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Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli warnt die SVP

Der abtretende Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli hat am Freitag scharfe Kritik an der SVP und ihrer Zuwanderungs- Initiative geübt.

Mit der Initiative werde die wichtigste Standortstärkung der letzten 20 Jahre in Frage gestellt, sagte er am Arbeitgebertag in Zürich. In seiner letzten Rede als Arbeitgeberpräsident zog Stämpfli eine positive Bilanz der letzten acht Jahre. Die Schweizer Wirtschaft habe eine «Renaissance» erlebt und stehe heute im internationalen Vergleich gut da, auch wenn die Frankenstärke derzeit die Exportwirtschaft belaste. Als wichtigste Faktoren für die positive Entwicklung nannte er die wettbewerbsorientierte Wachstumspolitik, das disziplinierte Finanzgebaren der öffentlichen Hand, die Marktöffnung zur EU und insbesondere auch die Personenfreizügigkeit. Letztere dürfe auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, betonte Stämpfli. Er warf den Gegnern vor, den Nutzen der Personenfreizügigkeit zu bagatellisieren und vorab von negativen Begleiterscheinungen zu sprechen. Das mache eine sachliche Diskussion schwierig. Bilaterale I stehen auf dem Spiel Die Behauptungen, die Personenfreizügigkeit führe zu Lohndruck, Verdrängungseffekten oder zum Missbrauch der Sozialwerke seien längst widerlegt. Die Lücken auf dem Schweizer Arbeitsmarkt könnten nur dank Personenfreizügigkeit und einer selektiven Rekrutierung von Arbeitskräften in so genannten Drittstaaten gefüllt werden. Die Behauptung der Verantwortlichen der Zuwanderungs-Initiative, sie wollten das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht kündigen, sondern nur anpassen, bezeichnete Stämpfli als «Augenwischerei». Die Initianten nähmen die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf und setzten damit gleich die ganzen Bilateralen I aufs Spiel. Stämpfli warnte die Gegner der Personenfreizügigkeit, die Öffnung des Arbeitsmarktes mit der Forderung nach Zulassungsregeln in Frage zu stellen. «Die Rückkehr zur Kontingentierung wäre eine Rückkehr zu mehr Bürokratie und zu einer erhöhten Entscheidungsunsicherheit sowohl für Unternehmen als auch für ausländische Arbeitskräfte.» Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen Stämpfli appellierte aber auch an das Verantwortungsbewusstsein in den eigenen Reihen. Die Arbeitgeber seien bei der Verteidigung der Standortstärken und der Umsetzung von Reformen in der Pflicht. Wer die Zuwanderung befürworte, müsse sich auch um die Integration kümmern. Und wer für die Sanierung der Invalidenversicherung und ein höheres Rentenalter plädiere, müsse auch etwas für die Eingliederung von Handicapierten oder die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte tun. Hier seien die Arbeitgeber gefordert, «ihre Glaubwürdigkeit mit dem Tatbeweis einer verantwortungsbewussten Unternehmensführung wieder herzustellen». Gastreferent am Arbeitgebertag war Bundesrat Didier Burkhalter. Er thematisierte in seiner Rede den Reformbedarf bei der AHV, bei der IV und bei der 2. Säule. Zudem betonte der Vorsteher des Eidg. Departementes des Innern (EDI) die wichtige Rolle der Sozialpartnerschaft für den Arbeitsmarkt sowie die Stabilität der Schweizer Wirtschaft. Auf Stämpfli folgt Vogt Rudolf Stämpfli hatte am Arbeitgebertag seinen letzten Auftritt als Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Er trat nach 8 Jahren von seinem Amt zurück. Vizepräsident Wolfgang Martz würdigte Stämpfli als «vorbildlichen Patron», der sich lösungsorientiert und weitsichtig für die Interessen der Arbeitgeberschaft eingesetzt habe. Das Präsidium übernimmt der 61-jährige Valentin Vogt, Präsident des Verwaltungsrates des Kompressorenproduzenten Burckhardt Compression. Das börsenkotierte Unternehmen gehörte einst zu Sulzer und beschäftigt weltweit rund 900 Mitarbeitende.

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