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Bahngipfel in Berlin zu Krach mit Frankreich geplant

Berlin Die deutsche Regierung dringt auf eine Öffnung des französischen Schienennetzes für die Deutsche Bahn (DB).

Bei einem Spitzentreffen am 31. August in Berlin soll mit den Verkehrsministern und Bahnchefs beider Länder über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gesprochen werden. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte der «Financial Times Deutschland» (Freitag), er wolle endlich das Problem lösen, dass Frankreich seinen Markt für Personenzüge abschotte, französische Anbieter aber in Deutschland anträten. Hier müsse es faire Bedingungen geben: «Mir reicht's», fügte er hinzu. An dem Treffen werden Ramsauer und sein Pariser Kollege Dominique Bussereau teilnehmen sowie DB-Chef Rüdiger Grube und der Präsident der französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy. Die bundeseigene Bahn beklagt seit Jahren, dass ihr im Personenverkehr in Frankreich ein Marktzugang verwehrt werde. Umgekehrt sei die SNCF längst in Deutschland aktiv, etwa mit ihrer Tochter Keolis. Im Güterverkehr ist die DB mit ihrer Tochter ECR grösster Konkurrent der SNCF mit 10 Prozent Marktanteil in Frankreich. 2006 wurden die Märkte im EU-Schienengüterverkehr geöffnet. Seit Anfang dieses Jahres müssen die Mitgliedsstaaten nach EU-Recht auch grenzüberschreitenden Personenverkehr zulassen. Die Staaten können aber ausländische Bahnbetreiber von ihrem Streckennetz noch weitgehend fernhalten. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Überarbeitung des bestehenden Regelwerks vor. Die Deutsche Bahn beklagt in ihrem jüngsten Wettbewerbsbericht, dass die SNCF nach französischem Recht noch immer ein Monopol für den inländischen Personenverkehr habe. Auch gebe es in Frankreich bis heute keine arbeitsfähige Regulierungsbehörde, die sich um eine faire Vergabe der Bahntrassen kümmere. In Deutschland vergibt die Bahntochter DB Netz die Trassen, was auf Kritik der SNCF stösst.

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