Nach dem Schock wird gefordert

Was tun nach dem Entscheid der Nationalbank? Für die linken Parteien ist klar: Nun muss der Staat eingreifen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nachrichtenereignisse, und da unterscheidet sich ein Anschlag in Paris nicht gross von einem Strategiewechsel der Nationalbank, folgen einer strengen inneren Logik. Tag 0 gehört der Betroffenheit. Es ist etwas passiert und es ist schlimm. Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag die Anbindung des Frankens an den Euro aufgab, war die Rede von einem «schwarzen Tag» (Schweiz Tourismus), von einem «Schock» (SP), von der «grossen Sorge» und einem «nicht nachvollziehbaren Entscheid» (Economiesuisse).

Am Freitag, dem Tag 1 nach dem grossen Schock, folgt nun der zweite Schritt einer erfolgreichen Krisenbewältigung: Forderungen stellen. Es ist etwas passiert und nun muss reagiert werden. Besonders auf linker Seite werden Rufe nach einer Intervention des Staates laut. Die Ideen im Detail:

SP und Grüne: Das volle Programm

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sagte es am Donnerstagabend deutlich: Ein Konjunkturpaket, wie es in Teilen schon 2011 zu Beginn der Frankenkrise angedacht war, ist im Moment kein Thema. Diese Haltung von Schneider-Ammann hält Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, für «äusserst bedenklich». Die Reaktionen auf den Entscheid der Nationalbank hätten gezeigt, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. «Wir müssen nun alle Instrumente der klassischen Konjunkturpolitik prüfen, um die Wirkung dieses Schocks abzudämpfen.» Rytz verlangt von Schneider-Ammann, Politik und Wirtschaft an einen runden Tisch einzuladen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Sie denkt – durchaus parteipolitisch – an vorgezogene Investitionen in bestehende Infrastrukturen (zum Beispiel im Schienennetz), an die konsequente Umsetzung der Energiewende und die damit verbundene Ankurbelung des Binnenmarkts und an neue Spielregeln für die Finanzmärkte. «Die Nationalbank hat den Poker gegen die Finanzmärkte verloren. Nun braucht es endlich eine Finanztransaktionssteuer, um das dreckige Geschäft der Spekulation zu erschweren.»

Im letzten Punkt, und nicht nur da, trifft sich Rytz mit SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Um die nun reale Gefahr von Devisenspekulationen zu unterbinden, brauche es eine Finanztransaktionssteuer. Auch ein Konjunkturpaket sei unter Umständen nötig, sagt Wermuth: «Der Entscheid der Nationalbank erhöht die Deflationsgefahr. Das ist brandgefährlich und viel gefährlicher als etwas mehr Inflation. Gegensteuer können höhere Löhne und ein staatliche Konjunkturpolitik geben.» Der Donnerstag habe gezeigt, dass die Geldpolitik der Nationalbank und eine «einseitige Tiefsteuerstrategie» alleine nicht mehr für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik garantieren könnten: «Wir brauchen eine echte Wirtschafts- und Investitionspolitik für die betroffenen Branchen.»

Dazu gehöre zwingend eine Erneuerung im Inland, ergänzt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer: «Die Import-Kartelle müssen nun gesprengt werden – mit einer dringlichen Revision des Kartellgesetzes.» Es gelte zu verhindern, dass noch mehr Kaufkraft nach Lörrach und Konstanz abwandere. «Die Zölle auf Lebensmittel müssen auf europäisches Niveau gesenkt werden.» Ausserdem möchte Leutenegger Oberholzer die überschüssigen Devisen der Nationalbank in einen Staatsfonds überführen, der Innovationen im Bereich Export-Industrie und Tourismus fördere. Die SNB habe kein Geld verloren, sondern ohne Kosten Geld gedruckt und damit Devisen und Aktien gekauft. «Auch wenn sie auf die so geschaffenen 350 Milliarden 50 Milliarden Buchverluste macht, verbleiben 300 Milliarden als Gewinn im Rest.»

Die Bürgerlichen: Mehr Freihandel, weniger Steuern

Aufseiten von SVP und FDP kann man nichts mit den Forderungen der Linken nach einem Konjunkturpaket anfangen. Viel wichtiger sei es, den Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu garantieren, sagt FDP-Nationalrat Andrea Caroni: Die Unternehmenssteuerreform III vorantreiben, den Freihandel ausbauen (zuerst mit Indien, dann gerne mit den USA), die Bilateralen in eine neue Ära retten. Aber eine Konjunkturspritze? Lieber nicht. «Das tönt nur gut und bringt nichts.»

