Wie man als Grenzgänger die Ventilklausel umgeht

In der Schweiz arbeiten immer mehr Grenzgänger. Diese können auch in Polen wohnen. Sofern sie mindestens einmal pro Woche in ihr Heimatland zurückkehren, sind sie von der Ventilklausel nicht betroffen.

Glänzende Aussichten: Eine polnische Arbeiterin poliert Schweizer Taschenmesser.

Glänzende Aussichten: Eine polnische Arbeiterin poliert Schweizer Taschenmesser. Bild: Reuters

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Grenzgänger wohnen nicht nur in den Nachbarländern der Schweiz und kommen, um hier zu arbeiten. Ein Grenzgänger kann auch in Polen wohnen. Oder in einem anderen Land der EU. Wenn sich ein Arbeitnehmer in der Schweiz als Grenzgänger anmeldet, gilt für ihn die Zulassungsbeschränkung nicht mehr. Die vom Bundesrat erwogene Verlängerung und Ausdehnung der Ventilklausel für eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre für diese Arbeitsmigranten wirkungslos.

Die Regierung aktivierte die Ventilklausel erstmals vor einem Jahr. Davon betroffen sind die EU-8-Länder, also Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Litauen und Lettland. Der Bundesrat will in zwei Wochen darüber entscheiden, ob er die Kontingentierung gegenüber der EU-8 weiterführen und auf die EU-17-Staaten (die restlichen EU-Länder) ausdehnen soll.

Immer öfter aus Ost-Staaten

Grenzgänger kommen vermehrt auch aus weiter entfernten Ländern. So reisen vermehrt auch osteuropäische Staatsbürger in der Schweiz als Grenzgänger ein. Aus Ungarn waren letztes Jahr 109 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Grenzgänger in der Schweiz gemeldet; 32 kamen aus der Tschechischen Republik und 47 aus Polen. Als Grenzgänger sind diese Arbeitnehmer lediglich verpflichtet, einmal pro Woche an ihren Wohnort zurückzukehren. «Ein polnischer Arzt mit Wohnsitz in Warschau könnte also im Universitätsspital Basel arbeiten, in Basel als Wochenaufenthalter leben und wäre so von der Ventilklausel nicht betroffen», sagt Jürgen Walpen vom Bundesamt für Migration. Einmal pro Woche müsse er jedoch zurück nach Warschau. «Ob der Grenzgänger das tatsächlich tut, wird nicht systematisch überprüft. Nur bei Hinweisen», sagt Martin Schütz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt.

Für den Polen gelten also die gleichen Regeln wie für Wochenaufenthalter aus anderen Kantonen. Bei diesen, so Schütz, würde auch niemand schauen, ob sie tatsächlich jedes Wochenende zurückfahren. «Systematisch überprüfen wäre gar nicht möglich», sagt auch Thomas Keller, Leiter des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland. Das heisst, dass die Ventilklausel ohne Probleme umgangen werden kann.

In der Schweiz arbeiten immer mehr Grenzgänger; 264 000 Personen waren es 2012. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Etwas mehr als 1000 Grenzgänger kommen von ausserhalb der Nachbarländer. Deren Anteil hat sich mehr als verdoppelt. In der Genferseeregion und in der Nordwestschweiz ist jeder zehnte Arbeitnehmer ein Grenzgänger. Auch in der Zentralschweiz gibt es immer mehr Grenzgänger. Ihr Anteil kletterte 2012 um 24 Prozent.

Laut den Behörden bevorzugen die meisten Grenzgängerinnen und Grenzgänger wirtschaftlich starke Regionen wie die Nordwestschweiz oder das Gebiet um den Genfersee. In der Region Basel arbeiten 65 000, am Genfersee 90 000 Grenzgänger.

Erstellt: 09.04.2013, 11:17 Uhr

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