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Budapest will «so schnell wie möglich» Abkommen mit IWF und EU

Budapest Angesichts des rapiden Wechselkursverlusts des ungarischen Forint will die Regierung in Budapest «so schnell wie möglich» ein Abkommen mit dem IWF und der EU schliessen.

«Der Regierung ist der Ernst der Lage bewusst», sagte der für die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU zuständige Minister Tamas Fellegi am Donnerstag. Demnach ist Ungarn zu Diskussionen über alle Themen bereit. Fellegi sagte, es sei beispielsweise eine Art «vorbeugender Stand- by-Kredit» für sein Land denkbar. Ein solches Instrument ist beim IWF jedoch bislang nicht vorgesehen. Während ein sogenanntes vorbeugendes Abkommen als Sicherheit zu verstehen ist, die nicht zwangsläufig genutzt wird, sieht ein Stand- by-Kredit regelmässige Kontrollen der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes durch den IWF vor. Nach der Erklärung Fellegis erstarkte der Kurs der Landeswährung Forint zum Euro von 324,27 auf 322 Forint. Gespräche ausgesetzt Ursprünglich wollte Ungarn mit dem IWF und der EU-Kommission über eine vorbeugende Sicherheit von 15 bis 20 Milliarden Euro verhandeln. Doch IWF und EU setzten die Gespräche im Dezember aus, um ihren Protest gegen eine Reform der ungarischen Zentralbank zum Ausdruck zu bringen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte in den vergangenen Wochen eine neue Verfassung mit anti- demokratischen Tendenzen sowie umstrittene Verfassungsgesetze verabschiedet. Fellegi will am kommenden Mittwoch nach Washington reisen, um die Gespräche mit dem IWF wieder aufzunehmen. Er versprach, dass seine Regierung die Unabhängigkeit der Zentralbank respektieren werde. Für die EU ist dies die Bedingung für eine Fortsetzung der Verhandlungen.

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