Der Preis für die Rettung ist hoch

Abgesehen vom negativen politischen Signal nach aussen, drohen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hierzulande harte Zeiten.

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Nach dem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) im letzten Februar blieb der Bundesrat vergleichsweise gelassen. Vorab Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vertrat die Meinung, mit der EU werde sich in den Verhandlungen schon eine Lösung zur Rettung des bilateralen Wegs finden lassen. Offensichtlich setzte die Regierung darauf, die von den Initianten geforderten Kontingente höher ansetzen zu können, als die effektive Zuwanderung aus der EU betragen wird. Wenn nicht, hoffte man auf Schutzklauseln, die in der EU jedoch auf wenig Begeisterung stossen.

Seit der Franken-Freigabe durch die Nationalbank zeichnen sich Szenarien ab, wonach die Schweiz die Vorgabe der MEI-Initianten sogar ohne Schutzklauseln wird erfüllen können. Bei einem Eurokurs von 1.10 Franken erwarten Experten wie KOF-Direktor Jan-Egbert Sturm ein um 1 Prozentpunkt tieferes Wachstum der Beschäftigung. Das wären gut 40'000 Arbeitsplätze. Da gleichzeitig der Kostendruck im Exportsektor zunehmen wird, Schweizer ­Arbeitsplätze für Grenzgänger attraktiver werden und hier teilweise die Fachkräfte fehlen, bedeutet dies nicht 40'000 weniger zugewanderte Arbeitskräfte aus dem Ausland. Aber zweifellos wird der Druck für Firmen kleiner, Arbeitskräfte im Ausland suchen zu müssen.

Entsprechend gelassen, wenn nicht gar erfreut, reagierte etwa SVP-Politiker Chris­toph Blocher auf den Entscheid der Nationalbank. Er wird ihm die Rechtfertigung geben, nicht auf der wörtlichen Umsetzung der MEI-Vorgaben zu beharren und trotzdem gegenüber seiner Basis nicht wortbrüchig zu werden. Bei Parität zum Euro scheint sogar die – vom Volk abgelehnte – Vorgabe der Ecopop-Initianten erfüllbar, denn für diesen Fall rechnen die Experten mit 2 Prozentpunkten weniger Beschäftigungswachstum. Der positive Einwanderungssaldo der vergangenen Jahre würde deutlich tiefer.

Natürlich war dem Bundesrat der Zeitpunkt der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB nicht bekannt. Es muss ihm aber ebenso klar gewesen sein wie der Nationalbank, dass sich die kleine Schweiz selbst mit einer starken Währung, einer entschlossenen Zentralbank und hohem Devisenbestand nicht endlos gegen die globalen Marktkräfte würde sperren können. Und die deuten, wenn die Reaktionen der Finanzmärkte in den Tagen nach dem SNB-Entscheid nicht täuschen, darauf hin, dass sich der künftige Eurokurs näher bei der Parität einpendeln wird als bei 1.20 Franken.

So verlockend, wie die Initianten von MEI und Ecopop meinten, sind ihre Szenarien jedoch nicht: Abgesehen vom negativen politischen Signal nach aussen, drohen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hierzulande harte Zeiten. Die Zahl der Stellen wird, wenn überhaupt, weniger steigen als noch zu Jahresbeginn erwartet. Unfreiwillig, da von den Märkten diktiert.

Erstellt: 18.01.2015, 21:20 Uhr

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