Noch konsequenter ist SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Wenn man für eine liberale Wirtschaftsordnung steht, dann darf man jetzt nicht nach dem Staat rufen.» Nach dem Entscheid der SNB erwarte die Schweiz eine harte Zeit, aber da müsse man durch: «Manchmal kostet die Freiheit etwas.» Wie hart die Zeiten tatsächlich werden, das ist ein Tag nach dem Entscheid der SNB schwierig zu sagen. Die UBS hat am Freitag ihre Wachstumsprognose auf einen Wert von 0,5 Prozent hinunterkorrigiert. Gute Aussichten für Matter: «Sollte die Schweiz tatsächlich noch ein Wirtschaftswachstum schaffen, wäre das eine starke Leistung.»

Die Betroffenen: Mit der Bitte um Verständnis

Hans-Ulrich Bigler fährt die harte bürgerliche Linie: Drei Jahre Vorbereitung auf eine Zeit nach der Euro-Anbindung müssen genügen, sagte der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands am Donnerstag in der Sendung «10 vor 10». Aber auch Bigler fordert: Nun sei es an der Zeit, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu verbessern. «Es braucht eine Deregulierung, um wieder Innovation möglich zu machen.»

Etwas konkretere Hilfe wünschen sich die direktbetroffenen Branchen. Mit Impulsprogrammen und Standortmarketing über Schweiz Tourismus unterstütze der Staat den Tourismus bereits heute, lässt Christoph Juen, CEO von Hotelleriesuisse, ausrichten. «Im jetzigen Umfeld sind nun vermutlich gewisse zusätzliche Anstrengungen erforderlich.» Welche Massnahmen angebracht seien und die beste Wirkung erzielen, müsse noch abgeklärt werden. Deutlicher äusserte sich der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann, der in Brig ein Hotel betreibt, bereits am Donnerstag. In einem Interview mit «Watson» forderte Bodenmann europäische Fleischpreise für die Hotellerie, 300 Gramm zollfreies Fleisch pro Übernachtung, eine Revision des Kartellgesetzes gegen überhöhte Importpreise und eine kostenfreie Buchungsplattform für alle Schweizer Hotelbetten. Im letzten Punkt erhält Bodenmann konkrete Unterstützung von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die in einem Postulat eine solche Buchungsplattform verlangt.

Für Jürg Schmid, Direktor von Schweiz Tourismus, ist es noch zu früh für so konkrete Forderungen, für einen Hilfeschrei an die Politik. Aber auch er hat eine Bitte: «In der Politik braucht es ein grösseres Bewusstsein für die Probleme des Tourismus.» Im Gegensatz zur Exportbranche, die ebenfalls stark von Schwankungen des Wechselkurses abhängig sei, fehlten dem Tourismus Ausweichmöglichkeiten, sagt Schmid. «Wir profitieren weder von günstigen Importen, noch können wir unsere Produktionsprozesse an billige Standorte auslagern oder automatisieren.»

Eine Ausnahme im Chor der Wünsche ist der Gewerkschaftsbund und ihr Chefökonom Daniel Lampart. «Die Nationalbank ist verantwortlich. Die Politik kann ihr das nicht abnehmen.» Es sei an der SNB, die Preisstabilität in der Schweiz zu garantieren. Sollte sich herausstellen, dass die Loslösung des Frankens vom Euro die Preisstabilität gefährde – und danach sehe es heute aus –, sei es an der SNB zu handeln. «Wenn die Nationalbank feststellt, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann, wird sie sich Gedanken über eine Lösung machen müssen.»

Erstellt: 16.01.2015, 17:08 Uhr

Artikel zum Thema

UBS sieht massiven Wachstumseinbruch kommen

Nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze durch die Nationalbank senken die Ökonomen der UBS ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf mickrige 0,5 Prozent. Mehr...

Der Entscheid der Nationalbank löste an der Börse Entsetzen aus

Der Aktienindex SMI mit den grössten Schweizer Unternehmen verlor zeitweise fast 14 Prozent an Wert. Mehr...

«Die Nationalbank müsste für 60 Milliarden Franken Gold kaufen»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnt vor einer Annahme der Goldinitiative. Sie gefährde die Stabilität des Frankens. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Paid Post

Willkommen auf dem E-Bauernhof

Im Jahr 2050 gilt es, 9,8 Milliarden Menschen zu ernähren. Somit muss bis dann die Nahrungsmittelproduktion weltweit um 70 Prozent erhöht werden.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Klimawand: Andres Petreselli bemalt in San Francisco eine Hausfassade mit einem Porträt von Greta Thunberg. (8. November 2019)
(Bild: Ben Margot) Mehr...