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Brüsseler Vorschlag für Finanzsteuer kommt bald

Brüssel Die EU-Kommission will schon sehr bald einen Gesetzesvorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen machen.

Das teilte die EU-Behörde am Freitag in Brüssel mit, ohne ein genaues Datum zu nennen. Im Gespräch sei Anfang Oktober. Der Vorstoss kommt nicht überraschend. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Juni eine Initiative angekündigt. Nach Vorstellung Barrosos sollen die milliardenschweren Erträge einer solchen Steuer in den EU-Haushalt fliessen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dann sinken. Nach Schätzungen von Experten könnten im Jahr in der EU mit der neuen Steuer 30 bis 50 Milliarden Euro zusammenkommen. Das Vorhaben ist unter den Mitgliedstaaten der EU umstritten. Eine Debatte unter den Finanzministern hatte Mitte des Monats im polnischen Breslau (Wroclaw) ergeben, dass es Widerstände gibt, unter anderem in Grossbritannien. Bei den Steuern sind in der EU einstimmige Beschlüsse nötig. Es wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die 17 Eurostaaten mit der neuen Abgabe voran gehen könnten. In der EU gehören vor allem Deutschland und Frankreich zu den Befürwortern einer solchen Abgabe, um den Finanzsektor zu belasten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich Mitte August ausdrücklich dafür ausgesprochen. Auch kleinere Länder wie Belgien ziehen mit.

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