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Aussenpolitische Kommission will keinen neuen Fall UBS

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt im Konflikt zwischen den USA und verschiedenen Schweizer Banken - darunter der Credit Suisse - eine analoge Lösung zum Fall UBS ab.

Dies teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in dem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option. Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA auf Druck aus den USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres in 4450 Fällen von UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt. Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden. Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US- Justizministerium der Schweiz bis Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken umzusetzen. Unter anderem sollen die US- Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen, insbesondere bei der Credit Suisse.

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