Aus zehn Millionen Euro werden 2,5 Milliarden
Heute stellt sich der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen in der «Arena» von SF Schweizer Politikern. Im Vorfeld der Sendung gab Norbert Walter-Borjans noch einige brisante Zahlen bekannt.
Immer wieder meldete Norbert Walter-Borjans effektvoll den Kauf neuer CDs mit Bankdaten deutscher Kunden. Die Methoden des SPD-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen sorgten in der Schweiz regelmässig für rote Köpfe. In Deutschland provozierte er mit dem Kauf der Steuer-CDs gar einen ernsthaften Streit mit der Regierung, die das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt.
Überraschend stellt sich der Finanzchef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes heute nun in der «Arena» der Thematik – er wird sich gegen massive Kritik aus dem bürgerlichen Lager wehren müssen. CVP-Ständerat Pirmin Bischof etwa fordert von Walter-Borjans den Beweis, dass dessen Bundesland überhaupt CDs gekauft hat.
Im Vorfeld des Treffens im Schweizer Fernsehen veröffentlichte der NRW-Finanzchef nun in einem Interview mit dem «Handelsblatt» brisante Zahlen zum Kauf der Steuer-CDs.
Nur zehn Millionen Euro ausgegeben
Die Steuer-CDs hätten satte 2,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen eingebracht. Nicht nur die ertappten Steuerbetrüger mussten nachzahlen. Sondern auch jene brachten Geld ein, die sich aufgeschreckt von der Debatte selber anzeigten.
Für Walter-Borjans hat sich der Kauf der Steuer-CDs offenbar also gelohnt. Insgesamt hätten Bund und Länder nur etwa zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Dabei würden sich die Länder und der Bund sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern teilen. Ob Walter-Borjans damit heute in der «Arena» mit mehr Verständnis rechnen kann, bleibt aber fraglich.
Walter-Borjans kündete nämlich erneut an, die SPD werde im Herbst das Steuerabkommen mit der Schweiz im deutschen Bundesrat blockieren. Er sehe für Deutschland keinen Vorteil im Abkommen – im Gegenteil. Die Situation werde, falls das Abkommen durch den Bundesrat komme, für die Schweiz massiv verbessert. Man würde es der Schweiz ermöglichen, weiterhin ein Geschäftsmodell zu betreiben, das Deutschland und Europa schade. Walter-Borjans: «Mit diesem Geschäftsmodell muss Schluss sein.»
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