Die EZB steht vor einer historischen Weichenstellung

Die erwarteten Käufe von Staatsanleihen stossen auf deutsche Vorbehalte, was die Wirkung dämpfen wird.

EZB-Präsident Mario Draghi muss beim Kauf von Anleihen deutschen Befindlichkeiten Rechnung tragen.

EZB-Präsident Mario Draghi muss beim Kauf von Anleihen deutschen Befindlichkeiten Rechnung tragen. Bild: Michael Probst, AP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nicht einmal in den dunkelsten Albträumen hätte sich jemand beim Start des Euro vor gut 16 Jahren so etwas vorstellen können: Dass die Europäische Zentralbank (EZB) dereinst gezwungen sein würde, zum ultimativen geldpolitischen Mittel zu greifen – dem Kauf von Staatsanleihen zwecks Ausweitung der Liquidität. Noch auf dem Höhepunkt der ­Euroschuldenkrise 2011/12 galt es weitherum, besonders in Deutschland, als ausgeschlossen, ja undenkbar, dass die EZB je auf eine solche Politik der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) umsteigen würde.

Am Donnerstag dürfte nun aber EZB-Präsident Mario Draghi diesen historischen Beschluss verkünden – und eine breite Mehrheit im 25-köpfigen EZB-Rat wird ihm wohl gewiss sein. Ebenso sicher scheint aber auch, dass Draghi die Deutschen nicht mit ins Boot wird holen können. Die beiden deutschen Vertreter im Rat, Sabine Lautenschläger als Mitglied des EZB-Direktoriums und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, lassen keine Gelegenheit verstreichen, um ihre Abneigung gegen ein QE-Programm zu artikulieren. Die zwei Notenbanker wissen dabei nicht nur das Gros der deutschen Ökonomen und die Öffentlichkeit im Lande, sondern auch die Berliner Regierung hinter sich.

Jedem Land seine Risiken

Den vehementen Widerstand im wichtigsten Euroland gegen Anleihenkäufe der EZB kann ihr Präsident nicht einfach übergehen. Er wird dem bei der Ausgestaltung des Kaufprogramms Rechnung zu tragen haben. Im Zentrum steht die Frage: Wer haftet für die von der Euronotenbank erworbenen Staatstitel für den Fall, dass sie Verluste erleiden? Bisher teilten sich die Notenbanken des ­Euroraums entstandene Verluste und Gewinne, wobei ihre jeweiligen Kapital­anteile an der EZB als Verteilschlüssel dienten. So jedenfalls war es geregelt bei den von der EZB während der Schuldenkrise getätigten Aufkäufen von Anleihen aus Krisenländern (die sich indes in sehr bescheidenem Rahmen hielten).

Mit dieser Tradition soll jetzt offenbar gebrochen werden: Laut verschiedenen Medienberichten ist vorgesehen, die einzelnen Notenbanken der 19 Euroländer für die gekauften Staatsanleihen ihrer Länder in Haftung zu nehmen. Eine kollektive Risikoteilung in der Währungsunion würde also entfallen – womit zugleich der stärkste deutsche Einwand gegen ein QE-Programm entkräftet wäre. Bei unserem nördlichen Nachbarn hegt man den Verdacht, dass mittels Anleihenkäufen durch die EZB eine Fiskalunion durch die Hintertür eingeführt werden soll; dabei müssten nationale, sprich: deutsche Steuerzahler für die Verbindlichkeiten anderer Euroländer aufkommen. Für Deutschland ist das ein absolutes Tabu.

Umgekehrt fehlt es nicht an warnenden Stimmen, die auf die Folgen eines Wegfalls der kollektiven Risikoteilung verweisen. Sie befürchten insbesondere, dass sich in der Eurozone die Zersplitterung in nationale Finanzmärkte wieder vertiefen könnte. Also genau das, was die EZB seit längerem zu überwinden versucht, weil ihre monetären Impulse in fragmentierten Finanzmärkten nur eine begrenzte Wirkung entfaltet haben.

Darüber hinaus sehen Marktbeobachter den EZB-Präsidenten Draghi vor eine weitere Herausforderung gestellt. Erweckt sein Anleihenkaufprogramm allzu sehr den Eindruck, als sei es mit Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten erarbeitet worden – auch was das Volumen betrifft –, dann könnte seine Wirkung rasch verpuffen. Nichts aber wäre verheerender für die Frankfurter Notenbank. Sie muss alles daran setzen, die ­Inflationserwartungen «wieder einzufangen». Sie haben sich zuletzt immer rascher vom EZB-Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent entfernt, sodass inzwischen die Glaubwürdigkeit der europäischen Notenbank infrage gestellt ist. Setzen sich bei Wirtschaftsakteuren sinkende Inflationserwartungen fest – und dies in einem Umfeld inexistenter Preissteigerungen –, droht der Absturz in die Deflation. Für Mario Draghi bleibt nicht mehr viel Zeit.

Erstellt: 19.01.2015, 20:25 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...