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AKW-Betreiber sparen zulasten der Steuerzahler

Die Atomstromfirmen müssen nur noch die Jodtabletten für Personen bezahlen, die weniger als zwanzig Kilometer von einem AKW entfernt wohnen. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Müssen nicht mehr die AKW bezahlen: Diese Pillen sollen bei einem schweren Unfall die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse verhindern. Bild: Keystone
Müssen nicht mehr die AKW bezahlen: Diese Pillen sollen bei einem schweren Unfall die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse verhindern. Bild: Keystone

«Kaliumiodid» heisst es auf den Schachteln. Und: «Einnahme nur auf Anordnung der Behörden». Zu dieser Anordnung käme es bei einem Reaktorunfall. Rechtzeitig eingenommen, sollen die Tabletten dann die Gefahr von Schilddrüsenkrebs senken.

Im Zusammenhang mit den Jodtabletten hat das Bundesgericht einen aufsehenerregenden Entscheid gefällt: Die Betreiber der Schweizer Atomkraftwerke müssen nur jene Jodtabletten ­bezahlen, die an Personen im Umkreis von zwanzig Kilometern rund um die Atomkraftwerke ­gehen. Für die Kosten der Jod­tabletten, die an Haushalte im Radius von zwanzig bis fünfzig Kilometern gehen, müssen sie nicht aufkommen. Der Entscheid des Bundesgerichts datiert vom 15. Oktober, er wurde aber erst gestern öffentlich.

Die Betreiber der Kernkraftwerke – die Axpo Power AG, die BKW Energie AG, die Kernkraftwerk Leibstadt AG und die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG – sparen dank des Entscheids viel Geld. Wie viel genau, konnte ihr Branchenverband Swissnuclear nicht beziffern. Zahlen nennt hingegen das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Kosten der Jodtabletten-Verteilung hätten 2014 total 20,8 Millionen Franken betragen. Davon seien 6,7 Millionen im Radius von null bis zwanzig Kilometern angefallen. Für diese Kosten müssen die Kernkraftwerkbetreiber weiterhin aufkommen. Die restlichen 14,1 Millionen Franken seien für den Radius von zwanzig bis fünfzig Kilometern angefallen, so das Bundesamt. Diese können nicht mehr den Kernkraftwerkbetreibern angelastet werden. Die Kosten fallen alle zehn Jahre an, weil nach dieser Zeitspanne die Tabletten ersetzt werden müssen.

Klicken Sie hier, um die Grafik zu vergrössern. (Grafik: TA/lm)

Wer künftig für die Kosten aufkommt, ist noch unklar. Beim BAG heisst es, das Urteil werde nun analysiert. Anschliessend würden die nächsten Schritte festgelegt. Die 14,1 Millionen von der letzten Verteilaktion im Jahr 2014 bleiben allerdings am Verteidigungsdepartement hängen, wie das BAG mitteilt. Das liegt daran, dass die Armee für die Verteilung der Tabletten zuständig ist und anschliessend das Geld bei den Kernkraftwerkbetreibern hereinholt. Doch diese müssen nun nicht bezahlen.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, zeigt sich empört: «Dass die AKW-Betreiber die Kosten für die Gesundheitsprävention nicht freiwillig übernehmen wollen, ist unter allem Hund», sagt sie. Wer Gefahren verursache, müsse auch für die Prävention aufkommen. Das könne man nicht an die Steuerzahlenden abwälzen.

Streitfall seit 2014

Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass «keine ausreichende gesetzliche Grundlage» bestehe, um die Betreiber zur Übernahme der Kosten zu verpflichten. Rytz spricht von einer Gesetzeslücke und sagt: «Ich werde das in der Wintersession anpacken.» Das Bundesverwaltungsgericht, das den Fall zuvor behandelt hatte, war noch zu einem anderen Schluss gelangt. Es wies die Beschwerde der Atomkraftwerkbetreiber ab. Die Richter waren der Ansicht, das Gesetz erlaube sowohl die Ausweitung des Radius wie auch die Kostenauflage. Swissnuclear zog den Fall anschliessend ans Bundesgericht weiter.

Zu einem juristischen Streitfall wurden die Jodtabletten 2014. Bis dahin bekamen sie nur Personen nach Hause geschickt, die weniger als zwanzig Kilometer von einem Atomkraftwerk entfernt wohnten. Stadtzürcher erhielten also keine, da sie mit dreissig Kilometern zu weit von Beznau entfernt waren. Stadtberner hingegen schon, da es von Bern bis Mühleberg nur 14 Kilometer sind. 2014 beschloss der Bundesrat als Reaktion auf Fukushima, den Radius auf fünfzig Kilometer auszuweiten. Die Zahl der Einwohner, die eine Packung erhielten, vervierfachte sich.

Bei Swissnuclear stiess die Ausweitung auf Widerstand – weil sie keine zusätzliche Sicherheit bringe, wie der Verband argumentierte. «Nur ein äusserst unwahrscheinliches Szenario mit einem Extremerdbeben könnte überhaupt eine Ausweitung der Verteilzone auf fünfzig Kilometer rechtfertigen», schrieb der Verband. Bei einem solchen Szenario wäre aber von der Zerstörung der meisten Wohnungen auszugehen. «Der Zugriff auf die Jodtabletten wäre in den Trümmern kaum mehr möglich.» Eine zentrale Lagerung der Tabletten sei daher sinnvoller.

Regula Rytz widerspricht: «Die Kantone können bei einem schweren Unfall die Jodprävention im Umkreis von fünfzig Kilometern nicht sicherstellen.» Deshalb sei der Entscheid richtig, die präventive Jodversorgung auf einen Radius von fünfzig Kilometern auszudehnen.

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