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Bundesrat: «Ruhe bewahren»

Der Bundesrat will weiterhin nichts wissen von einer Konjunkturspritze. Die SP wirft ihm Hilflosigkeit vor.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestikuliert an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Foto: Keystone
Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestikuliert an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Foto: Keystone

Auch eine Woche nach der Freigabe des Frankenkurses gegenüber dem Euro sieht der Bundesrat keinen Anlass für konkrete Massnahmen. Ein Konjunkturprogramm kommt für Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst infrage, «wenn sich die Schweiz einer schweren Rezession nähert», sagte er gestern nach der Bundesratssitzung. «Dies ist zurzeit aber überhaupt nicht der Fall.» Eine Aussprache des Bundesrates mit SNB-Präsident Thomas Jordan habe zudem keine neuen Erkenntnisse zum Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zutage gefördert. Klar ist für den Wirtschaftsminister nur: Die Situation ist sehr anspruchsvoll und niemand weiss, auf welchem Niveau sich der Franken zum Euro einpendeln wird.

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