandlungen sagen, die Beihilfe zum Steuerbetrug sei durch ein paar einzelne kriminelle Berater erfolgt», so Kunz. «Wenn sich die US-Verhandler jetzt auf die Aussagen eines renommierten Bankers berufen, ist das nicht mehr so einfach.» Der Bankenrechtler erinnert daran, dass sich die Schweizer Verhandlungsführer schon seit eineinhalb Jahren um eine Globallösung bemühen. Doch diese sei jetzt weiter weg als zuvor.

Nicht ohne Schuldeingeständnis

Auch der US-Wirtschaftsrechtler James Thurman glaubt nicht, dass die USA an einer Globallösung interessiert sind. «Für die US-Justiz ist es interessanter, mit jeder einzelnen Bank einen Vergleich abzuschliessen», sagt der St. Galler Anwalt mit amerikanischen Wurzeln. «Die US-Behörden sind nicht nur an Strafzahlungen interessiert, sondern vor allem an Informationen», sagt Thurman demTagesanzeiger.ch/Newsnet.

Schliesslich gehe es vor allem darum, die Steuerbetrüger zu bestrafen und nicht gezahlte Steuern einzutreiben. Gemäss Kunz wollen die USA vor allem ein Schuldeingeständnis der Schweizer Banken hören. «Ohne das wird es keinen Globalvergleich geben», ist der Wirtschaftsrechtler überzeugt.

Erstellt: 04.01.2013, 19:06 Uhr

Bildstrecke

Chronologie: Steuerstreit mit Deutschland

Chronologie: Steuerstreit mit Deutschland Ein Steuerabkommen soll den Streit um deutsches Schwarzgeld endlich beenden. Doch die politischen Ränkespiele gehen weiter.

Artikel zum Thema

«Darauf haben die US-Behörden nur gewartet»

Die Privatbank Wegelin hat sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt und bezahlt eine Busse von 58 Millionen Dollar. Laut Bankenexperte Peter V. Kunz dürfte dies Folgen für weitere Banken haben. Mehr...

Wegelin schwärzt die ganze Bankenbranche an

Die aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei «in der Schweizer Bankenindustrie üblich gewesen», erklärte Wegelin-Teilhaber Otto Bruderer. Das kommt schlecht an. Mehr...

«Bank Wegelin ist nicht Opfer – sie ist Täterin»

Ökonom Klaus Wellershoff fordert, dass die Finanzinstitute endlich Ernst machen mit der Weissgeldstrategie. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Willkommen auf dem E-Bauernhof

Im Jahr 2050 gilt es, 9,8 Milliarden Menschen zu ernähren. Somit muss bis dann die Nahrungsmittelproduktion weltweit um 70 Prozent erhöht werden.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Hochwasseralarm: Touristen im Gänsemarsch auf einem Laufweg auf dem Markusplatz in Venedig. (13. November 2019)
(Bild: Stefano Mazzola/Getty Images) Mehr...