Justiz soll Zugriff auf vertrauliches Meldesystem der Spitäler erhalten

Im Spital enden Fehler oft tödlich. Deswegen werden sie erfasst und intern geteilt. Doch nun untergraben zwei Urteile die offene Fehlerkultur.

Ein Rückgang der Meldungen im internen Fehlermeldesystem kann die Patientensicherheit gefährden: Ein Arzt bei der Arbeit.

Ein Rückgang der Meldungen im internen Fehlermeldesystem kann die Patientensicherheit gefährden: Ein Arzt bei der Arbeit. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Pflegefachfrau sieht die Gefahr nicht, als sie einem fünfjährigen Mädchen nach einem Eingriff im Aufwachraum zum Spielen eine leere Spritze gibt. Es ist keine Nadel dabei, an der sich das Mädchen verletzen könnte. Und schliesslich ist es üblich, Kindern die Angst vor medizinischen Geräten zu nehmen, indem man sie damit vertraut macht. Nach der Narkose wird das Kind zunehmend wacher und beobachtet, wie anderen Patienten im gleichen Raum über den am Arm befestigten Zugang zu einer Vene Mittel injiziert werden. Im letzten Moment kann die Pflegefachfrau verhindern, dass sich das Mädchen selber über diesen Gefässzugang die mit 20 Milliliter Luft gefüllte Spritze injiziert. 10 Milliliter Luft reichen aus, um ein Kind zu töten.

Die Pflegefachfrau erfasste dieses Ereignis im Critical Incident Reporting System, kurz: CIRS. In diesem System, das auch der Flugverkehr kennt, erfassen Spital-Mitarbeiter Fehler, die um ein Haar schlimme Folgen gehabt hätten. Experten beim überregionalen CIRS-Netzwerk CIRRNET, das die Stiftung Patientensicherheit Schweiz leitet, prüfen die Meldungen. Im Fall des fünfjährigen Mädchens lösten sie einen Quick Alert aus – einen schnellen Alarm –, damit das Gesundheitspersonal schweizweit gewarnt wird und Kinder in vergleichbaren Situationen keine Spritzen mehr zum Spielen erhalten.

Über Fehler zu sprechen, fällt schwer. Wichtige Voraussetzung deshalb für das CIRS: Alles, was Angestellte erfassen, wird vertraulich behandelt, und es drohen keine Sanktionen. Je nachdem, wie transparent die Fehlerkultur innerhalb eines Spitals gelebt wird, erfahren zwar auch andere Mitarbeiter davon, aber die Daten dürfen nur verwendet werden, um Fehlern vorzubeugen. Keinesfalls soll es dazu dienen, jemanden zu sanktionieren. Denn dieses Meldesystem lebt davon, dass Mitarbeiter freiwillig und möglichst detailliert über eigene Fehler berichten. Könnte das für Angestellte unangenehme Folgen haben, nutzen sie das CIRS nicht mehr.

«Wie eine zarte Pflanze»

Tobias Haefliger, der am Kantonsspital Uri als Qualitätsbeauftragter für das CIRS verantwortlich ist, weiss aus der Praxis, wie sensibel diese Informationen sind. Allein schon wenn Meldungen nicht im richtigen Tonfall verfasst sind, kann es bei einer offenen Fehlerkultur harsche Reaktionen geben. «Nach solchen Auseinandersetzungen kann ich sofort einen Rückgang an Fehlermeldungen feststellen», sagt Haefliger. Damit sinkt die Chance, schlimme Folgen vorbeugend verhindern zu können. «Das CIRS ist wie eine zarte Pflanze, die Gefahr läuft, durch juristische Eingriffe zerstört zu werden.»

Zwei Urteile des Bundesgerichts von 2016 untergraben nun schweizweit die Vertraulichkeit des CIRS: Sie erlauben der Justiz, die Informationen aus dem CIRS für Ermittlungen zu nutzen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Eines der Ur­teile betraf die Herausgabe von Roundtable-Protokollen beim Unispital Basel, das andere einen Haft­pflichtfall am Kantonsspital Tessin, bei dem das Spitalpersonal im Nachgang zu einem Er­eignis in der Krankenakte einen Verweis auf die CIRS-Meldung machte. In der Krankenakte dokumentieren Ärzte und Pflegepersonal den Verlauf der Behandlung. Es kam zu einem Verfahren, bei dem die Staats­anwaltschaft vom Kantonsspital Tessin die Herausgabe der CIRS-Meldung verlangte.

«Das wäre das Ende eines der wichtigsten Instrumente, um die Qualität zu erhöhen.»Adriana Degiorgi, Spitaldirektorin

Als Folge eines Bundesgerichtsurteils verfügte das Tessiner Zwangsmassnahmengericht, dass das CIRS praktisch gleich zu behandeln sei wie eine Krankenakte, wie Adriana Degiorgi erläutert. Sie ist Mitglied der Direktion des Kantonsspitals Tessin und unter anderem für das CIRS verantwortlich. Damit würde Juristen auch erlaubt, in Verfahren CIRS-Daten zu durchforsten, sagt sie. «Das wäre das Ende eines der wichtigsten Instrumente, um die Sicherheit und Qualität in Spitälern zu erhöhen», ergänzt Degiorgi. Das Thema werde derzeit spitalintern intensiv diskutiert. Der Spielraum ist klein.

