Gewerkschaften wehren sich gegen längere Arbeitszeiten

Arbeitgeber fordern nach dem SNB-Entscheid mehr Arbeit und weniger Lohn. Wenn die Aufträge ausbleiben, bringe die Massnahme wenig, sagt die Arbeitnehmerseite.

Die Arbeitgeber haben mit der Forderung nach tieferen Löhnen oder längeren Arbeitszeiten Staub aufgewirbelt.

Die Arbeitgeber haben mit der Forderung nach tieferen Löhnen oder längeren Arbeitszeiten Staub aufgewirbelt. Bild: Ex-Press

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Diskussion um die richtigen Massnahmen gegen die Folgen der Frankenaufwertung ist voll entbrannt. So ist am Wochenende der Arbeitgeberverband mit einem umstrittenen Vorschlag vorgeprescht. Die Unternehmen benötigten in der jetzigen Ausnahmesituation Spielraum für Massnahmen wie Arbeitszeitverlängerung oder Lohnsenkungen, sagte Direktor Roland Müller der «SonntagsZeitung».

Die Gewerkschaften haben dafür kein Verständnis. «Tiefere Löhne oder längere Arbeitszeiten sind völlig inadäquate Mittel, um auf die Aufwertung des Frankens zu reagieren», sagt Corrado Pardini, Sektorleiter Industrie bei der Unia. Tiefere Löhne bremsten die Nachfrage im Inland, einer der stabilisierenden Faktoren der Wirtschaft. «Das würde die Krise nur noch verschlimmern, statt sie zu lindern», sagt Pardini. «Wir werden uns daher gegen jegliche Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen wehren.»

Ähnlich sieht dies die Gewerkschaft Syna. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 seien die Löhne im Industriesektor kaum noch oder nur moderat gestiegen, sagt Präsident Arno Kerst. Die Arbeitnehmer hätten also bereits in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet. «Jetzt Lohnkürzungen zu fordern, ist nicht seriös.» Dort, wo die Verhandlungen mit den Unternehmen noch ausstünden, müssten die Arbeitnehmer wohl zu Nullrunden Hand bieten, falls die Firma rote Zahlen nachweise.

Auf wenig Anklang stösst auch die Forderung nach längeren Arbeitszeiten. «Diese Massnahme würde voraussetzen, dass Firmen von Aufträgen überhäuft werden, was nun kaum der Fall sein wird», sagt Unia-Vertreter Pardini.

Grosser Spielraum

Das liberale Arbeitsrecht räumt den Unternehmen einen grossen Spielraum ein, was die Arbeitsbedingungen anbelangt. «Löhne werden grundsätzlich zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt», sagt Christoph Senti, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Lehrbeauftragter an der Uni St. Gallen. «Können sich die beiden Seiten nicht einigen, kann der Arbeitgeber versuchen, tiefere Löhne oder längere Arbeitszeiten mit einer Änderungskündigung durchzusetzen.» Dazu muss er das Arbeitsverhältnis ordentlich künden und die geltenden Fristen einhalten. Ist der Arbeitnehmer mit dem neuen Arbeitsvertrag nicht einverstanden, verliert er seine Stelle.

Anders sieht es in Branchen oder in Unternehmen aus, wo ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) besteht. Seien darin beispielsweise Mindestlöhne oder maximale Arbeitszeiten festgelegt worden, so sei der Arbeit­geber daran gebunden, sagt Senti. Befinden sich die Saläre über dem Mindestlohn des GAV, können die Unternehmen diese wiederum mit einer Änderungskündigung senken.

Was die längeren Arbeitszeiten anbelangt, so kennen einzelne Gesamtarbeitsverträge einen Krisenartikel. Das wohl bekannteste Beispiel ist der GAV der Maschinen-, Elektro- und Metall­industrie (MEM). Darin ist festgehalten, unter welchen Voraussetzungen etwa die Arbeitszeiten verlängert werden können. Konkret wird beispielsweise die «Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit» oder die «Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten» genannt. So muss eine Firma nachweisen können, dass sie rote Zahlen schreibt oder in den nächsten sechs Monaten ein Verlust droht. Die Arbeitgeber der MEM-Branche können die längeren Arbeitszeiten jedoch nicht einfach von sich aus festlegen, sondern müssen dies mit den Arbeitnehmer­vertretern aushandeln.

Überarbeiteter Krisenartikel

Die Anwendung des Krisenartikels komme nur infrage, wenn ein betroffenes Unternehmen seine Situation transparent darlege, sagt Syna-Präsident Kerst. Die Firma müsse anhand von Geschäftszahlen zeigen können, weshalb längere Arbeitszeiten nötig seien. Zudem müssten auch das Management und die Kapitalgeber etwa in Form tieferer Dividenden ihren Beitrag leisten.

