China plant Strafen für Reiche

Zhang Jian arbeitet in der Forstbehörde der chinesischen Stadt Rongcheng. Er möchte befördert werden. Dafür muss Jian seinen Sozialkredit-Kontostand vorweisen. Er besucht also das Amt für Sozialkredit-Management. Um seinen Punktestand mache er sich keine grossen Sorgen, sagt er dem Deutschlandfunk. «Ich achte auf mein Benehmen und mein Handeln.» Bereits seit einigen Jahren sammelt Rongcheng Daten über seine Einwohner und wertet sie aus. Jeder Bürger erhält ein Punktekonto. Je nach Verhalten werden Punkte gesammelt oder gestrichen.

«Wenn ich bei Rot über die Ampel fahre, gehts runter mit dem Kontostand», erklärt Zhang Jian. «Auch meine Arbeit beim Forstamt fliesst in das System ein. Wenn die Bürger mit unserem Service nicht zufrieden sind, können sie sich beschweren. Das hat Auswirkungen auf meinen Punktestand.»

Grosse Wohnung, grosse Strafe

Das Sozialkredit-System wie es in Rongcheng bereits getestet wird, soll in China ab 2020 für alle Bürger Pflicht sein. Derzeit ist die Teilnahme noch freiwillig. Ziel ist, die Gesellschaft durch Überwachung zu mehr «Aufrichtigkeit» im sozialen Verhalten zu erziehen. Das System untersucht laut FAZ «Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz» der Bürger.

Neu ist jetzt bekannt geworden, dass Peking künftig auch Reiche besonders bestrafen will. In der bei Peking neu angelegten Sonderwirtschaftszone Xiongan sollen Bürger der FAZ zufolge mit Minuspunkten bestraft werden, wenn sie alleine in einer grossen Wohnung leben. Wohnen Familien auf wenig Raum zusammen, wird das mit Pluspunkten belohnt. Xiongan gilt als Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping.

Lieber Velo als ausländische Luxuskarre

Auch Luxusautos sollen hier künftig wohl nicht gern gesehen werden. «Wer einen riesigen Mercedes zur Arbeit fährt, erhält weniger Punkte als derjenige, der ein Leihvelo nimmt», zitiert die FAZ das chinesische Nachrichtenportal «The Paper». Dieses gehört zur staatseigenen Shanghai United Group und wird von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt.

Halten sich Wohlhabende demnach nicht an die Regeln in Xiongan, hat das ernsthafte Konsequenzen: So könnten Kinder in der neuen Verwaltungszone keinen Schulplatz erhalten oder die Eltern keinen Job finden.

Gläserner Bürger

Um das Sozialkredit-System zu füttern, will Peking bis 2020 eine zentrale Mega-Datenbank erstellen. Hier werden Angaben von Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen erfasst. Neben Finanzdaten fliessen Äusserungen auf sozialen Netzwerken, Einkäufe im Netz und politische Haltungen ein. Damit soll quasi ein gläserner Bürger entstehen. Kritiker nennen das System bereits «albtraumartig» und vergleichen es mit der Welt in George Orwells Roman «1984». Andere sprechen von sozialistischer Planwirtschaft.

Für das Pflanzen von Bäumen gibt es künftig Pluspunkte, für Schlägereien Minuspunkte. Der eigene Punktestand entscheidet neben Karriere- und Freizeitplanung auch über die Kreditwürdigkeit eines Bürgers.

Grundeinstellung von 1000 Punkten

Wie genau das Punktesystem in China bis 2020 gestaltet wird, ist noch unklar. Derzeit laufen Dutzende Experimente im ganzen Land. Das System in Rongcheng gilt dabei als Vorzeigeprojekt. Gemessen wird hier das Verhalten von Bürgern, angefangen bei einer Grundeinstellung von 1000 Punkten. Für sozial erwünschtes Verhalten gibt es Pluspunkte, für vom Staat als mangelhaft eingestuftes Verhalten Minuspunkte.

Ab 1050 Punkten gibt es das beste Ranking AAA, besorgniserregend wird es ab 599 Punkten. Dem Forstamt-Mitarbeiter Zhang Jiang, mit dem der Deutschlandfunk in Rongcheng sprach, drohen vorerst keine Strafen: Sein Ergebnis liegt bei 1015 Punkten.