Bundesanwalt sollte es richten

Die Schweizerische Bankiervereinigung schaltete die Bundesanwaltschaft gegen die deutschen Steuerermittler ein. Diese unternahm jedoch nichts.

Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Foto: Keystone

Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Foto: Keystone

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Im Streit zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung und den deutschen Strafbehörden wird mit harten Bandagen gekämpft. An der gestrigen Jahrespressekonferenz der Bankiervereinigung meinte Präsident Patrick Odier auf die Frage eines deutschen Journalisten, dass man die «informellen Kontakte der deutschen Behörden mit Banken den Strafermittlern gemeldet» habe. Die Deutschen streben bekanntlich eine umfassende Datenoffenlegung bei Schweizer Banken an, die deutschen Steuerflüchtlingen geholfen haben sollen. Laut Odier wäre eine solche Kooperation von Banken mit einer ausländischen Behörde nur mit einer Sonderbewilligung des Bundesrats möglich gewesen.

Thomas Sutter, Vizechef der Bankenlobby, sagte Tagesanzeiger.ch/Newsnet am Rande der Veranstaltung, dass die Bankiervereinigung nicht in Basel bei der kantonalen Staatsanwaltschaft vorstellig geworden sei, sondern bei der Bundesanwaltschaft in Bern. Und zwar zu einem frühen Zeitpunkt, als die Deutschen eben erst losgelegt hatten. Man habe von Beginn weg den Eindruck gehabt, dass die Fahnder aus dem Norden geltendes Recht verletzen würden. Doch dann sei die Sache bei der Bundesanwaltschaft ins Stocken geraten. Jedenfalls habe man von den obersten Strafverfolgern nie mehr etwas vernommen, sagt Sutter.

Aufgeschreckte Branchenvertreter

Im Frühling 2015 schickte Präsident Odier zusammen mit seinem Geschäftsleiter einen Brief an Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin soll Berlin dazu aufrufen, die für den Vorstoss verantwortlichen Bundesländer zu stoppen. Die Herausgabe von Kundendaten könne nur über Amts- und Rechtshilfe zwischen Bern und Berlin erfolgen, meinte Odier.

Die Intervention bei der Bundesanwaltschaft und der – erfolglose – Vorstoss beim Justizdepartement machen deutlich, wie aufgeschreckt die Branchenvertreter waren, als sie von der deutschen Offensive erfahren hatten. Die Geschichte begann Ende 2013. Damals lancierten die Steuerverfolger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) unter Finanzchef Norbert Walter-Borjans eine neue Strategie. Die Ermittler kontaktierten einen deutschen Steueranwalt, der schon lange an der Bahnhofstrasse in Zürich ein Büro hat und eine enge Beziehung zu den NRW-Beamten unterhält.

Mitgliederliste abgearbeitet

Dieter Bohnert heisst der Anwalt, wie das deutsche «Handelsblatt» diese Woche publik machte. Walter-Borjans Fahnder hätten ihn Ende 2013 ins Bild gesetzt, dass sie die «Mitgliederliste der Schweizerischen Bankiervereinigung abarbeiten» würden, meinte der Jurist im Interview mit der Zeitung. Ziel sei gewesen, dass Schweizer Banken mit deutschem Schwarzgeld freiwillig Selbstanzeigen ihrer Angestellten und Kunden leisten würden. Laut Bohnert wären damit «Kunden und Mitarbeiter straffrei» geblieben, und auch die Banken hätten keine Busse leisten müssen.

Bohnerts Angebot an die schweizerischen Banken war allerdings selbst in Deutschland umstritten. Gemäss «Handelsblatt» beriefen sich die Steuerfahnder auf das sogenannte Monheimer Modell, mit dem sich deutsche Banken in den 90er-Jahren aus Verfahren befreien konnten. Damals ging es um systematische Beihilfe zu Steuerhinterziehung via Luxemburg.

Dass Bankenpräsident Patrick Odier nicht auf die Schalmeienklänge aus Nordrhein-Westfalen eingehen wollte, sondern im Gegenteil die Bundesanwaltschaft einschaltete, ist einzelnen Banken und ihren Chefs in den falschen Hals geraten. «Eine verpasste Chance» sei das gewesen, zitiert das «Handelsblatt» einen Schweizer Privatbanker. Tatsächlich könnten den Instituten happige Rechnungen ins Haus flattern. Die Basler Kantonalbank musste diesen Frühling fast 40 Millionen Euro zahlen.

Erstellt: 18.09.2015, 09:04 Uhr

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