Das unschöne Geschäft mit den Pensionierten

Wer soll zahlen, wenn Vorsorgeeinrichtungen die Mittel ausgehen, weil sie nur noch aus Rentnern bestehen?

Besteht eine Vorsorgeeinrichtung nur noch aus Bezügern, folgt früher oder später die Rettung durch einen Sicherheitsfonds.

Besteht eine Vorsorgeeinrichtung nur noch aus Bezügern, folgt früher oder später die Rettung durch einen Sicherheitsfonds. Bild: Ralf Hirschberger/Keystone

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Was in der Privatwirtschaft schwierig wäre, funktioniert in der Altersvorsorge: Mit sanierungsunfähigen Pensionskassen können Verwalter jahrelang Geld verdienen. Risiko gibt es dabei keines. Wenn das Kapital aufgebraucht ist, wird das Vorsorgewerk dem Sicherheitsfonds BVG übergeben. Dies ist ein Auffangbecken für Pensionskassen mit finanziellen Problemen, das Renten bezahlt, für die kein Geld mehr vorhanden ist. Der Sicherheitsfonds ist eine Art Versicherung, die ihre Mittel von den finanziell gesunden Pensionskassen erhält. So zahlen am Ende indirekt alle Angestellten mit einer zweiten Säule für finanzielle Versäumnisse von Pensionskassen, welche in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.

Es gibt eine Reihe von Vorsorgeeinrichtungen, die dieses Geschäftsmodell anwenden. Das bestätigt Manfred Hüsler, Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK). Dabei geht es um Pensionskassen, die ausschliesslich oder zu einem grossen Teil aus Rentnern bestehen. Viele davon sind ausreichend finanziert, aber bei manchen ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Geld nicht mehr reicht, um die versprochenen Renten überweisen zu können.

Bemerkenswert ist, dass eine Pensionskasse nach Gesetz eigentlich handeln müsste, wenn das vorhandene Kapital voraussichtlich nicht mehr ausreicht, um die garantierten Renten zu finanzieren. Jedes Vorsorgewerk ist verpflichtet, eine solche Unterdeckung innerhalb von fünf bis sieben Jahren zu korrigieren. Im schlimmsten Fall sind maximal zehn Jahre erlaubt. Doch Kassen, die ausschliesslich aus Rentnern bestehen, sind sanierungsunfähig, wenn sie einmal in Schieflage geraten sind. Denn es sind keine aktiven Versicherten und kein Arbeitgeber mehr da, die Geld einschiessen können. Und die versprochenen Renten können nicht nachträglich gekürzt werden, denn diese sind garantiert. In solchen Fällen senken Pensionskassen manchmal ihre Deckung von mindestens 100 Prozent bis fast auf 0, bevor sie es schliesslich dem Sicherheitsfonds übergeben, um die ausstehenden Renten zu finanzieren.

IGP wird zum teuersten Fall

Das Bundesgericht hat dieses Vorgehen in einem Urteil von 2017 legitimiert. Gemäss den höchsten Richtern darf der Sicherheitsfonds ein Vorsorgewerk erst unter seine Fittiche nehmen, wenn es sanierungs- und zahlungsunfähig ist. Die OAK und der Sicherheitsfonds wollten dieser Praxis einen Riegel vorschieben und klagten gegen die IGP-BVG-Sammelstiftung. Beide Organisationen wollten die IGP rasch dem Sicherheitsfonds unterstellen. Laut Daniel Dürr, Leiter des Sicherheitsfonds, gab es für die Klage zwei Gründe. Erstens sollte mit dem Vorsorgekapital sparsamer umgegangen werden – denn «der Sicherheitsfonds verrechnet weniger Verwaltungskosten». Zweitens wollte der Sicherheitsfonds prüfen, ob die Sammelstiftung für Verfehlungen haftbar gemacht werden kann. Denn bei der Gründung dieser Rentnerkasse plante die IGP mit zu optimistischen Kapitalerträgen. Reserven gab es gar keine – der Deckungsgrad lag exakt bei 100 Prozent. Mit Reserven zum Beispiel für schlechte Börsenjahre streben Pensionskassen heute einen Deckungsgrad von 110 bis 115 Prozent an. Und zu guter Letzt wurden auch noch «freie Mittel» an die Versicherten verteilt. Geld, das die IGP später zur Finanzierung von Renten gut hätte gebrauchen können und das nun die Allgemeinheit über ihre Beiträge an den Sicherheitsfonds bezahlt. Bisher hat die IPG den Sicherheitsfonds über 54 Millionen Franken gekostet. «Zusammen mit weiteren Verpflichtungen, die sich bereits abzeichnen, wird sie zum teuersten Fall, den der Sicherheitsfonds jemals gehabt hat», bestätigt Dürr.