Der Krisenartikel wurde mit dem neu verhandelten Gesamtarbeitsvertrag der MEM-Branche überarbeitet. Umstritten war etwa, wann und wie stark die Gewerkschaften in die Verhandlungen einbezogen werden sollen. Schliesslich fand man einen Kompromiss. Zunächst verhandeln die Unternehmen mit der Arbeitnehmervertretung über eine Vereinbarung von maximal 15 Monaten. Soll diese anschliessend verlängert werden, müssen zwingend auch die Gewerkschaften beigezogen werden.

Längere Arbeitszeiten waren bereits kurz vor der Einführung der Untergrenze im Sommer 2011 ein Thema. Bekannte Beispiele von Firmen, die auf die Massnahme zurückgegriffen haben, sind etwa der Pharmazulieferer Lonza und der Küchenbauer Franke. «Bereits damals war umstritten, ob die Firmen mit längeren Arbeitszeiten die Produktivität erhöhen konnten oder die Arbeitnehmer einfach länger präsent waren», sagt Kerst. Die Massnahme kam denn auch nur vereinzelt zum Zug. Dies im Gegensatz zur Kurzarbeit. Das Mittel wurde nach der Finanzkrise zwischenzeitlich von knapp 5000 Betrieben ergriffen, um die sinkende Nachfrage aufzufangen.

Erstellt: 19.01.2015, 23:54 Uhr

Bund soll Kosten senken helfen

2011 reagierte der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket auf die Frankenstärke. Heute stossen solche Massnahmen auf Ablehnung.

In den ersten sieben Monaten 2011 sank der Euro-Kurs zum Franken von 1.32 auf 1.04. Der Exportindustrie drohten hohe Ertragseinbussen, weil die Nachfrage ausblieb. Sie forderte wie heute Lohnsenkungen sowie längere Arbeitszeiten und prüfte die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Damals bewog der dramatische Kurssturz den Bundesrat zu mehreren Massnahmenpaketen. Das erste kostete 870 Millionen Franken für fünf Elemente: Längere Kurzarbeitsentschädigung (500 Millionen), Innovationsförderung (100 Millionen), Hotelkredite (100 Millionen), Verkehrssubventionen (47 Millionen) und Exportförderung (10 Millionen).

Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch lehnt eine Neuauflage ab. «Erst wenn die Arbeitslosigkeit wirklich ansteigen sollte, kann über Kurzarbeitsentschädigungen diskutiert werden.» Die Ausgangslage sei anders als 2009 und 2011, als ein temporärer Einbruch in der Euro-Wirtschaftszone befürchtet wurde. Heute leide die Eurozone unter Strukturschwäche mit wenig Wachstum. Deshalb bleibe der Franken wohl längere Zeit stark, und der Staat müsse die Kosten für Schweizer Unternehmen dauerhaft senken.

Staat soll Wirtschaft entlasten

Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser hält Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft für falsch. «2011 hatten wir eine Nachfragekrise, nun haben wir eine Kostenkrise.» Deshalb müssten staatliche Massnahmen bei den Kosten der Wirtschaft ansetzen. Dazu brauche es die Unternehmenssteuerreform III oder den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Auch bei seinen Kosten müsse der Staat ansetzen, indem er Gebühren senke. Dies sei etwa mit einem Stellenmoratorium zu erreichen. CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SP-Präsident Christian Levrat halten dagegen wie 2011 die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung für möglich, um eine Zunahme der Kurzarbeit in von der Frankenstärke betroffenen Branchen abzufedern.

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU) fordert, dass Währungsgewinne aus Importen den Konsumenten weitergegeben werden. Zudem brauche es eine Teilrevision des Kartellgesetzes, wie sie Stände­rat Hans Altherr (FDP, AR) mit einer parlamentarischen Initiative fordert. Sie wird nächste Woche in der Wirtschaftskommission des Ständerats behandelt. Ziel ist es, die Marktmacht von General­importeuren zu brechen, die ausländische Produkte hierzulande zu übersetzten Preisen verkaufen.
Markus Brotschi und Andreas Valda, Bern

Artikel zum Thema

Jetzt die Preise senken

Kommentar Die Euro-Rabatte im Detailhandel verschaffen den Konsumenten zusätzliche Kaufkraft und nützen der Volkswirtschaft. Mehr...

Preise sinken – Angst vor Arbeitslosigkeit wächst

Die Nationalbank sei ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen, kritisieren die Gewerkschaften. Mehr...

EZB steht vor historischer Entscheidung

Nachdem das Ende des Euromindestkurses der Schweizerischen Nationalbank für Schockwellen gesorgt hat, blickt die Finanzwelt nach Frankfurt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...