Und Degiorgi zweifelt nicht daran: «Bei einem systematischen Eingriff in diesen Schutzbereich ist ein Rückgang der CIRS-Meldungen unvermeidlich.» Angestellte würden zwar in den meisten Fällen nicht persönlich haften, sie würden aber in ein unangenehmes Verfahren involviert, das sich gegen ihre Arbeitgeberin richtet. An einer Tagung der Stiftung Patientensicherheit Schweiz von Mitte September mit Vertretern vieler Spitäler war dieser Fall ein Thema. Die Verunsicherung und der Informationsbedarf war derart gross, dass die Stiftung beschloss, an einem CIRRNET-Treffen im November noch einmal darauf einzugehen.

Gesetzlicher Schutz nötig?

Es gibt aber auch andere Stimmen. Julia Seelandt und Saskia Huckels-Baumgart, CIRS-Managerinnen am Universitätsspital Zürich, glauben nicht, dass die Justiz mit CIRS-Daten etwas anfangen kann: «Seit Einführung des CIRS im Jahre 2008 wurde es noch nie für Strafverfolgungszwecke missbraucht», sagt Seelandt. Aufgrund der anonymisierten Erfassung glauben die beiden nicht, dass diese Informationen in einem Prozess von Nutzen sein könnten. Doch sie räumen eine gewisse Unsicherheit ein. Einen gesetzlichen Schutz für das CIRS würden sie begrüssen (siehe Box).

Degiorgi kommt aufgrund ihrer Erfahrungen zu einem anderen Schluss: «Auch ohne Namens- und Ortsangaben kann ein Anwalt die Daten eines bestimmten Spitals oft mit kon­kreten Fällen verknüpfen.» Zum Beispiel allein schon der Hinweis, dass ein Baby falsche Nahrung erhalten habe, schränke in einem kleineren Spital den Kreis der Verantwortlichen bereits auf wenige Personen in der Geburtshilfe ein.

Weiteres Risiko

Ein weiteres Risiko sieht Degiorgi bei älteren Meldungen: Ein findiger Anwalt könne diese mit einem aktuellen Haftpflichtfall verknüpfen: «Er kann dem Spital vorwerfen, es habe zu wenig Vorkehrungen getroffen, um ähnliche Ereignisse zu vermeiden.» Haefliger vom Kantons­spital Uri kann sich vorstellen, dass die Angst vor Haftpflichtfällen einige Spitäler dazu verleiten könnte, die CIRS-Meldungen zu drosseln. Tatsächlich liegen dieser Zeitung Informationen eines grösseren Spitals vor, das strengere Kontrollen eingeführt hat, damit heikle Fälle nicht mehr im CIRS erfasst werden. Dies mit der Absicht, rechtlichen Risiken vorzubeugen.

Erstellt: 07.11.2018, 06:30 Uhr

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Nicht alle Spitäler gleich betroffen

Die Fehlerkultur unterscheidet sich von Spital zu Spital. Unbestritten ist: Kommt ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers zu Schaden, so hat das im Fehlermeldesystem CIRS nichts verloren. Solche Komplikationen werden in der Krankenakte erfasst und bei Bedarf der Justiz über­geben. Aber auch ein vorüber­gehender Schaden, der komplett verheile, gehöre nicht ins CIRS, sagt Oliver Peters, stellvertretender Chef des Unispitals Lausanne. «Wenn konsequent nur Beinahefehler erfasst werden, sind die Daten für Justiz und Versicherungen im CIRS nicht interessant.» Und hier liegt wohl die Änderung, welche die beiden Bundesgerichtsurteile in der Praxis bewirken: Spitäler, die sich mit einer offenen Fehlerkultur in der Grauzone zu Haftpflichtfällen bewegt haben, dürften in Zukunft genauer darauf achten, dass nur noch rechtlich unverfängliche Informationen ins CIRS gelangen. (ki)

Vorstoss im Parlament

Adriana Degiorgi vom Kantonsspital Tessin hofft, dass eine politische Debatte über das Fehlermeldesystem CIRS in Gang kommt. «In anderen Ländern wie in Italien schützt ein Gesetz die Vertraulichkeit des CIRS.» Laut Olga Frank, Projektleiterin bei der Patienten­sicherheit Schweiz, gibt es auch in Deutschland seit 2014 einen vergleichbaren Schutz: Dort seien solche Systeme freiwillig, anonym und sanktionsfrei. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) hat Mitte September an der Tagung der Stiftung Patientensicherheit Schweiz von den Bundesgerichtsentscheiden erfahren, die zu einem Rückgang der Fehlermeldungen im CIRS führen könnten. Sie unterstützt einen angemessenen Schutz dieses Meldesystems. «Idealerweise nimmt der Ständerat das in der aktuellen Vorlage zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen auf.» Sonst werde sie im Nationalrat einen Vorstoss einreichen, sagt Humbel. (ki)

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