Hohe Verwaltungskosten

Pikant dabei: Zahlen, die dem Sicherheitsfonds vorliegen, lassen den Rückschluss zu, dass die IGP im Jahr 2014 jedem Rentner rund viermal höhere Verwaltungskosten verrechnete als der Sicherheitsfonds. In früheren Jahren waren die Verwaltungskosten der IGP gemäss Sicherheitsfonds sogar noch höher.

Lassen Sammelstiftungen wie die IGP Rentnerkassen langsam ausbluten, um so lange wie möglich noch mit der Verwaltung Geld verdienen zu können? Die IGP-BVG-Stiftung wird seit 2016 von der Avenirplus AG verwaltet. Deren Geschäftsführer Martin Meyer relativiert: «Bei den Verwaltungskosten geht es nur um einen kleinen Teil des Geschäfts – ein gutes Börsenjahr übertrifft diese Kosten bei weitem.» Zudem sei die Höhe der Verwaltungskosten «nicht mehr als kostendeckend». Er zweifelt daran, dass der Sicherheitsfonds wirklich viel günstiger wäre. Auch die Unterdeckung sei nicht in Stein gemeisselt: Bei kleinen Vorsorgewerken genüge es bereits, wenn einige wenige Versicherte vor der statistischen Lebenserwartung sterben, um die Unterdeckung wieder auszugleichen.

Meyer bestätigt aber, dass rund die Hälfte des Bestandes der IGP-BVG-Stiftung aus Rentnern besteht. Doch nicht alle angeschlossenen Renten-Vorsorgewerke haben eine Unterdeckung. Doch jene mit Unterdeckung machen immer noch einen massgeblichen Teil der Stiftung aus. Meyer bestätigt weiter, dass demnächst ein weiteres Werk der Sammelstiftung zahlungsunfähig wird und dem Sicherheitsfonds übergeben wird. Dazu entschliesst sich die IGP, wenn zu wenig Geld vorhanden ist, um die Renten für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Der Deckungsgrad liegt in diesem Moment jeweils bei ungefähr zehn Prozent. Und darauf angesprochen, dass die IGP mit zu tiefem Deckungsgrad und überhöhten Renditeerwartungen gestartet sei, sagt Meyer: Die Rentenbestände seien zu damals üblichen Bedingungen übernommen worden. In den vergangenen 20 Jahren habe sich der Markt stark verändert, was bei einigen Vorsorgewerken zur Unterdeckung geführt habe. Als Gründe nennt er die höhere Lebenserwartung bei gleichzeitig sinkender Renditeerwartung. «Das konnte ursprünglich nicht vorhergesehen werden», sagt Meyer.

Bundesrat will dem Vorgehen einen Riegel vorschieben

Selbst bei hohen Verwaltungskosten bleiben der Aufsicht und dem Stiftungsfonds aufgrund des Bundesgerichtsurteils in solchen Fällen die Hände gebunden. Der Bundesrat plant eine Optimierung der zweiten Säule – die Auswertung der Vernehmlassung soll demnächst vorgelegt werden. Stand jetzt befasst sich die Vorlage zwar nicht direkt mit dem hier beschriebenen Thema. Sie dürfte aber dazu führen, dass es schwieriger wird, reine Rentner-Vorsorgewerke zu bilden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.02.2019, 19:27 Uhr

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