Bundesrat: «Ruhe bewahren»

Der Bundesrat will weiterhin nichts wissen von einer Konjunkturspritze. Die SP wirft ihm Hilflosigkeit vor.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestikuliert an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Foto: Keystone

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestikuliert an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Foto: Keystone

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Auch eine Woche nach der Freigabe des Frankenkurses gegenüber dem Euro sieht der Bundesrat keinen Anlass für konkrete Massnahmen. Ein Konjunkturprogramm kommt für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst infrage, «wenn sich die Schweiz einer schweren Rezession nähert», sagte er gestern nach der Bundesratssitzung. «Dies ist zurzeit aber überhaupt nicht der Fall.» Eine Aussprache des Bundesrates mit SNB-Präsident Thomas Jordan habe zudem keine neuen Erkenntnisse zum Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zutage gefördert. Klar ist für den Wirtschaftsminister nur: Die Situation ist sehr anspruchsvoll und niemand weiss, auf welchem Niveau sich der Franken zum Euro einpendeln wird.

Wie bereits in den Vortagen bezichtigte die SP den Bundesrat der Untätigkeit. Nach wie vor wisse der Bundesrat nicht, wie er nach dem «falschen SNB-Entscheid» die Wirtschaft und die Arbeitnehmer vor Schaden bewahren wolle. Stattdessen ziehe er verstaubte Deregulierungskonzepte aus der Schublade. Die SP zielt auf den Wachstumsbericht, den der Bundesrat gestern verabschiedete. Dieser Bericht wurde noch vor der Aufhebung der Kursuntergrenze erstellt und von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer bestellt. Der Bericht definiert wirtschaftspolitische Leitlinien für die nächsten Jahre.

Linke fordert neue Untergrenze

Allerdings fordert selbst die SP zurzeit kein Konjunkturprogramm. Die einzig wirksame Massnahme für die Wirtschaft sei die Wiedereinführung einer Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs, sagt Leutenegger Oberholzer. Die SP sieht die verkraftbare Untergrenze bei 1.15 Franken. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht die SNB gefordert, da nur sie derart gravierende Wechselkursprobleme lösen könne.

Die Wirtschaft ihrerseits verlangt eine Entlastung von administrativen Kosten, die durch staatliche Vorschriften entstehen. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert den Bundesrat zur sofortigen Senkung der Regulierungskosten auf. Der Bundesrat selbst verweise in seinem Wachstumsbericht auf das längst bekannte Sparpotenzial hin, das im Abbau staatlicher Regulierungen liege. Eine radikale Senkung der Regulierungskosten sei das beste Mittel, um das Wachstum voranzutreiben.

Mit einem originellen Konjunkturprogramm wartet der frühere UBS-Chef Oswald Grübel auf. Der Staat solle die einmalige Chance nutzen, dass er zurzeit zinsfrei Schulden machen könne, sagte er dem Internetportal «Watson». Das Geld sei für nachhaltige Investitionen einzusetzen, «für alles, von Tunnels bis zu erschwinglichen Wohnungen».

Hypothekenlast als Risiko

Schneider-Ammann gemahnt dagegen, «Ruhe zu bewahren». Im Wachtumsbericht bescheinigt der Bundesrat der Schweizer Wirtschaft hohe Widerstandskraft. Dies sei auf den flexiblen Arbeitsmarkt und die geringe Staatsverschuldung zurückzuführen. Als Schwachpunkt macht der Bericht die hohe Verschuldung der Privathaushalte aus, was vor allem auf Hypotheken zurückzuführen sei. Hier will der Bundesrat prüfen, ob die steuerlichen Anreize – die Steuerabzüge für Hypothekarzinsen – korrigiert werden sollen. Schliesslich will der Bundesrat ein qualitatives Wirtschaftswachstum, da in den letzten Jahren vermehrt Wachstumskritik aufgekommen sei. Als weiteres Ziel formuliert er die Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Zwar weise die Schweiz pro Kopf ein hohes Wirtschaftswachstum auf, die Zunahme der Arbeitsproduktivität hinke aber hinterher.

Erstellt: 21.01.2015, 21:17 Uhr

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